Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demo Gegen Durchsetzungsinitative

Demo Gegen Durchsetzungsinitative

Inhalt:
1. Aufruf Bleiberecht Bern
2. Communiqué
3. Medienbericht

1. Aufruf Bleiberecht Bern (Originalquelle: https://www.bleiberecht.ch/)

Die SVP steigert mit ihrer neuesten rassistischen Angstkampagne die Hetze gegen einen bestimmten Teil der Gesellschaft. Ziel der Initiative ist, für Bewohner*innen der Schweiz ohne Schweizer Pass eine Sonderjustiz zu schaffen. Bei kleinsten Gesetzesbrüchen werden sie ausgeschafft. Die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Menschen vor dem Gesetz anders zu behandeln, weil ihre Eltern oder Grosseltern woanders geboren wurden, ist rassistisch! Wehren wir uns gegen Rassismus und rassistisch motivierte Hetze! SVP und „Durchsetzungs-Initiative“ angreifen!
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Ausschaffen heisst Verschleppung: Weil Schlepper*innen für Flüchtende oft das einzige Mittel sind, um ihr Zielland im Innern der Festung Europa zu erreichen, können Schlepper*innen Flüchtende schamlos abzocken. Die offizielle Schweiz macht Schlimmeres: Sie verschleppt Migrant*innen, die versuchen in der Schweiz eine Zukunft aufzubauen, in genau die Länder, aus denen sie flohen. Die Behörden tun dies gegen den Willen der Migrant*innen, oft mit roher Gewalt. Mit der Durchsetzungsinitiative werden auch Menschen verschleppt, die in der Schweiz geboren sind.
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Die Ausschaffungsmaschine läuft bereits auf Hochtouren: Fast jeden Tag schafft die Schweiz Menschen aus. Tendenz steigend: Mit dem Ziel einen rascheren und effizienteren Vollzug der Ausschaffungen zu ermöglichen, entstehen derzeit immer mehr Bundesasyllager. Mit dem gleichen Ziel werden auch Länder des Südens unter Druck gesetzt, Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen. Unter der Drohung, ihnen Entwicklungsgelder zu streichen, sollen sie akzeptieren, dass Staatsangehörige unter menschunwürdigen Umständen rückverschleppt werden. Mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative wird die Zahl der Ausschaffungen vervielfacht.
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Ausschaffung ist Folter, Ausschaffung ist Mord: Ausschaffungen sind Momente roher staatlicher Gewalt. Die Migrant*innen werden durch die Behörden geknebelt und am ganzen Körper gefesselt. Viele müssen gegen ihren Willen Medikamente schlucken. Während Stunden erleben die betroffenen Migrant*innen absolute Ohnmacht. Diese ist traumatisierend. Im Zuge dieses rassistischen Gewaltakts starben in der Schweiz bereits mehrere Menschen.
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Durchsetzungsinitiative durchsetzen ist nicht unser Ding: Die Durchsetzungsinitiative vervielfacht Folterausschaffungen. Die Initiative schafft Rechtsungleichheit zwischen Menschen mit oder ohne Kreuz im Pass. Die Initiative spricht von einem „Wir“ und schliesst Migrant*innen aus. Die Initiative kommt von der SVP. Sie ist federführend in Sachen Rassismus und Nationalismus in der Schweiz.

Bern, 26.2.2016, 19:00 Uhr ab Bahnhofplatz


2. Communiqué (Originalquelle: https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/602881963193497)
Über 2500 Menschen gingen heute in Bern selbstbestimmt, lautstark und entschlossen auf die Strassen Berns. Viele unterschiedliche Organisationen haben sich mit kreativen Flyern und Transparaenten an der Demo beteiligt.
Rund 10 bis 15 Faschos versuchten bei der Zytglogge geschützt von vermummten und bewaffneten Zivilpolizist*innen zu provzieren. Dies zeigt, dass antifaschistischer Selbstschutz nach wie vor notwendig ist. Auch die erwähnten Zivilpolizist*innen traten äusserst eskalativ auf, so zog ein Beamter in der Demo einen Schlagstock, ein Anderer zeigte wiederholt auf seine Waffe und auf seinen Intimbereich – Mackerzivis verpisst euch!
Trotz aller Provokationen konnte die Demo selbstbestimmt zu Ende laufen und die zahlreichen Inhalte gegen Rassismus, Faschismus, Staat und Kapital auf die Strasse tragen.
See you on the streets

Folgenden Flyer haben wir heute verteilt:
Kein Grund zum Feiern..
Viele Menschen und Organisationen sind selbständig gegen die Durchsetzungsinitative aktiv geworden. Es gab unzählige Aktionen und Stellungsnahmen, um für ein Nein an der Wahlurne mobil zu machen. Doch auch bei einem „erfolgreichen“ Nein haben wir am 28. Februar kein Grund zum Feiern!
Die Schweiz wird bei einer Ablehnung der Initiative weiterhin eines der strengsten Ausschaffungsregime in Europa bleiben.
In den letzten Wochen resultierten aus der angenommenen Ausschaffungsinitative diverse verschärfte Gesetze. Dies wird zur Folge haben, dass in Zukunft trotz einem Nein Tausende ausgeschafft werden.
Deswegen wollen wir den kreativen und breiten Schwung aus der Kampagne gegen die Durchsetzungsinitative in alle Kämpfe, die nach dem 28. Februar tagtäglich geführt werden müssen mitnehmen.

