Spontandemo Auslieferung Yeşilçalı

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué

1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2016/03/96988.shtml)
Mehmet Yeşilçalı wurde am Dienstag an Deutschland ausgeliefert.
Die Schweizer Behörden kooperieren somit auch mit dem Terrorstaat Türkei, der für das inszenierte und konstruierte Ermittlungsverfahren verantwortlich ist.
Mehmet konnte auch nach über 10 Monaten Untersuchungshaft in der Schweiz keinem Verbrechen oder Ähnlichem überführt werden. Dies ist ein klarer Beweis, dass die eingeleiteten Ermittlungen der Deutschen Justiz gegen die ATIK-Mitglieder*innen, nur den verlängerten, repressiven Arm des Türkischen Staates darstellen!
Deutschland und die Schweiz machen sich so mitverantwortlich an der Verfolgung anerkannter politischer Flüchtlinge aus der Türkei!
Aus diesem Grund kommt alle am Freitag 11.03. (18Uhr, Bahnhofplatz, Bern) an die Spontandemo gegen die Auslieferung!

Auch nach der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative schafft die Schweiz weiter Menschen aus. Der anerkannte Flüchtling Mehmet Yeşilçalı wurde am 7. März nach fast einem Jahr Haft an Deutschland ausgeliefert. Es ist nicht die erste Ausschaffung von Genoss*innen und Freund*innen, die wir den letzten Wochen erleben mussten. Vor einer Woche wurde Toufik S. nach Marokko verschleppt, vor drei Wochen Mohammad K. nach Ungarn. Bei allen drei Menschen gingen Protestkundgebungen voraus, doch die Behörden nutzen ihren Handlungsspielraum nicht aus. Stattdessen zerreissen sie Familien (Mohammad K.), missachten das Recht auf Ehe (Toufik S.), oder sprechen Menschen den Flüchtlingsstatus ab (Mehmed Y.).
Wir halten es nicht mehr aus! Lasst uns zahlreich auf die Strasse gehen, um die Ausschaffungsmaschinerie endlich zu stoppen! Raus zur Spontandemo (benötigt keiner Bewilligung)!

Zur aktuellen Verschleppung von Mehmet Y:
Die Schweiz anerkannte Mehmet Yesilçali 2010 als Flüchtling, weil er in der Türkei acht Jahre lang aus politischen Gründen inhaftiert war – unter anderem wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML. Nun wurde er genau aus diesem Grund nach Deutschland ausgeliefert.
Doch Mehmet konnte auch nach über 10 Monaten Untersuchungshaft in der Schweiz keinem Verbrechen oder Ähnlichem überführt werden. Dies ist ein klarer Beweis, dass die eingeleiteten Ermittlungen der Deutschen Justiz gegen die ATIK-Mitglieder*innen, nur den verlängerten, repressiven Arm des Türkischen Staates darstellen.
Deutschland und die Schweiz machen sich so mitverantwortlich an der Verfolgung anerkannter politischer Flüchtlinge aus der Türkei!
Freiheit für Mehmet Yeşilçalı und alle inhaftierten ATIK-Mitglieder*innen!
Keine Ausschaffungen, offene Grenzen für alle!
Bleibefreiheit sowieso!

Mehr Infos zu Mehmed Y:
antira.org/d/von-der-schweiz-anerkannter-fluechtling-wird-nach-deutschland-verschleppt/#more-1145
https://www.facebook.com/events/132351930490366/
Zu Toufik und Mohammad:
loveisinjail.tumblr.com
stopdublin-freiheitfuermohammad.tumblr.com
SPONTANDEMO !! FREITAG !! 11.03.16 !! BAHNHOFPLATZ !! BERN



2. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2016/03/97001.shtml)
Rund 100 Solidarische nahmen sich am Freitag Abend Berns Strassen, Lauben und Plätze um gegen die Auslieferung von Mehmet Yesilcali an Deutschland zu demonstrieren. Ausserdem wurde an die letzten zwei Kämpfe um Bleiberecht in Bern von Mohammed K. und Toufik s. erinnert, die nach Ungarn bzw. Marokko verschleppt wurden. Auch wenn die DSI abgelehnt wurde, das Ausschaffen und dadurch verschleppen von Menschen geht tagtäglich und aufs brutalste weiter. Akzeptieren wir das nicht!
Letzten Montag wurde der ATIK-Aktivist und politische Flüchtling Mehmet Yesilcali an die Deutsche Justiz ausgeliefert. Dort erwartet ihn ein politisches Verfahren auf der Grundlage des §129a/b. Er und 9 weitere Aktivisten sollen so mundtot gemacht werden. So stellten die Deutsche Justiz ein Amtshilfegesuch an die Schweizer Behörden. Die überwiesenen Akten tragen die klare Handschrift der Türkischen Justiz. Damit bekämpft die AKP-Regierung mit Hilfe Deutschlands die oppositionelle Diaspora im Ausland.
Alle spielen dieses Spiel mit: Deutschland eröffnete das Strafverfahren, die Schweiz führt fadenscheinige Begründungen ins Feld, um ihn auszuliefern und als Terroristen abzustempeln.
So ist es nun der Türkei gelungen, die Opposition über die Landesgrenzen hinaus zu verfolgen und damit einen Vater zweier Kinder der Freiheit zu berauben.
Gegen diesen menschenfeindlichen Entscheid sind wir durch die Strassen Berns gezogen. Rund 100 Personen sind dem Aufruf des „Solidaritätsbündnis mit der ATIK“ gefolgt und taten lautstark ihren Unmut über den Entscheid des Bundesgerichtes und der damit verbundenen Auslieferung kund.
Auf Flyern wurden Passant*Innen über den Fall von Mehmet informiert. Gleichzeitig konnten wir mit dem Text auch auf die Schicksale zweier weiterer abgeschobener Menschen aufmerksam machen:
Mohammed K. welcher Ende Februar nach Ungarn abgeschoben wurde und dort seither unter widrigen Umstände sein Dasein ertragen muss und Toufik S., wessen Heirat durch die Behörden unterbunden wurde und nach 3 Monaten in Abschiebehaft nach Marokko abgeschoben wurde, während seine Verlobte in der Schweiz ist.
Während der rund einstündigen Demonstration durch die Berner Innenstadt wurden Reden gehalten und Parolen gerufen. Wir beendeten unsere Demonstration dort, wo immer wieder politische Gefangene eingesperrt sind: Vor dem Regionalgefängnis Bern Amtshaus

Weg mit 129a&b!
Freiheit für Mehmet Yesilcali!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!