Aktionstag Auftritt Frauke Petry Interlaken

Inhalt:
1. Aufruf


1. Aufruf (Originalquelle: ch.indymedia.org/de/2016/04/97167.shtml)
Am 23.4. will die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ihre Mitgliederversammlung im Jungfraupark in Interlaken abhalten. Auch Frauke Petry von der AfD soll dort eine Plattform erhalten. Dieser hetzerischen Veranstaltung stellen wir uns entschlossen entgegen!
Wir rufen für den Samstag, den 23.4., zu einem dezentralen Aktionstag in der Region Berner Oberland / Interlaken auf. Seid kreativ, sucht euch Möglichkeiten, eurem Protest Ausdruck zu verleihen. Ob Blockade oder Strassentheater; organisiert euch und werdet aktiv.
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Kein Platz für Unterdrückung – Gegen AUNS und AfD

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS plant für ihre diesjährige Mitgliederversammlung, Frauke Petry, die Parteivorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland AfD, als Gastreferentin auftreten zu lassen. Dies mitten in Bern. Im Hotel National wollten die nationalistischen Demagog*innen ihre Geschäfte besprechen.
Gegen dieses Vorhaben regte sich Widerstand. Bereits kurz nach der Ankündigung, den Anlass nicht hinzunehmen und zivilen Ungehorsam leisten zu wollen, wurde vermeldet, dass die Versammlung nicht im Hotel National stattfinden werde. Dieser erste Achtungserfolg zwingt die AUNS, an einen noch nicht bekannten Ort auszuweichen (Wird wahrscheinlich erst Anfangs nächster Woche bekannt gegeben).

Auch wenn die AUNS von ihrem Vorhaben, ihre Versammlung nicht in Bern durchzuführen, abgekommen ist, wurde eines nie in Frage gestellt: Der Auftritt von Frauke Petry.
So wurde klargestellt, dass Petrys Ansichten durchaus inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der AUNS aufweise. Die AUNS verteidigt damit eine Person, welche sich mehrfach öffentlich menschenfeindlich geäussert hatte.
Menschen, die vor Elend, Krieg und Verfolgung fliehen, will Petry nicht als solche anerkennen. Vielmehr fordert sie die Sicherung der Deutschen Grenzen mittels Errichtung von Grenzzäunen. Sollte dies nicht ausreichen, sollte der Gebrauch der Schusswaffe Menschen an ihrer Flucht hindern. Damit ist die AfD geistige Brandstifterin und trägt eine unmittelbare Mitschuld an den zahlreichen Angriffen auf Asylunterkünfte und geflüchtete Menschen in Deutschland.
Diese rassistische Hetze ist eng mit ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie verbunden. Den relativ geringen Geburtenraten in Industrienationen, will Petry durch ein Verbot der Abtreibung entgegenwirken. Sie sieht dies als Mittel, um „das Überleben des deutschen Volkes“ sicherzustellen. Den Rückgang der Geburten sieht sie dadurch nicht als Folge eines erhöhten Wohlstandes, sondern als Gefährdung des Volkes. Diese Rhetorik lässt Erinnerungen an das Naziregime aufflammen. Auch bedeutet dieser Vorstoss eine Beschneidung der Selbstbestimmung der Frau. Sie stellt sich damit in antifeministischer Weise gegen emanzipatorische Errungenschaften. Petry will sexuelle Selbstbestimmung einschränken und setzt emanzipatorische Ideen als “Genderwahn“ herab. Ihre konservative Einstellung äussert sich unter anderem in trans-, inter- und homophoben Positionen. So lehnt sie homosexuelle Partnerschaften ab und will, dass einzig das traditionelle Familienmodell, bestehend aus Mann und Frau, gefördert wird. Sie lehnt damit jegliche andere Formen des Zusammenlebens strikte ab und unterdrückt damit Menschen, deren Gefühle sich nicht mit der traditionellen Geschlechter- und Familienrolle vereinbaren lassen.
Doch die Gastreferentin ist nur ein Teil der Versammlung. Die AUNS selber ist ein Verein, welcher sowohl in ihren Inhalten, wie auch in ihrer personellen Zusammensetzung grundlegend nationalistisch und rassistisch ist. Durch die Führungskader der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ins Leben gerufen und weitgehend finanziert, bildet sie einen externen Arm des äusseren rechten Flügels der SVP.
Ihre zentralen Inhalte, eine Annäherung der Schweiz an die Europäische Union zu verhindern, bilden die Fassade dieser chauvinistischen Konsorten. Mit einer völlig verklärten Sicht auf die Schweizer Geschichte, versucht sie, die Schweiz als gallisches Dorf gegen eine angebliche Invasion eines feindlichen Europas darzustellen. Trotz ihrer starken Verwurzelung in der Schweizer Regierung und der grossen Macht im staatlichen Gebilde, geben sie sich als Basis einer Mehrheit, deren Schreie nach stärkerer Mitbestimmung nicht gehört werden. Das Verlangen nach weniger Staat bezieht sich jedoch keineswegs auf den Wunsch nach mehr Mitbestimmung der Bevölkerung in politischen Prozessen. Es ist eine neoliberale Forderung, jegliche Eingriffe in die Wirtschaft zu unterbinden, um Löhne und sozialstaatliche Projekte möglichst gering zu halten. Was die AUNS „weltoffene Wirtschaft“ nennt, ist nichts als eine Wirtschaftspolitik, welche die Lebensumstände der Bevölkerung verschlechtert.
Auch sind ihre Floskeln bezüglich einer „souveränen Schweiz“ nichts anderes als plumper Nationalismus. Ihre Position, die Schweiz solle „Vorbild für andere Völker“ sein, zeigt die überholten Ideale eines Nationalstaates und ist zugleich eine rassistische Selbstdarstellung. So wird das Bild eines Landes geschaffen, welches aus einem Volk bestünde, das in allen Belangen höher stünde, als andere. Ein Weltbild, welches an die Zeit des Kolonialismus erinnert.
Weiter will die AUNS durch die jüngsten Fluchtbewegungen politisches Kapital schlagen und gemeinsam mit der JSVP (jungen SVP) mittels einer Volksinitiative stärkere Grenzkontrollen erzwingen. Diese Massnahme richtet sich direkt gegen Menschen, welche vor Elend, Krieg und Verfolgung und nicht in eine privilegierte Situation geboren wurden.

