Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demo Brennpunkt Schweiz – Rechte Hetze stoppen

Demo Brennpunkt Schweiz – Rechte Hetze stoppen

Inhalt:
1. Aufruf
2. Mobilisierung
3. Absage
4. Medien


1. Aufruf (Originalquelle: https://rechtehetzestoppen.blackblogs.org/2017/01/15/zivilerungehorsamgegenrechtehetze/)
Das „Bürgerkomitee Brennpunkt Schweiz” will am 18. März 2017 auf dem Bundesplatz für direkte Demokratie und die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) demonstrieren.
Ein Kopf des Organisationskomitees ist Nils Fiechter (JSVP) der in letzter Zeit dadurch aufgefallen ist, Betroffene sexualisierter Gewalt zu verspotten und die Debatte um die Burka mit rassistischen Darstellungen anzuheizen.
Laut Anian Liebrand, dem ehemaligen Präsidenten der Jungen SVP Schweiz und Mitglied des Komitees, hätte die Kundgebung „Wir sind Direkte Demokratie“ einst „Das Volk sind wir“ heissen sollen. Die Namensgebung bezieht sich auf die nicht nach Wortlaut umgesetzte Masseneinwanderungsinitiative, was aus der Perspektive der Rechten eine Untergrabung des „Volkswillens“ darstellt. Tatsächlich stimmten am 9. Februar 2014 50,3% für die Umsetzung der MEI. Betroffene der Initiative waren wegen fehlender Bürger*innenrechte systematisch von der Abstimmung ausgeschlossen. Ein scheinbarer Mehrheitsentscheid, der uns nur eines zeigt: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus werden im Kontext des Wiedererstarkens der Rechten immer mehrheitsfähiger.

Was ist das für ein „Volk“, welches sich in Xenophobie vereinigt und sich durch die Abgrenzung zu allem als fremd wahrgenommenem definiert? Einem selbsternannten Volk, welches in rassistischen sowie sexistischen Konstrukten denkt und handelt werden wir uns immer entgegen stellen.

Entwaffnen wir die rechten Hetzer*innen, indem wir überall und jederzeit unsere Meinung kundtun. Nehmen wir uns die Strassen und Plätze und blockieren wir die Rechtspopulist*innen, wenn sie dasselbe tun wollen. Lasst uns kämpfen, tanzen und Emotionen zeigen. Für eine grenzenlose und solidarische Gesellschaft, in der alle selbst über ihre Leben bestimmen können.

Auf die Strasse am 18. März 2017!
Gemeinsam das Volk blockieren!
Rechte Hetze stoppen!


2. Mobilisierung (Originalquelle: https://rechtehetzestoppen.blackblogs.org/mobimaterial/)


3. Absage (Originalquelle: https://rechtehetzestoppen.blackblogs.org/2017/03/08/wir-sind-direkte-demokratie-abgesagt/)
„Wir sind Direkte Demokratie“ abgesagt!
Mit Freude haben wir zu Kenntnis genommen, dass die angekündigte Demonstration „Wir sind Direkte Demokratie“ offiziell abgesagt wurde. Nils Fiechter meint, «Der Schlauere gibt nach, der Esel bleibt stehen». Schön zu sehen, was störrische Esel alles bewirken können. Auch ohne Demonstration in Bern bleiben Rassismus, Sexismus und rechte Hetze Probleme unserer Gesellschaft, die bekämpft werden müssen. Weitere Informationen bezüglich der Gegenmobilisierung werden in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
Widerstand gegen rechte Hetze und rassistische Ressentiments bleibt zentral!


4. Medienberichte (Originalquelle: https://www.bernerzeitung.ch/news/demo-gegen-mei-im-maerz/story/21852736 & https://www.derbund.ch/bern/nachrichten/Am-18-Maerz-laufen-auch-Neonazis-mit/story/11253240)
-Bernerzeitung: Demo gegen MEI im März
Diesmal wirklich: Das Bürgerkomitee «Brennpunkt Schweiz» will auf dem Bundesplatz gegen die Umsetzung der MEI demonstrieren. Die Stadt Bern hat der Kundgebung offenbar die Zusage erteilt.
«Der Volkswille ist einer Mehrheit unserer ‹Volksvertretern› egal. Uns reichts!»: Einen Tag nach dem Ständerats-Entscheid zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kündigt das Komitee «Brennpunkt Schweiz» Widerstand an. Die selbsternannte Bürgerbewegung, bestehend aus diversen Vertretern der SVP, will auf dem Bundesplatz demonstrieren. Das Motto der Kundgebung lautet: «Wir sind Direkte Demokratie». Stattfinden soll sie am 18. März.
Die Organisatoren teilen weiter mit: «Wir haben von der Stadt Bern grünes Licht erhalten.» Auf Anfrage betont der Komitee-Sprecher, dass die Veranstaltung «parteipolitisch unabhängig» sei. Gedacht als parteiübergreifender Protest. Denn: «Egal ob es um linke oder rechte Anliegen geht, in der Schweiz ist das Volk der Chef, das Parlament der Untergebene.» Es gehe darum zu zeigen, dass man es nicht hinnehme, wenn der Volkswillen mit Füssen getreten werde.

