Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demo Free Nekane

Demo Free Nekane

Inhalt:
1. Aufruf
2. Bericht
3. Bilder
4. Medienbericht

1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2016/09/98066.shtml)
DEMO FREE NEKANE
24.09.2016 Bern Rathausplatz
BESAMMLUNG 16.00 • UMZUG 16.30
KEINE AUSLIEFERUNG VON FOLTEROPFERN
Anschliessend Konzert von BERRI TXARRAK / Schützenmatte
https://www.facebook.com/events/1207821112623090/

Infoveranstaltung:
Do 22.9., 20.00 Uhr, Böxli Zentralbrache (Lagerweg/Centralweg Lorraine, Bern)
https://www.facebook.com/events/197993607287095/
Nekane Txapartegi ist eine baskische Journalistin, die wegen eines durch Spanien gestellten Auslieferungsantrages in Zürich in Haft ist. Sie wird beschuldigt, im Jahr 1999 mit der ETA zusammengearbeitet zu haben.
Die Verurteilung von Nekane beruht auf Aussagen, welche sie unter Folter gemacht hat, während sie im Keller einer Polizeistation in Madrid, ohne jeglichen Kontakt zu ihrer Familie oder ihren Anwälten, festgehalten wurde. Nekane wurde dem Ersticken nahe gebracht, geschlagen, ausgezogen und wiederholt von spanischen Agenten vergewaltigt, bis sie sich selbst schwerer Verbrechen beschuldigte.
Die Folter von Nekane ist kein Einzelfall. Im Juni 2016 bestätigte die baskische Regionalregierung, dass mindestens 5‘000 Menschen in Verfahren gegen die Unabhängigkeitsbewegung gefoltert wurden. Auch der Sonderberichterstatter gegen Folter der Vereinten Nationen verurteilte die massive und systematische Anwendung von Folter durch die Polizei und das spanische Militär im Baskenland.
Dennoch hat die Beschwerde von Nekane vor den spanischen Gerichten zu keiner ernsthaften Untersuchung geführt. Das Verfahren dauerte zehn Jahre, wurde zweimal eingestellt und der Untersuchungsrichter weigerte sich, die Zeugen und mehrere Folterer anzuhören.
Die spanischen Gerichte weigerten sich, die Folter Nekanes anzuerkennen und verurteilten sie zu sechs Jahren und neun Monaten Haft. Die Haftstrafe hätte sie, gleich wie die anderen baskischen Gefangenen, hunderte von Kilometern von ihren Familien und FreundInnen entfernt und in strikter Isolation, absitzen müssen.
Um dieser unrechtmässigen Verurteilung zu entkommen, fand Nekane 2007 Zuflucht in der Schweiz, wo sie in der Lage war, ihr Leben neu aufzubauen und versuchte, die erlittene Tortur zu vergessen.
Im April 2016 wurde Nekane erneut verhaftet, diesmal von der Schweizer Polizei, die sie nach Spanien ausliefern will. Nekane widersetzte sich sofort dieser Auslieferung und beantragte Asyl. Sie liess den Schweizer Behörden Beweise für die erlittene Folter zukommen, dennoch wird sie weiterhin im Gefängnis Dielsdorf festgehalten.
Am 24. September 2016 gehen wir in Bern auf die Strasse, um unsere Unterstützung für Nekane und alle politisch Verfolgte Flüchtlinge und Folteropfer zu zeigen und fordern von den Schweizer Behörden:
_ Die Freilassung von Nekane Txapartegi
_ Die Verweigerung des spanischen Auslieferungsantrages
_ Die Anerkennung ihres Status als politische Geflüchtete und ihr Recht auf Asyl


2. Bericht (Originalquelle: https://www.facebook.com/rjgbern/posts/673436469475543)
Heute haben sich rund 400 Menschen in Bern versammelt, wofür extra Busse aus dem Baskenland und Menschen aus der ganzen Schweiz angereist sind, um gegen die Auslieferung von Nekane Txapartegi zu demonstrieren.
Nekane ist eine politische Aktivistin und ehemalige Stadträtin aus dem Baskenland die nach dem sie vom Spanischen Staat gefoltert wurde 2007 in die Schweiz geflohen ist.
Momentan sitzt sie in Zürich in Auslieferungshaft und es droht ihr die Auslieferung an Spanien.
Lassen wir es nicht zu, dass Nekane ausgeliefert wird. Zeigen wir uns solidarisch mit den Kämpfen der baskischen Bewegung.

Keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

3. Bilder (Originalquelle: https://www.facebook.com/rjgbern/posts/673436469475543 & https://www.facebook.com/rjz.ch/posts/1299700666747238)

 

4. Medienbericht (Originalquelle: https://www.derbund.ch/bern/stadt/demo-in-bern-gegen-drohende-auslieferung-baskischer-aktivistin/story/30442873)
Demo in Bern gegen drohende Auslieferung baskischer Aktivistin
In Bern haben am Samstag mehrere hundert Personen gegen eine drohende Auslieferung der Baskin Nekane Txapartegi demonstriert.

Rund 200 Personen haben sich am Samstagnachmittag auf dem Rathausplatz versammelt, um gegen die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi zu demonstrieren. Txapartegin war in Spanien wegen Unterstützung der ETA verurteilt worden. Laut ihren Angaben kam das Geständnis unter Folter zustande.

Txapartegi sitzt seit April in Zürich in Auslieferungshaft. Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation augenauf, die zur Kundgebung aufgerufen hatte, floh die Politikerin 2007 aus Spanien, nachdem sie zu einer Haftstrasse von sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden war.

Laut dem Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes soll die Aktivistin als Mittelsperson Ausweise beschafft und andere Aufträge für die ETA in Europa und Südamerika ausgeführt haben.

Heikle Foltervorwürfe
Die Gemeindepolitikerin aus der Kleinstadt Asteasu war 1999 von der paramilitärischen Guardia Civil 1999 festgenommen und während fünf Tagen verhört worden. In dieser Zeit sei sie gefoltert und sexuell misshandelt worden, und man habe sie gezwungen, ein falsches Geständnis zu unterzeichnen, schreibt augenauf.

Die Demonstrierenden forderten die Schweizer Behörden auf, die Frau nicht an Spanien auszuliefern. Sie streckten schwarze Pappkartons mit der Aufschrift «Folter: Opfer nie ausliefern» in die Höhe.

augenauf verweist auf die Anti-Folterkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention, wonach es nicht zulässig sei, einem Auslieferungsantrag stattzugeben, wenn sich dieser auf Aussagen stützt, die durch Folter erlangt wurden.

So hatte Belgien 2013 die Auslieferung einer Baskin aus ähnlichen Gründen verweigert. Eine 2014 von der baskischen Regionalregierung eingesetzte Untersuchungskommission kam zum Schluss, dass Tausende Basken im Rahmen der Antiterror-Politik Spaniens von Polizisten und Soldaten gefoltert worden waren. Der Fall von Nexane Txapartegi ist im Bericht ebenfalls erwähnt.

Bundesamt für Justiz: Verfahren noch hängig
Zum Auslieferungsbegehren Spaniens liegt seitens der Schweizer Behörden noch kein Entscheid vor. Das Verfahren sei noch hängig, sagte Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Im Rahmen des Verfahrens würden auch die Foltervorwürfe untersucht. Bis wann ein Entscheid vorliegt, konnte Galli nicht sagen. Ein allfälliger Auslieferungsentscheid kann innert 30 Tagen beim Bundesstrafgericht angefochten werden.