An der Spitze dieser Organisation steht der SVP Nationalrat Lukas Reimann. Der Politiker*innen ist kein unbeschriebenes Blatt. Im Vorfeld der Abstimmung zur Minarettinitiative schürte er Ängste und Hass gegen den Islam und verbreitete das Bild, einer islamischen Flut, vor welcher sich die Schweiz schützen müsse. Jenes Bild, welches die neue extreme Rechte nur zu gerne für ihre Hetze verwendet. Doch nicht nur ideell fischt Reimann im braunen Sumpf. Auch persönlich scheut er keinen Kontakt mit Holocaustleugnenden.
Er ist aber nicht der einzige in der Führungsebene der AUNS, welcher gerne solche Kontakte pflegt. Auch Oskar Freysinger, ebenfalls SVP Nationalrat, unterhält beste Kontakte zur extremen Rechten. So trat er an neofaschistischen Anlässen im Ausland auf. Auch präsentierte sich Freysinger mit einer Reichskriegsflagge im Keller dem Schweizer Fernsehen und brachte damit seine Gesinnung klar zum Ausdruck.
Dies sind nur zwei Beispiele, wessen politische Heimat die AUNS ist. Sie ist ein Sammelsurium von Politiker*innen mit faschistoiden Grundzügen. Die AUNS ist ein Wolf im weissen Schafspelz.
Der Widerstand gegen solch menschenverachtende Ideologien wird als Einschnitt in die Meinungsfreiheit diffamiert. Die AUNS bezeichnet ihre Hetze als Teil ihrer Freiheiten und versucht ihrer rassistischen Gesinnung ein sauberes Antlitz zu verleihen.
Es darf nicht sein, dass Diskriminierung und Unterdrückung als Teil der Meinungsfreiheit legitimiert werden. Wir bleiben dabei: Kein Platz für Rassismus und jegliche Unterdrückungsformen!

2. Medienbericht(Originalquelle: )