Sicherheitskonzept steht
Die Pläne zur Demo «für die direkte Demokratie» sind nicht neu. Das Bürgerkomitee formierte sich bereits im Frühherbst. Just nachdem der Nationalrat die Umsetzung der MEI per umstrittenen Inländervorrang light beschlossen hatte. Allerdings blieb damals offen, ob die Stadt Bern die Kundgebung überhaupt genehmigt. Primär aufgrund erheblicher Sicherheitsbedenken.
Die Organisatoren haben seither gemeinsam mit der Stadt ein Sicherheitskonzept ausgearbeitet. Demnach soll unter anderem verhindert werden, dass es in der Nähe des Bundesplatzes zu Gegenkundgebungen kommt. Jung-SVPler Nils Fiechter meint dazu: «Wir wollen friedlich und gewaltfrei demonstrieren.» Eine konkrete Kundgebungsbewilligung liegt zwar noch nicht vor. Die Stadt habe jedoch eine informelle Zusicherung abgegeben, wonach die Veranstaltung stattfinden kann. (cef)

-DerBund: Am 18. März laufen auch Neonazis mit
Wenn SVP-nahe Kreise auf dem Berner Bundesplatz für mehr Demokratie demonstrieren, sind auch Rechtsextreme mit von der Partie. Eine Gegenkundgebung der Linken wurde verboten.
Einer gibt an, zur Waffen-SS zu gehören. Ein anderer ruft dazu auf, Hausbesetzer sofort zu erschiessen. Ein weiterer leugnet den Holocaust und behauptet, dass im Zweiten Weltkrieg deutsche Opfer als jüdische ausgegeben wurden. Dies sind nur einige Beispiele von Rechtsextremen, die am 18. März in Bern gegen die angebliche Nichtumsetzung der so genannten Masseneinwanderungsinitiative demonstrieren wollen. Dies zeigt ein Blick auf die Profile der auf Facebook angemeldeten Personen. Gegenüber dem «Blick» hat zudem der Präsident der rechtsradikalen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), Dominic Lüthard, angekündigt, am 18. März auf dem Bundesplatz dabei sein zu wollen.

Dies stellt den Veranstalter, den SVP-nahen Verein Brennpunkt Schweiz, vor Probleme. «Wir wollen keine Rechtsextremisten an unserem Anlass», sagt Mitorganisator Nils Fiechter (SVP). Der engagierte Ordnungsdienst werde deshalb angewiesen sein, Personen mit Hakenkreuzen oder ähnlichen Symbolen vom Bundesplatz fernzuhalten. «Wie Linksextreme stehen auch Rechtsextreme nicht hinter der direkten Demokratie», sagt Fiechter. Bei den Sicherheitsleuten handle es sich «um eine professionelle private Sicherheitsfirma, welche aufgrund ihrer politischen Neutralität nicht genannt werden will».

Private Security darf nur reden
Handfeste Möglichkeiten, Rechtsextreme von der Kundgebung fernzuhalten, hat dieser Sicherheitsdienst jedoch nicht. Das weiss auch der zuständige Berner Gemeinderat, Reto Nause (CVP). «Kommt es zu Problemen, suchen die Sicherheitsleute das Gespräch», sagt er. Wenn diese nicht per Dialog gelöst werden könnten, werde die Polizei gerufen. Trotzdem will Nause an der Bewilligung der Demonstration festhalten. Die Veranstalter seien sehr kooperativ, es hätten in den letzten Jahren nur wenige Kundgebungen stattgefunden, die so viele Auflagen erfüllen mussten wie jene vom 18. März.
Christa Ammann, Berner Stadträtin der Alternativen Linken (AL), bleibt skeptisch. «Nazis nicht zu tolerieren, ist vorerst nur ein Lippenbekenntnis», sagt sie. Ob die Veranstalter dies am 18. März auch wirklich tun, werde sich erst noch zeigen. Sie hält die Organisatoren zudem für naiv. Ob richtig naiv oder berechnend, das könne sie nicht sagen. Dass sich auch Rechtsextreme für eine solche «rechtsnationale Kundgebung» interessierten, sei «absolut» nicht verwunderlich.

Den Anlass zu verbieten, hält Ammann trotzdem für den falschen Weg. «Die haben im Grundsatz auch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.» Doch sie wollte zeigen, dass sie mit deren Positionen nicht einverstanden ist. Zusammen mit andern Personen stellte sie deshalb ein Gesuch für eine Gegenkundgebung auf dem Waisenhausplatz. Dieses wurde vom Gemeinderat jedoch ohne Prüfung abgewiesen.
Die Stadtberner Exekutive hat beschlossen, an diesem Tag grundsätzlich keine weiteren Kundgebungen zu bewilligen. «Dies halte ich für rechtsstaatlich sehr bedenklich», sagt Ammann. Man habe nun eine Verfügung verlangt, die man allenfalls anfechten wolle. Ob dies für den 18. März zeitlich noch etwas bringe, sei unklar. Doch es geht Ammann auch darum, das eventuell verletzte Grundrecht auf Meinungsäusserung für andere Fälle in der Zukunft zu sichern.

Für Nause ist klar, dass eine solche Gegenkundgebung nicht bewilligt werden kann. «Dies würde die Konflikte maximieren, wie wir es aus dem Jahr 2007 kennen», sagt er. Damals war es bei einer SVP-Demonstration mit gleichzeitiger Gegendemonstration zu Ausschreitungen gekommen. Laut Nause müsste eine Gegenkundgebung an einem andern Tag stattfinden.

Sogar SVP bleibt auf Distanz
Doch nicht nur den Linken, auch der SVP scheint die Demonstration vom 18. März suspekt zu sein. Dass die «Sonntagszeitung» von einer «SVP-Demo» schrieb, veranlasste Ex-Nationalrat Christoph Mörgeli dazu, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in sehr deutlichen Worten darauf hinzuweisen, dass die SVP an dieser Demonstration offiziell nicht beteiligt sei. Dennoch: Betrachtet man die angemeldeten Personen auf Facebook, sind sehr viele der Demonstranten SVP-Mitglieder. Zudem durfte Fiechter an der SVP-Delegiertenversammlung für den Anlass werben. (Der Bund)