Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demo Gemeinsam Fluchtursache Europa bekämpfen und Ausschaffungen abschaffen

Demo Gemeinsam Fluchtursache Europa bekämpfen und Ausschaffungen abschaffen

Inhalt:
1. Aufrufe
2. Communiqué
3. Bilder

1. Aufruf (Originalquelle: https://barrikade.info/Demo-Gemeinsam-Fluchtursache-Europa-bekampfen-und-Ausschaffungen-abschaffen-328)
Aufruf des Bleiberecht Bern Kollektiv:
Fluchtursache Europa bekämpfen!
Die herrschende europäische und schweizerische Migrationspolitik verortet die Ursachen von Flucht und Migration scheinheilig ausschliesslich in den Herkunftsländern der Geflüchteten. Dabei sind die akuten Notlagen, die Menschen zur Flucht zwingen in einer globalisierten Welt mitnichten allein in lokalen Umständen begründet. Ob mit schmutzigen Rohstoffgeschäften, mit subventionierten EU-Agrarprodukten, mit Rüstungsexporten oder mit Freihandelsabkommen – Europa ist ein Hauptgrund, wieso Menschen flüchten und auswandern. Dies zeigt sich auch in unbewältigten Konflikten deren Ursachen im Kolonialismus gründen und der sich heute auch als Neokolonialismus in ungleichen Machtverhältnissen manifestiert.

Einige Beispiele:
Europa betreibt schmutzige Rohstoffgeschäfte mit autoritären und menschenrechtsverletzenden Regierungen: Aktuellstes Beispiel sind die Millionengeschäfte mit Gold, welche schweizerische Unternehmen mit der Militärdiktatur in Eritrea machen. Zur gleichen Zeit suchen viele eritreische Geflüchtete in der Schweiz Schutz. Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, EPA erschaffen für sich Vorteile und benachteiligen die Länder mit schwächeren Verhandlungspositionen.
Die Ursache des unbewältigten Konfliktes zwischen der nigerianischen Regierung und Biafra gründet im Kolonialismus. Den Keim des Konfliktes legten die britische Kolonialmacht, als sie ihre Niger-Besitzungen 1914 zum künstlichen Einheitsgebilde „Kolonie und Protektorat Nigeria“ zusammenfügte.
Rüstungsexporte: Die Schweiz und andere europäische Staaten profitieren, indem sie Kriegsgüter in den Nahen und mittleren Osten sowie in unzählige andere Staaten liefern, trotz der höchst angespannten Situationen. Dadurch werden die Konflikte angeheizt.
Subventionierte EU-Agrarprodukte, die in Afrika zu Dumpingpreisen angeboten werden, zerstören dort die Lebensgrundlage von zahlreichen Kleinbäuer*innen.

Der Begriff der „Fluchtursachenbekämpfung“ wird seit einigen Jahren von der herrschenden Asyl- und Migrationspolitik instrumentalisiert und missbraucht. Was meinen die Schweiz und die EU wirklich, wenn sie von „Fluchtursachenbekämpfung“ schwadronieren und palavern? Sie nennen es Fluchtursachenbekämpfung – wir nennen es Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten.
Grenzen öffnen!

Die Schweiz und die EU verstärken seit einigen Jahren die Kontrolle der Migrationsbewegungen, indem sie in Ausschaffungen, respressive Asylgesetzverschäfungen aber insbesondere in die Aufrüstung der Aussengrenzen und in eine neue Dimension der Auslagerung von Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländern investieren. Dies ist der aktuelle Schwerpunkt der neuen Migrationspolitik: die Verlagerung der Grenzkontrollen in Regionen ausserhalb Europas. Die EU und die Schweiz haben eine Reihe von Abkommen mit autoritären und menschenrechtsverletzenden Regierungen abgeschlossen sowie Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern vorangetrieben, um zu verhindern, dass flüchtende Menschen Europa erreichen.

