Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Räumung Effingerstrasse (Effy29)

Räumung Effingerstrasse (Effy29)

Inhalt:
1. Kurzmeldung
2. Bericht
3. Medienberichte


1. Kurzmeldung (Originalquelle: https://www.facebook.com/InfoAGB/photos/a.527339417414419.1073741828.522461554568872/785713948243630/?type=3)
++ 14 Uhr Effi wurde geräumt ++ Rund 100 solidarische Menschen waren vor Ort ++ Solidarität jetzt! ++ Update 10:30 Uhr Enzian und andere Polizeieinheiten sind jetzt in der obersten Etage ++ Achtung #Effi29 wird gerade geräumt ++ Mehrere Kastenwägen vor Ort ++ Wer die Möglichkeit hat, soll vorbeigehen und sich solidarisch zeigen ++

2. Bericht (Originalquelle: https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/785808468234178)
Heute kurz vor 8 Uhr begann die Räumung der #Effi29. Der entschlossene Widerstand der Besetzer*innen verzögerte den Angriff der Polizei auf die Besetzung massiv. Diese wirkte total überfordert, sowie sehr aggressiv und musste immer wieder Verstärkung zusammenziehen. Bis zu 100 Menschen zeigten sich solidarisch und versammelten sich in den Strassen rund um die Effi. Es kam zu zahlreichen Personenkontrollen und vereinzelt wurden Menschen auf den Polizeiposten verschleppt.
Zu Beginn der Räumung versuchte die Polizei den Vordereingang zu stürmen und bis zur 1. Etage vorzudringen. Während das Sondereinsatzkommando Enzian mit gezückten Tasern über ein Nebengebäude die Effi stürmte, verschafften sich andere Polizeieinheiten über die Hinterseite Zugang zur Besetzung. Über Stunden hinweg wurde ziellos Gummischrot auf das Haus geschossen.
Schon sehr früh versammelten sich solidarische Menschen und zogen mit Parolen, sowie Schildern vor die Effi29. Dabei kam es zu Personenkontrollen und Verschleppungen auf den Polizeiposten. Wie nervös und aggressiv sich die Polizei verhielt zeigte sich beispielsweise dadurch, dass Kastenwägen mehrmals Menschen fast überfahren hätten oder offensiv angedeutet wurde, Polizeihunde loszulassen.
Bei dem heutigen gewalttätigen Verhalten der Polizei ist es sehr wahrscheinlich, dass Besetzer*innen verletzt wurden. Die rund sechsstündige Räumung sorgt nun dafür, dass um die 50 Menschen mit Kindern seit heute wieder ohne Obdach sind, während gleichzeitig zahlreiche Wohnungen und Gebäude in Bern leer stehen.
Solidarität mit den Besetzer*innen und allen Besetzungen!


3. Medienberichte (Originalquelle: http://www.derbund.ch/bern/stadt/besetzung-an-der-effingerstrasse-wird-geraeumt/story/17814575 & https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizeieinsatz-an-der-effingerstrasse/story/26128240)
-DerBund:

Mit einem Grosseinsatz räumte die Polizei das besetzte Haus an der Berner Effingerstrasse 29. Die Besetzer wehrten sich mit Flaschen, Farbe und Feuerwerk.
Eine Besetzung an der Berner Effingerstrasse nahm am Mittwoch ein turbulentes Ende. Um 8 Uhr rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot an. Das Ziel: das im Dezember eingezogene Kollektiv «Oh du Fröhliche» aus dem Haus zu werfen. Doch die wollten nicht ausziehen und leisteten Widerstand. Mit Feuerwerk schossen sie aus den Fenstern und von den Balkonen auf die Beamten, die sich wiederum mit Gummischrot zur Wehr setzten.
Der Kampf zwischen der Polizei und den Hausbesetzern dauerte den ganzen Vormittag an. Da im und am Haus verschiedene Barrikaden angebracht waren, musste die Polizei die Vorrichtungen zuerst entfernen, bevor sie in die oberen Stockwerke vorrücken konnte. Dabei wurden die Beamten unter anderem mit Farbe beworfen. Weder für Tram, Bus noch Autos war ein Durchkommen auf der Effingerstrasse möglich, verschiedene ÖV-Linien mussten während Stunden den Betrieb einstellen. Nach dem Mittag konnte die Polizei die 19 Besetzer schliesslich abführen – die Lage normalisierte sich darauf wieder.

