Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Spontandemo Solidarität mit Geflüchteten Como

Spontandemo Solidarität mit Geflüchteten Como

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué
3. Flyer Bleiberecht Bern
4. Medienbericht


1. Aufruf (Originalquelle: https://www.facebook.com/events/157016754730217/)
Im Grenzort Como stranden täglich mehr Geflüchtete. Sie wollen Italien verlassen, doch die offizielle Schweiz verwehrt ihnen die Einreise. Die Behörden drängen Geflüchtete, die in Chiasso über die Grenze wollen, systematisch zurück. In Como leben deshalb bereits über 600 Personen in einem Park beim Bahnhof San Giovanni. Ihnen mangelt es an Decken, Essen und Schuhen, heisst es in einem Aufruf aus Como. Auch politische Unterstützung ist dringend gefragt.
> Seien wir Sand im Getriebe dieser Maschinerie, in dem wir die Geflüchteten auf ihrem Weg unterstützen.
> Bringt Decken, Schuhe (keine Kleider) und haltbare Nahrungsmittel mit. Wir fahren am Wochenende nach Como.
> Demonstriert mit gegen die geschlossene Grenze in Chiasso. Wir ziehen vor das Bundeshaus, wo die rassistische Grenzpolitik beraten und beschlossen wird. Dann über den Hauptsitz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD, wo sie ausgearbeitet, zum Sitz der Eidgenössischen Zollverwaltung, wo sie umgesetzt wird.


2. Communiqué (Originalquelle: https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/679441032204256)
„Weg mit den Grenzen in Como, Chiasso und überall“
In Solidarität mit den blockierten Flüchtenden in Como fand heute eine Demonstration und eine Sammelaktion statt. Rund 200 Menschen versammelten sich um 19:00 Uhr auf dem berner Bahnhofplatz. Sie demonstrierten für offene Grenzen in Chiasso und überall.
„Solange die Bewegungsfreiheit ein Privileg von Wenigen ist, bleibt Fluchthilfe eine moralische und politische Pflicht“, hiess es in der Rede des Bleiberecht-Kollektivs Bern. „Solidarität ist etwas, das sich in die Hand nehmen lässt.“ So kamen durch die Sammelaktion Decken, Schuhe sowie Nahrungsmittel zusammen. Diese werden nach Como gefahren.

Die Demonstration zog über den Bundesplatz zum Sitz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. „Der Grenzwache steht es nicht zu, über das Recht auf Asyl von Geflüchteten zu bestimmen. Aktuell tut sie das aber “, hielt Amanda Ioset von Solidarité sans frontières (SOSF) fest. Etwas später erreichte die Demonstration den Sitz der Eidgenössischen Zollverwaltung. Alle Zöllnerinnen und Zöllner, alle Grenzwächterinnen und Grenzwächter wurden aufgefordert, die menschenfeindliche Grenzpolitik zu boykottieren und ihre Arbeit niederzulegen. „Wenn Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand Pflicht“, hiess es in einer Ansprache. Die Demonstration endete beim Bahnhofplatz. Verschiedene Gruppen stellten Aktionen gegen die geschlossene Grenze in Chiasso in Aussicht.


3. Flyer Bleiberecht Bern (Originalquelle: https://www.facebook.com/events/157016754730217/permalink/159178307847395/)
Öffnet die Grenzen in Chiasso und überall
In Como stranden täglich mehr Geflüchtete. Bereits sind über 600 im Grenzort blockiert. Sie wollen bei Chiasso über die italienisch-schweizerische Grenze. Doch die offizielle Schweiz verwehrt ihnen die Ein- oder Durchreise. Die Behörden drängen die Geflüchtete in Chiasso systematisch zurück. Um ihre Einreise in die Schweiz zu verhindern, setzt das schweizer Grenzwachtkorps mittlerweile auch Drohnen der Luftwaffe ein. Allein letzte Woche führte das Grenzwachtkorps 1275 Personen nach Italien zurück – so viele wie noch nie in diesem Jahr.

Solidarität mit den Geflüchteten in Como
Die über 600 Geflüchteten campieren zusammengepfercht in einem Park beim Bahnhof San Giovanni in Como. Ihnen mangelt es an allem. Kirchen, Parteien, NGOs und sogar die UNO zeigen sich besorgt ab den unmenschlichen Zuständen, die wegen der rassistischen Grenzpolitik der Schweiz entstanden sind.
Solidarität ist etwas das sich in die Hand nehmen lässt. Deshalb sammeln wir Decken, Essen und Schuhen und Geld, um damit nach Como zu fahren.

Nieder mit der nationalistischen und rassistischen Grenzpolitik
Solange die Bewegungsfreiheit ein Privileg von wenigen ist, bleibt Fluchthilfe eine moralische und politische Pflicht. Mit direkter Hilfe unterstützen wir das Recht auf freie Niederlassung und Bewegungsfreiheit aller Geflüchteten. Mit unserer Demo wollen wir auch Sand im Getriebe der rassistischen Grenzmaschinerie sein. Wir ziehen vor das Bundeshaus, wo die rassistische Grenzpolitik beraten und beschlossen wird. Dann über den Hauptsitz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), wo sie ausgearbeitet, zum Sitz der Eidgenössischen Zollverwaltung, wo sie umgesetzt wird.


4. Medienbericht (Originalquelle: https://www.derbund.ch/bern/nachrichten/Demonstration-fuer-Solidaritaet-mit-Fluechtlingen-/story/22439323)
Demonstration für Solidarität mit Flüchtlingen
Schätzungsweise hundert Personen sind am Donnerstagabend durch die Berner Innenstadt gezogen, um Solidarität für die in Como gestrandeten Flüchtlinge zu fordern.
Aufgerufen zur Demonstration hatte die Organisation Bleiberecht Bern, die den Bundesbehörden vorwirft, mit den Grenzkontrollen im Tessin eine «rassistische Grenzpolitik» zu betreiben. Zu Beginn der Kundgebung sammelten die Organisatoren Decken, Essen, Schuhe und Geld für die in Como Gestrandeten. Die Kundgebung verlief friedlich.

Die Kundgebung war nicht bewilligt, wie bei der Orts- und Gewerbepolizei der Stadt Bern auf Anfrage zu erfahren war. Die Kantonspolizei duldete aber den Umzug und regelte den Verkehr. Es kam lediglich zu geringfügigen Störungen des öffentlichen Verkehrs.

Schweizer Grenzwächter haben im Juli im Tessin 3560 Flüchtlinge nach Italien zurückgeschickt – Leute, welche die Schweiz oft lediglich durchqueren wollen, aber als illegal einreisende Personen betrachtet werden. Viele von ihnen landen in der norditalienischen Stadt Como. (jur/sda)