Einige Beispiele:
Der EU-Türkei-Deal: Die Türkei verpflichtet sich gegen Zahlung von Milliardenbeträgen dazu, Geflüchtete aus anderen Ländern auf dem eigenen Territorium festzuhalten. Dabei werden Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung Erdogans systematisch hingenommen. Auch die Schweiz plant einen solchen Deal mit Erdogan.
Kooperation mit Lybien: Zum einen sollen die Flüchtenden bereits vor der Überquerung der Wüste festgehalten werden: Gemäss EU möchte sie „Aufenthaltsmöglichkeiten in der Nähe der eigenen Heimat“ fördern. Sie investiert Millionen in lybischen Flüchtlingslagern, in denen Folter und Misshandlungen zum Alltag gehören. Zum anderen unterstützt die EU die lybische Küstenwache bei der Bekämpfung der so genannten „illegalen Migration“ und „Schlepperei“. Zeitgleich werden die NGOs, welche im Mittelmeer Menschen in Seenot retten, kriminalisiert und sind dort unerwünscht.
Kooperation mit Eritrea: Es wurde ein Fond eingerichtet „zur Bewältigung der grundlegenden Ursachen irregulärer Migration in Afrika“. Hierbei geht die EU Partnerschaften mit einem der autoritärsten Regime ein: die Militärdiktatur in Eritrea erhält viele Millionen.

Ausschaffungen abschaffen!
Die herrschende Migrationspolitik betrachtet zynischerweise „Rückkehrhilfen“ und Ausschaffungen als Fluchtursachenbekämpfung, indem die Rückkehrenden zur Entwicklung in den Herkunftsländern beitragen sollten. In Wahrheit zwingt die Ausschaffungsmaschinerie Menschen an Orte zurückzukehren, an denen sie keinerlei Perspektive haben und sie der Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind.

Aktuelle Beispiele sind die Ausschaffungen nach Afghanistan und Ungarn.
Die sogenannte Fluchtursachenbekämpfung ist politische Strategie der EU und der Schweiz und wird für heuchlerische Partnerschaften, Rückübernahmedeals, für Entwicklungshilfen und Investitionsinitiativen missbraucht.
Während die EU und die Schweiz vordergründig und verlogen Fluchtursachen bekämpfen will, in Tat jedoch Fluchtmöglichkeiten bekämpft, rufen wir dazu auf, die Fluchtursache Europa zu benennen und zu bekämpfen!
Grenzen öffnen! Ausschaffungen abschaffen!

-IPOB call for demonstration
We Indigenous People of Biafra (IPOB) are calling everybody to participate at the demonstration. Let’s come together at 2pm on the 16th September at the federal place in Berne. We want to challenge Europe as a major root cause of migration and abolish deportations.
Biafra is currently situated in the south-east of Nigeria. A region that has existed for over five thousand years before the coming of the British for the aim of exploration that eventually led to slavery, colonization and lastly the forceful amalgamation of the geographical location known today as Nigeria, *bear in mind that the name Nigeria is gotten from the river niger and the area of land surrounding the river*.

Since the 1914 amalgamation of the Southern and Northern part of the entity called Nigeria, the people of Biafra has been on a constant stages of annihilation, humiliation and various manners of dehumanizing and degrading treatment meted to our people. From the 1945 massacre to the 1966 Biafra pogrom in the northern Nigeria which led to the three long years of brutal war of extinction, where the combined might of the Great Britain, Soviet Union and the whole lot of the Islamic nations conspired against to fight Biafra.
During that atrocious war there was a deliberate policy of land, sea and air blockage imposed by the fraudulent Nigerian state to make sure that the Biafrans are absolutely isolated from other part of the world to create a maximum collateral damage to the people of Biafra. Even the basic principle agreement on warfare in the Geneva Convention was disregarded by confiscating the very scarce human sustainance material that could have taking care of refugees, children, mothers and the elderly who are natural unable to defend themselves.