Gericht erlaubte Räumung
Die Räumung des besetzten Hauses hatte sich abgezeichnet. Bereits im Dezember liess das kurz vorher eingezogene Kollektiv ein Ultimatum der Gebäudebesitzerin, des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL), unverrichteter Dinge verstreichen. Am Mittwoch hatte das BBL genug. Von einem Zivilgericht liess es sich – ähnlich wie bei einem normalen Mietverhältnis – grünes Licht geben für einen Räumungseinsatz der Polizei. Das BBL will im Gebäude Büros einrichten, die dafür nötigen Sanierungsarbeiten sollen «unmittelbar nach der Räumung» beginnen. Dies schreibt das Bundesamt auf Anfrage des «Bund».
Den Besetzern war bewusst, dass das BBL das Gebäude selber beanspruchte, es also nach ihrem Auszug nicht mehr leer stehen würde. Doch sie vertraten die Meinung, dass der Bund genügend andere Möglichkeiten habe, um Büros einzurichten. An solch zentraler Lage brauche es viel dringender günstigen Wohnraum, sagten sie früher gegenüber dem «Bund».

Proteste gegen die Polizei
Die Besetzer haben in der Stadt Bern einige Sympathisanten. Je länger die Räumung andauerte, desto mehr Personen kritisierten lautstark das Vorgehen der Polizei. Die Beamten versuchten immer wieder, die spontanen Protestgruppen von bis zu 50 Personen aufzulösen – was jedoch höchstens für kurze Zeit gelang. Dabei wurden auch verschiedene Kontrollen durchgeführt. Gegen Schluss der Räumung markierte dann sogar ein Wasserwerfer an der Effingerstrasse Präsenz.
Eine Besetzung an der Berner Effingerstrasse nahm am Mittwoch ein turbulentes Ende. Um 8 Uhr rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot an. Das Ziel: das im Dezember eingezogene Kollektiv «Oh du Fröhliche» aus dem Haus zu werfen. Doch die wollten nicht ausziehen und leisteten Widerstand. Mit Feuerwerk schossen sie aus den Fenstern und von den Balkonen auf die Beamten, die sich wiederum mit Gummischrot zur Wehr setzten.
Der Kampf zwischen der Polizei und den Hausbesetzern dauerte den ganzen Vormittag an. Da im und am Haus verschiedene Barrikaden angebracht waren, musste die Polizei die Vorrichtungen zuerst entfernen, bevor sie in die oberen Stockwerke vorrücken konnte. Dabei wurden die Beamten unter anderem mit Farbe beworfen. Weder für Tram, Bus noch Autos war ein Durchkommen auf der Effingerstrasse möglich, verschiedene ÖV-Linien mussten während Stunden den Betrieb einstellen. Nach dem Mittag konnte die Polizei die 19 Besetzer schliesslich abführen – die Lage normalisierte sich darauf wieder.

