Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demo Stopp Abbau – Sparpaket verhindern

Demo Stopp Abbau – Sparpaket verhindern

Inhalt:
1. Aufruf
2. Aufruf KriPo
3. Communiqué


1. Aufruf (Originalquelle: https://www.facebook.com/events/136143560322748/)
Der Berner Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein Abbaupaket in der Höhe von bis zu 185 Millionen Franken jährlich vor. Vorgesehen sind über 150 Abbau-Massnahmen. Der geplante Abbau von kantonalen Leistungen trifft viele Bereiche: Die Spitex, die Heime und Spitäler, die Psychiatrieversorgung, die Sozialhilfe, die Behinderten, die Gesundheitsförderung und Suchthilfe, die Rettungsdienste, geplante Schullektionen, die Hochschulen, die Denkmalpflege, die Schülertransporte, die Berufsbildung, die Brückenangebote zwischen Schule und Lehre, die Beiträge an Jugend + Sport- Kurse und Kinder- und Jugendprojekte, das Jugendparlament, den öffentlichen Verkehr etc.

Die Kürzungen treffen viele Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons empfindlich. In den Institutionen bedroht der Abbau die Qualität der Dienstleistungen. Die Arbeitsbedingungen geraten unter Druck. Gleichzeitig plant der Regierungsrat, die Gewinnsteuer für Grosskonzerne zu senken und damit auf jährliche Einnahmen von 100 bis 200 Millionen Franken zu verzichten.

Gemeinsam wehren wir uns gegen diesen Leistungsabbau!
Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und gute Arbeitsbedingungen!
Die Protestaktion ist eine gemeinsame Aktion von Personal- und Berufsverbänden, Gewerkschaften und Organisationen im Kanton Bern.
Kontakt: Komitee Stopp Abbau


2. Aufruf KriPo (Originalquelle: https://barrikade.info/Stopp-Abbau-Sparpaket-verhindern-387)
Der Kanton Bern plant einen jährlichen Sozialabbau von 185 Millionen, um Steuersenkungen für Grosskonzerne zwischen 100 und 200 Millionen zu finanzieren. Vom Abbau betroffen sind alle Bereiche, in denen der Kanton Geld ausgibt. Ganz hart trifft es dabei zum Beispiel die Spitex mit einem Abbau von über 20 Millionen, Spitäler mit über 10 Millionen und die Behinderteninstitutionen mit über 6 Millionen Franken. Mit den Sparmassnahmen drohen also einschneidene Verschlechterungen der Lebensqualität der im Kanton lebenden, arbeitenden und auszubildenden Menschen.

Auch die Bildung soll vom Abbau nicht verschont werden. Hier einige Beispiele: Es sollen Gelder für Brückenangebote wie z. B. das 10. Schuljahr gestrichen, Integrationsbemühungen in den Schulen eingeschränkt und die Finanzierung der Schüler*innentransporte aufgehoben werden.
Bei den Hochschulen trifft es unterschiedliche Gruppen. So sollen gewisse Ausbildungspraktika bei der BFH Soziale Arbeit nicht mehr finanziert, Semestergebühren für Student*innen aus dem sogenannten Ausland um 400 Franken jährlich erhöht und die Finanzierungsbeiträge für diverse höhere Fachschulen gestrichen werden. Noch weiter geht der Kanton bei der Bio-Gartenbauschule in Hünibach, der durch die Streichung von Unterstützungsbeiträgen in der Höhe von 2 Millionen die Schliessung droht.

Als linke Bildungsgruppe sieht sich die kriPo Bern (kritische Politik) als Teil des Widerstandes gegen den Sozialabbau. Denn die aktuelle Politik verschlechtert die Lebens- und Arbeitsbedingungen von vielen Menschen massiv und beschenkt mit den Kapitaleigentümer*innen wenige, statt alle Menschen. Ausserdem werden so menschliche und emanzipatorische Bildungs_Perspektiven verunmöglicht.

Nach dem Bildungsauflauf im März und dem ‹Verkehrt› Protest im Juni beginnt nun eine zentrale Phase des Widerstandes. Im November wird das Sparpaket im Kantonsparlament diskutiert und je nach Verlauf auch verabschiedet werden. Der Auftakt in diese Phase bildet die Protestaktion ‹Stopp Abbau›, die am 11. September von 16.45 bis 18.00 auf dem Münsterplatz in Bern stattfindet. Die Platzkundgebung wird von Personal- und Berufsverbänden, Gewerkschaften und Organisationen im Kanton Bern organisiert. Im Herbst sollen weitere Demos und Aktionen folgen.

In dem Sinne rufen alle emanzipatorischen Kräfte dazu auf, gegen das Sparpaket aktiv zu werden und der neoliberalen Abbaupolitik den Kampf anzusagen!


3. Communiqué (Originalquelle: https://barrikade.info/Sparen-Bei-der-Bildung-398)
Am 11. September nahmen an der ‹Stopp Abbau›-Kundgebung trotz garstigem Wetter rund 3000 Menschen teil. Es kamen Pfleger*innen, Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, Student*innen und viele weitere Menschen auf dem Münsterplatz in Bern zusammen, um gegen das 185 Millionen Sparpaket zu demonstrieren.
Der Protest war dabei sehr kreativ, was sich u. a. an den zahlreichen Transparenten und Schildern zeigte. Die Redner*innen betonten bei ihren Beiträgen immer wieder, wie einschneidend und destruktiv die Sparpolitik des Kanton Berns sei. Dabei wurde mit den Steuergeschenken für Unternehmen einer der Hauptgründe für den Abbau teilweise aussen vor gelassen. Darum hier nochmals der Hinweise auf einen Text von uns, in dem auf die Steuergeschenke und die Sparmassnahmen in der Bildung genauer eingegangen wird: Link.

Abschliessend ist festzuhalten, dass der Widerstand gegen den Sozialabbau nicht mit mit dem heutigen gelungenen Protest endet. Er stellt vielmehr den Auftakt für einen intensiven Herbst dar. Denn schon im November kommt das Sparpaket ins Kantonsparlament und je nach Verlauf und Intensität der Proteste halten wir es für realistisch, dass das Sparpaket zumindest abgeschwächt wird.

Darum ist es jetzt wichtig noch aktiver zu werden und uns für eine Zukunft jenseits von Sozialabbau und Ausgrenzung einzusetzen!