*A policy the then finance minister refers as a legitimate weapon of war*.
The reason to be part of this protest is to remind the world about our plight, the plight of Biafra and the failure of humanity, especially the west to engage adequately when it matters.
That the Biafra (Freedom) independent will enhance the rapidly needed industrial competition in Africa that will in turn give birth to productivity and reduces the advancement of African immigrants trooping Northwards. There by reducing the shameful death of young African men and women drowning in the higher seas of the Adriatic ocean, and as well significantly reduces several other financial burdens and social vices within the European spheres.
In conclusion we do hereby urge the good people of Switzerland to support the restoration of Biafra.
Thank you
IPOP representatives in Switzerland

-Aufruf der Antifa aus Baden
Liebe Aktivist*innen,
Wir gehen am 16. September 2017 in Bern mit euch auf der Straße um unsere Stimme für eine gerechtere Welt zu erheben, denn viel zu lange versteckt sich die Schweiz schon hinter ihrer Maske der sogenannten „politischen Neutralität“!
Doch ist die Schweiz wirklich politisch so neutral, wie sie vorgibt zu sein oder unterstütz sie diese Abschottungspolitik nicht sogar?
Die Schweiz selbst grenzt nicht an das Mittelmeer. Sie muß also keine „Angst“ haben, daß es verzweifelte und gepeinigte Menschen in „Seelenverkäufern“ bis an ihre Grenzen schaffen.

Auch muß die Schweiz nicht befürchten, daß ihr Menschen über EU-Richtlinien zugeteilt werden, dank ihrer „politischen Neutralität“.
Es ist auch besser für das Image, wenn Bilder von Sammellagern, Polizisten welche gegen andere Menschen mit Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstock vorgehen, hungernden Kindern und leidenden Menschen mit schwersten Verletzungen nicht aus dem deutschsprachigen Raum kommen.

Dann wird doch lieber Geld aufgebracht für Frontex.
Für 2017 rechnet der Bundesrat (i.d. Schweiz) mit ca. 12,4 Millionen Euro.
Wenn nun von Kosten in Höhe von 18.000€ für eine erfolgreiche Inegration ausgegangen wird, könnte die Schweiz statt 16 Schweizer Grenzbeamten (dies ist die Zahl, mit welcher die Schweiz bei Frontex vertreten ist), 689 Menschen auf der Flucht helfen und das jedes Jahr!
Doch wer oder was ist überhaupt dieses dubiose „Frontex“, mit Sitz in Warschau?
Schauen wir auf die Selbstbeschreibung:
The mission of Frontex – the European Border and Coast Guard Agency – is to promote, coordinate and develop European border management in line with the EU fundamental rights charter and the concept of Integrated Border Management.
Mit anderen Worten: Frontex schützt die Menschen innerhalb der von Ihnen gezogenen Grenzen davor, daß sie sich Gedanken darum machen müssen, wie und unter welchen Umständen ihr I-Phone hergestellt wird, was mit den exportierten Waffen passiert und wem das „Schweizer Bankgeheimnis“ eigentlich alles so nützt (Bsp.: Die Spionage des Geheimdienstes bei deutschen Steuerbehörden, um ein weiteres Abgreifen von Daten zu verhindern).

Dabei bedient sich Frontex aus dem Personal der Mitglieder des Schengen-Raumes, sowie aus weiteren Mitgliedsstaaten welche sie „schützt“ (auch ein Austritt aus Schengen würde somit für die Schweiz keine Veränderung bedeuten).
Dies ist ganz praktisch, weil es somit keine direkte Ansprechstelle bei eventuellen Rechtsbrüchen gibt, da es von Nationalstaaten gestelltes Personal ist, bei welchen diese jedoch auf die Zuständigkeit von Frontex verweisen, während Frontex auf die Nationalstaaten verweist und da Rechtsbrüche im Rahmen von Frontex Operationen gerne einmal begangen werden (z.B. „Push-Back-Aktionen“ das Abdrängen von Booten mit Menschen auf der Flucht, ohne das ihnen die Möglichkeit auf ein Asylverfahren eröffnet wird), ist es doch sehr nützlich, wenn dafür keine Verantwortlichkeit besteht.