Gericht erlaubte Räumung
Die Räumung des besetzten Hauses hatte sich abgezeichnet. Bereits im Dezember liess das kurz vorher eingezogene Kollektiv ein Ultimatum der Gebäudebesitzerin, des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL), unverrichteter Dinge verstreichen. Am Mittwoch hatte das BBL genug. Von einem Zivilgericht liess es sich – ähnlich wie bei einem normalen Mietverhältnis – grünes Licht geben für einen Räumungseinsatz der Polizei. Das BBL will im Gebäude Büros einrichten, die dafür nötigen Sanierungsarbeiten sollen «unmittelbar nach der Räumung» beginnen. Dies schreibt das Bundesamt auf Anfrage des «Bund».
Den Besetzern war bewusst, dass das BBL das Gebäude selber beanspruchte, es also nach ihrem Auszug nicht mehr leer stehen würde. Doch sie vertraten die Meinung, dass der Bund genügend andere Möglichkeiten habe, um Büros einzurichten. An solch zentraler Lage brauche es viel dringender günstigen Wohnraum, sagten sie früher gegenüber dem «Bund».

Proteste gegen die Polizei
Die Besetzer haben in der Stadt Bern einige Sympathisanten. Je länger die Räumung andauerte, desto mehr Personen kritisierten lautstark das Vorgehen der Polizei. Die Beamten versuchten immer wieder, die spontanen Protestgruppen von bis zu 50 Personen aufzulösen – was jedoch höchstens für kurze Zeit gelang. Dabei wurden auch verschiedene Kontrollen durchgeführt. Gegen Schluss der Räumung markierte dann sogar ein Wasserwerfer an der Effingerstrasse Präsenz.
Tatsächlich wirft die Räumung der Polizei einige Fragen auf. In Onlinekommentaren wurde verschiedene Male der Zeitpunkt kritisiert. «Warum so früh? Räumt doch eine solche Liegenschaft, wenn noch keine Pendler unterwegs sind», schrieb jemand. Die Polizei wollte zur gewählten Uhrzeit auf Anfrage keine Angaben machen. Auch die Juso kritisierten den Polizeieinsatz. Sie fordern von der Kantonspolizei eine «Erklärung für ihr Verhalten». Damit geht die Jungpartei auf Konfrontationskurs mit ihrer Mutterpartei SP.
Deren Gemeinderat Michael Aebersold hat die Räumung nämlich weniger gestört (siehe Interview). Die Räumung begrüsst hat die Junge SVP. Die Partei fordert, Gebäude künftig zu bewachen, damit sie nicht mehr besetzt werden können. Damit es nicht mehr zu Auseinandersetzungen wie am Mittwoch kommt, will Gemeinderat Aebersold auf die städtische Zwischennutzungsstelle setzen. Die im Jahr 2015 ins Leben gerufene Institution soll zwischen der Stadt und Besetzern verhandeln und so temporäre Nutzungen ermöglichen.
Doch die besagte Stelle kam bei der Liegenschaft an der Effingerstrasse gar nicht zum Zug. Wenn gewünscht, vermittelt die Stelle auch für andere Eigentümer. Für die am Mittwoch geräumte Liegenschaft sei man vom BBL jedoch nicht gefragt worden, teilt Immobilien Stadt Bern (ISB) mit. Doch es ist fraglich, ob dies in diesem Fall was gebracht hätte: Die Besetzer der Effingerstrasse haben legale Zwischennutzungen nämlich grundsätzlich abgelehnt – damit würden gewisse Kreise bevorzugt, sagten sie.

-Bernerzeitung:
Hausbesetzer und Polizei lieferten sich am Mittwoch an der Berner Effingerstrasse eine Schlacht mit Feuerwerk und Gummischrot. Eine Person wurde verletzt, zwei Polizisten erlitten ein Hörtrauma.
Gegenüber dem Kocherpark, an der Effingerstrasse 29, wurde im Dezember ein Wohnblock von der Gruppe «Oh du Fröhliche» besetzt. Wie einem Youtube-Video vom Dezember zu entnehmen ist, stehen bis zu 50 Personen hinter der Gruppierung.