..gegen den latenten Rassismus!
Der Wohlstand und der Reichtum von einigen Wenigen beruht auf dem Elend und der Armut von vielen Anderen. Die Schweiz ist eines der grössten Profiteure in einer globalisierten Welt und dennoch werden die Hürden für geflüchtete Menschen bewusst höher gelegt.
Die Wenigen, die es in die Schweiz schaffen, müßen sich tagtäglich mit Ablehnung, Ausgrenzung, Kontrollen, menschenfeindlichen Institutionen & rassistischer Hetze auseinandersetzen.
Im Fahrwasser der SVP versuchen rechtspopulistische oder nationalistische Gruppen ihre Ideologien in der Gesellschaft erneut zu verbreiten und sich europaweit zu vernetzen. Ermutigt durch die rassistische Grundstimmung, treten faschistische Schläger vermehrt offensiv in Erscheinung und verüben in zunehmendem Mass Übergriffe aus.

Sackgasse durchbrechen..
Die Welle von geflüchteten Menschen nach Europa und die Angst vor einer erneuten Annahme einer rassistischen Initiative, hat Einige aufgeschreckt. Asylheime wurden mit Sachspenden überhäuft und es war medial von einer „Solidaritätswelle“ die Rede gewesen. Wir verstehen unter Solidarität jedoch nicht nur ein Nein anzukreuzen. Nicht immer nur für, sondern miteinander kämpfen. Ein konsequenter Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Asylapparat, staatliche Kontrollen, Repression, Knäste, Grenzen und Staaten wird nicht über Wahlzettel oder Spenden entschieden. Vielmehr müssen wir anfangen die Gräben zwischen Migrant*innen und Unterstützer*innen oder zwischen Antirassist*innen und Antifaschist*innen zu überwinden und in gemeinsamen Diskussionen neue Strategien zu entwickeln.

..weiterkämpfen!
Was tun?
Wo anfangen?
Sind Veränderungen überhaupt möglich?
Wir sind jederzeit an strategischen Diskussionen oder inhaltlichen Inputs interessiert.
Melde dich unter agb@immerda.ch oder besuche uns auf unserem Infoportal: facebook.com/AGBinfo
Nein zur Durchsetzungsinitative!
Nein zu Schengen & Dublin!
Nein zur Militarisierung der Grenzen!
Nein zu Rassismus & Faschismus!
Nein zu Staat, Nation & Kapital!
Ja zu Selbstorganisierung, zum Aufbau alternativer Strukturen & zu kompromisslosen Kämpfen gegen jegliche Herrschaftsformen!


3. Medienbericht (Originalquelle: https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/200-leute-demonstrieren-in-bern-gegen-die-durchsetzungsinitiative/story/17923218?dossier_id=3183)
2000 Aktivisten demonstrierten gegen die Durchsetzungsinitiative
Unter dem Motto «Rassismus ist keine Meinung» demonstrierten in der Berner Innenstadt am Freitagabend ungefähr 2000 Personen gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Die Meinungskundgebung verlief friedlich.

Vor dem Abstimmungswochenende trafen sich am Freitag um 19 Uhr auf dem Berner Bahnhofplatz vorerst ungefähr 1000 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Das antirassistische Kollektiv «Bleiberecht Bern» hatte auf Facebook dazu aufgerufen. Viele Demonstranten zogen pünktlich um 19 Uhr von der Reitschule her in einer geschlossenen Gruppe auf den Bahnhofplatz.

Unter dem Motto «Rassismus ist keine Meinung» zogen die Aktivisten anschliessend vom Bahnhofplatz via Bundes- und Kornhausplatz auf die Schützenmatte. Auch der schwarze Block war an der Veranstaltung präsent. Die Demonstration verlief aber friedlich. Einzig Raketen und Böller wurden gezündet.

Als der Demonstrationszug kurz vor 20 Uhr auf dem Bundesplatz ankam, war die Zahl der Aktivisten gemäss einem Reporter vor Ort bereits auf ungefähr 2000 Personen gestiegen. Auffällig war, dass auch viele Kurden mit Kleinkindern an der Kundgebung teilnahmen. Allgemein waren vorwiegend junge Aktivisten an der Protestkundgebung beteiligt: Eine Mehrzahl der Demonstranten war zwischen 18 und 30 Jahre alt. Kurz nach 21 Uhr löste sich die Kundgebung in der Nähe der Schützenmatte auf, zahlreiche Aktivisten feierten danach auf dem Vorplatz der Reitschule.

Schafe polarisieren
Viel gesehen wurden an der Kundgebung Transparente und Flaggen mit weissen und schwarzen Schafen drauf. Die SVP nutzt das Motiv, um für die Durchsetzungsinitiative zu werben. An der Demonstration wurde die Aussage umgedreht: «Halts Maul, Schweiz!», stand etwa auf einem Transparent über einem wütenden schwarzen Schaf geschrieben.

Über 600 Personen hatten sich auf der Facebook-Seite im Vorfeld für die Demo angemeldet. Laut Gewerbepolizei handelte es sich um eine bewilligte Kundgebun. Die Kantonspolizei Bern war am Anlass sichtbar präsent, griff aber nicht ins Geschehen ein.

«Die Initiative schafft Rechtsungleichheit zwischen Menschen mit oder ohne Kreuz im Pass. Die Initiative spricht von einem ‹Wir› und schliesst Migrant*innen aus», schrieben die Organisatoren auf der Facebook-Veranstaltungsseite und machten damit ihren Unmut und ihre Ablehnung gegenüber der Durchsetzungsinitiative deutlich, über die am Sonntag in der Schweiz abgestimmt wird.

Verkehrsbehinderungen in Berns Innenstadt
In der Berner Innenstadt kam es ungefähr während zweier Stunden zu Verkehrsbehinderungen. Ein Verkehrsdienst regelte den Verkehr. Bernmobil meldete auf zahlreichen Linien einen unregelmässigen Betrieb. Ab 21 Uhr verkehrten jedoch alle Busse und Trams wieder nach Fahrplan, auch der Privatverkehr war nur kurzzeitig eingeschränkt.