Doch auch Frontex dürfte bald schon Vergangenheit sein, denn scheinbar war Frontex immer noch zu lückenhaft. So beschlossen die EU und die weiteren Mitgliedsstaaten in Frontex, daß eine neue europäische „Agentur für Grenz- und Küstenschutz“ gegründet wird.
So soll ihr hier das Recht eingeräumt werden „…selbst Ausrüstung zu erwerben, um nicht mehr auf die Leihgaben der Mitgliedsstaaten angewiesen zu sein…“. Weiterhin ist die „…Einführung einer zentralen Rückführunsstelle geplant…“ und es sollen „…standardisierte Reisedokumente für die Rückführung…“ eingeführt werden.

Wir finden, daß es keine Grenzen und kein Frontex braucht, um mit den Menschen in aller Welt in friedlicher und emanzipatorischer Selbstbestimmtheit zu leben. Es ist genug von allem auf dieser Erde da, um einen jeden Menschen ein Leben in Luxus zu ermöglichen.
Der Weg kann daher nur heißen: ‚Bekämpft Fluchtursachen und nicht Menschen auf der Flucht!“
Denn solange Europa an jedem Krieg verdienen kann, werden noch viele Menschen mit Waffen und Munition aus Europa zur Flucht gezwungen werden und Schuld daran sind nicht etwa nur
Diktatoren und Regierungen, welche diese Kriege führen. Es sind auch nicht nur die Vorstände und Manager von Unternehmen oder die Juden oder die USA oder die Russen oder die Banken.
Jeder von uns trägt einen Teil dazu bei. Durch Lohnarbeit, durch wegschauen, durch „Geiz ist geil“ oder um es einfach zu sagen:
Das System funktioniert, weil du funktionierst!
Stelle dir jeden Tag selbst erneut die Frage, was du dafür tun kannst, damit du die Welt etwas besser machen kannst!


2. Communiqué (Originalquelle: https://barrikade.info/600-gefluchtete-und-antirassistische-Aktivist-innen-gegen-die-Fluchtursache-423)
600 geflüchtete und antirassistische Aktivist*innen gegen die Fluchtursache Europa
Über 600 geflüchtete und antirassistische Aktivist*innen demonstrierten am Samstag Nachmittag in Bern gegen die gewaltvolle und heuchlerische Migrations-und Asylpolitik Europas und der Schweiz. „Es sterben täglich flüchtende Menschen im Mittelmeer oder auf anderen Fluchtrouten. Sie werden täglich in lybischen, türkischen, ungarischen oder anderen Gefängnissen gefoltert. Sie werden schikaniert, verfolgt und abgeschoben. Es sind Europa und die Schweiz, die durch ihre wirtschaftlichen und ausbeuterischen Interessen Flucht und Migration verursachen. Gleichzeitig setzen sie ihre gewaltvolle Abschottungspolitik gegen Flüchtende, die nach Europa kommen wollen, durch.“

Fluchtursache Europa
Rohstoffgeschäfte, Rüstungsexporte oder mit Freihandelsabkommen – Europa ist ein Hauptgrund, wieso Menschen flüchten und auswandern. Dies zeigt sich auch in unbewältigten Konflikten deren Ursachen im Kolonialismus gründen. Ein Aktivist der Biafra-Bewegung verdeutlichte auf dem Bundesplatz die Zusammenhänge der aktuellen Auseinandersetzungen in Nigeria mit der kolonialen Vergangenheit: „Biafra has existed for over five thousand years before the coming of the British for the aim of exploration that eventually led to slavery, colonization and lastly the forceful amalgamation of the geographical location known today as Nigeria. I am here for a reason. There is war in Nigeria.“

