Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demonstration gegen türkischen Staatsbesuch

Demonstration gegen türkischen Staatsbesuch

Inhalt:
1. Aufruf
2. Medienbericht


1. Aufruf (Originalquelle: http://revolutionär.ch/?p=2709)


2. Kurzbericht (Originalquelle: https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/722851271196565)
Rund 100 Menschen protestierten heute vor dem Bundeshaus West gegen den Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu in Bern. Cavusoglu gilt als äusserst loyal zu Erdogan und rechtfertigt bei seinen Besuchen im Ausland u.a. Bombardierungen der YPJ/YPG in Rojava, die Einführung der Todesstrafe, sowie die tödliche Innenpolitik der Türkei.
Zwar kritisieren schweizer ParlamentarierInnen sporadisch sicherheitspolitische Handlungen der Türkei. Doch beim Treffen mit Bundesrat Didier Burkhalter wird es um andere Themen gehen. Die Schweiz und die Türkei pflegen seit Jahren gute wirtschaftliche Beziehungen und wollen diese vertiefen. Dabei spielt es keine Rolle, dass beispielsweise Öl und Gas aus Daesh (Islamischer Staat) Gebieten über die Türkei nach Europa und in die Schweiz importiert werden oder die Türkei militärische und logistische Hilfe für Jihadisten in Syrien leisten. Umgekehrt investieren Europa und die Schweiz Milliarden in die repressive Migrationspolitik der Türkei und exportieren Waffen, welche gegen Zivilist*innen eingesetzt werden.
Wir wehren uns gegen den Besuch von Mevlüt Cavusoglu und die machtpolitischen Spiele von Regierungen.
Mörderminister hau ab!