Am Mittwochmorgen gegen 8 Uhr begann vor dem besagten Gebäude ein Polizeieinsatz, wie Corinne Müller, Mediensprecherin der Kantonspolizei, auf Anfrage bestätigte. Ob es bei dem Polizeieinsatz Verletzte gab, ist zur Stunde noch unklar.
Wie unser Reporter vor Ort berichtete, seien die Besetzer nicht gewillt gewesen, zu gehen. Sie schossen mit Feuerwerk aus den Fenstern, die Kantonspolizei ihrerseits antwortete mit Gummischrot.
Kurz vor 9 Uhr habe sich die Polizei Zutritt zum Haus verschafft. Einsatzkräfte in Vollmontur kämpften sich in das 1. Stockwerk. Der Reporter berichtete von Zuständen, die einer Strassenschlacht ähneln.

Während sich die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Besetzern auf die Hinterseite des Hauses verlagert hatte, skandierte hinter den Absperrbändern eine Menschenansammlung polizeifeindliche Äusserungen. Ihre Solidarität mit den Besetzern zeigte sich auch auf Transparenten mit Sprüchen wie «Gegen Leerstand und Wohnungsnot helfen Tränengas und Gummischrot».
Kurz nach 10 Uhr wurde der Umkreis der Sperrung von der Polizei vergrössert und Schaulustige bis zum City West zurückgedrängt. Auch im Treppenhaus der besetzten Liegenschaft wurden Feuerwerkskörper gezündet und auf dem Dach brannten Transparente. Aus den Fenstern flogen noch immer Sachen. Abfalleimer, Teller, ein Globus und weiteres Mobiliar lagen auf der Strasse. Während die Strasse von der Feuerwehr aufgeräumt wurde, kämpfte sich die Polizei bis zum 5. Stock hoch.

Gegen 11 Uhr durchbrachen die Demonstranten das Absperrband bei der Haslerstrasse, die Kundgebung wurde zu einem stillen Protest. Die Polizei ihrerseits habe mehrere Personen im Gebäude angehalten. «Die Lage hat sich beruhigt, doch der Einsatz läuft noch», sagt Christoph Gnägi, Mediensprecher der Kapo. Er bestätigt auch, dass bei den Demonstrierenden Personenkontrollen durchgeführt worden seien.
Kurz nach 12 Uhr ist unser Reporter immer noch vor Ort, aber viel passiert gerade nicht.
Gegen 13.30 Uhr erklärt Polizei-Sprecher Gnägi: «Die Lage ist unter Kontrolle». Wie unser Reporter vor Ort berichtet, werden auf der Effingerstrasse zahlreiche Kastenwagen aufgefahren. Polizisten seien dabei, die Strasse aufzuräumen.
Vor 15 Uhr hatte die Polizei alle Besetzer aus dem Haus an der Berner Effingerstrasse abgeführt und zur Einvernahme mitgenommen. Der Polizeieinsatz ist allerdings noch nicht beendet, wie die Nachrichtenagentur sda schreibt. In der Nähe des Gebäudes hielten sich nach wie vor etwa 20 bis 30 Sympathisanten der Besetzer auf, die sich nun aber auch das Feld geräumt haben. Die von den Besetzern an der Liegenschaft angebrachten Fahnen und Transparente hat die Polizei unterdessen abgeräumt. Das Gebäude sieht von aussen wieder weitgehend normal aus.

Die Kantonspolizei fasst die Ereignisse nach 16 Uhr in einer Mitteilung zusammen: Den Einsatzkräften sei es noch während der Morgenstunden gelungen, in sämtliche teilweise «massiv verbarrikadierten» Räumlichkeiten einzutreten und insgesamt 19 anwesende Personen ohne weitere Zwischenfälle festzunehmen. Im Gebäude sei eine umfassende Spurensicherung aufgenommen worden, heisst es weiter. Gemäss aktuellen Erkenntnissen habe eine angehaltene Person im Zuge der Ereignisse sich an der Hand verletzt. Fünf Polizisten hätten sich ärztlich untersuchen lassen, wobei in zwei Fällen der Verdacht auf ein Hörtrauma bestehe.
«Wir haben schon im Vorfeld, gestützt auf unsere Erfahrungen bei an­deren Räumungen und die vor­liegenden Informationen, mit Gegenwehr gerechnet und waren entsprechend vorbereitet», sagt Christoph Gnägi, Mediensprecher der Kantonspolizei. Damit, dass die Hausbesetzer so massiv mit Feuerwerkskörpern und Mobiliar nach den Polizisten geworfen haben und es in Kauf nahmen, auch Unbeteiligte zu verletzen, habe hingegen nicht gerechnet werden müssen.