Europas und schweizerische Abschottungspolitik gegenüber flüchtenden Menschen
Die über 600 demonstrierenden zogen gezielt zu Institutionen und Behörden, die für die Abschottung verantwortlich sind. Vor dem EJPD kritisierten Redner*innen die Ausschaffungspolitik der Schweiz, zum Beispiel die Deportationen nach Ungarn und Afghanistan. So erklärte ein Aktivist, dem die Ausschaffung nach Iran droht: „Das imperialistische System von Europa und der Schweiz verursacht Kriege und Krisen, so dass Menschen nach Europa fliehen müssen. Die Ankunft von vielen Geflüchteten Menschen in Europa stärkt rechtes und rassistisches Gedankengut. Dies wiederum bestärkt den Imperialismus.“
Auf Migrationsrouten, insbesondere im Mittelmeer, wird das tägliche Sterben sowie der Bruch von Völker- und Menschenrechten kaltblütig in Kauf genommen. Europa und die Schweiz sind nicht bereit, für sichere Fluchtrouten einzustehen und sich ernsthaft mit Fluchtgründen auseinanderzusetzen. Stattdessen rüsten sie in Transitstaaten wie Libyen und der Türkei gewalttätige Grenzwachen und menschenverachtende Lager mit hunderten Millionen Euro auf, um sich die flüchtenden Migrant*innen vom Hals zu schaffen. Ein Aktivist von Itif (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in der Schweiz) verurteilte den schmutzigen Deal der EU mit der Türkei und die politischen Absichten der Schweiz, einen ebenso schmutzigen Deal mit einer Diktatur zu machen, um geflüchtete Menschen fernzuhalten. So setzte sich Bundesrätin Sommaruga beispielsweise beim Treffen der EU-Innenminister vergangenen Mittwoch in Luxemburg dafür ein, dass die EU-Länder Lybien bei der Unterbringung geflüchteter Menschen mehr unterstützen.
Diese Ausrichtung ihrer Politik ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Denn die EU und die Schweiz unterstützen Lybien und die Türkei mit Millionen von Euro um Lager aufrecht zu erhalten, damit die zur Flucht gezwungenen Menschen Europa nicht mehr erreichen können. Die organisierenden Gruppen verurteilen mit der Demo diese Heuchelei, die kaltschnäuzige Gewalt, Gleichgültigkeit und Gewissenlosigkeit im Umgang mit flüchtenden Menschen.

Isolation durchbrechen – gemeinsam kämpfen
Die Demonstration endete vor dem Bundesasyllager beim Zieglerspital. Damit wurde versucht, die Isolation der geflüchteten Menschen im Lager zu durchbrechen und wurde damit gleichzeitig Kritik an der Verfahrens- und Unterbringungspolitik der schweizerischen Behörden geübt. Die Demonstrierenden forderten die Abschaffung von Ausschaffungen, denn diese verhindern gewaltvoll, dass Menschen in der Schweiz ihre legitime Perspektive auf ein Bleiberecht erlangen können.

Folgende Gruppen haben die Demonstration gemeinsam organisiert.
IHDD – Verein für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz
ITIF – Konföderation der ArbeitnehmerInnen in der Schweiz
IPOB – Indigenous People of Biafra
HDK – Demokratischer Kongress der Völker – Schweiz
Mizgin-Frauenrat
Réfugié-e-s de Syrie en Suisse
Gruppe Geflüchteter aus Afghanistan
Bleiberecht Kollektiv Bern
JUSO Stadt Bern
Solidaritätsnetz Bern
Antifa Baden
PDA Bern


3. Bilder (Originalquelle: https://barrikade.info/600-gefluchtete-und-antirassistische-Aktivist-innen-gegen-die-Fluchtursache-423)