Bernmobil-Betrieb für mehrere Stunden gestört
Der Polizeieinsatz tangierte den Betrieb von Bernmobil erheblich. Die Effingerstrasse, die Belpstrasse und die Haslerstrasse waren gesperrt, was zu Ausfällen und Umleitungen führte.
Seit kurz nach 8 Uhr morgens lief der Betrieb nicht mehr fahrplanmässig. Weil die Linien 7 und 8 komplett ausfielen, riet Bernmobil Fahrgästen Richtung Westen auf die S-Bahn umzusteigen. Ähnlich sah es bei der Linie 6 aus, hier riet Bernmobil den Fahrgästen Richtung Fischermätteli auf die Linie 17 auszuweichen. Die Linie 17 war allerdings zeitweise auch von den Störungen betroffen.
Ebenfalls betroffen war die Linie 3, die die gesperrten Strassen umfährt. Die Linie 11, die Richtung Inselspital fährt, litt unter der Verkehrsüberlastung.
Im Verlaufe des frühen Mittwochabends vermeldete Bernmobil eine Normalisierung des Betriebs. Seit 18.15 Uhr verkehren alle Linien wieder fahrplanmässig.

«Normalerweise werden wir von der Kantonspolizei über grössere Einsätze informiert und können so frühzeitig für Umleitungen sorgen», erklärt Bern­mobil-Mediensprecherin Tanja Flühmann.
Am Mittwoch sei dies jedoch nicht der Fall gewesen. Dass man Bernmobil nichts über den Einsatz gesagt habe, sei auf taktische Gründe zurückzuführen, erklärt Polizeisprecher Gnägi: «Hätten wir die Öffentlichkeit vorgängig über den Einsatz informiert, hätte man wohl mit noch härteren Angriffen rechnen müssen.»
Ausserdem betont er, dass die Effingerstrasse nicht von Beginn an gesperrt wurde, sondern erst, als die Gruppierung mit den Wurfgeschossen anfing: «Von da an waren auch Dritte gefährdet, weshalb die Strasse aus Sicherheitsgründen gesperrt wurde.»

Strafanzeige bereits im Dezember eingereicht
Der Wohnblock im Monbijou-Quartier gehört dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Seit Mai steht das Gebäude mit neun Wohnungen an der Effingerstrasse leer. Vorher waren Privatpersonen eingemietet. Wie die BBL-Mediensprecherin Aline Clauss im Dezember sagte, wolle das Bundesamt das Gebäude selber nutzen.
Bereits im Dezember habe man Strafanzeige eingereicht, schreibt die BBL auf die heutige Anfrage. Der gerichtliche Erlass für die Räumung liege vor. «Es handelt sich um die illegale Besetzung, die für den Bund Schaden zur Folge hat», heisst es weiter. Wie Christoph Gnägi, Mediensprecher der Kantonspolizei, bestätigt, liege der Räumungsantrag der BBL und ein Zivilgerichtsentscheid vor.
Die Junge SVP der Stadt Bern sprach am Mittwoch in einer Mitteilung von «Hausbesetzer-Terror». In einem Rechtsstaat hätten sich alle an dieselben Regeln zu halten. Die JUSO der Stadt Bern hingegen spricht von einem «brutalen und unverhältnismässigen Vorgehen der Polizei». Dem besetzten Gebäude sei «auf friedliche und fröhliche Art» Leben eingehaucht worden.