Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Aktionstage Migrationsgipfeltreffen

Aktionstage Migrationsgipfeltreffen

Inhalt:
1. Aufruf
2. Update
3. Zaunaktion

1. Aufruf (Originalquelle: https://barrikade.info/Keinen-Fussbreit-den-Menschenjager-innen-488)
Keinen Fussbreit den Menschenjäger*innen
Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen der Innenminister*innen in Bern.

Internierungslager im Wüstensand
Am 12. und 13. November organisiert die Schweiz das dritte Treffen der sogenannten «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» («Central Mediterranean Contact Group») in Bern. An diesem Gipfeltreffen werden neben Simonetta Sommaruga voraussichtlich die Innenminister*innen von Algerien, Frankreich, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, Tschad, Tunesien und Estland als Vertreter der EU teilnehmen.

Unter dem Vorwand, «Menschenleben zu retten» wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, wie Migrant*innen auf ihrem Weg von Herkunfts- und Transitstaaten im zentralen Mittelmeerraum kriminalisiert und bekämpft werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Massnahmen angestrebt:
Verstärkung der Grenzschutztruppen durch spezifische Trainings, Informationsaustausch, Überwachung und materielle Aufrüstung
Förderung von Rückschaffungsdeals gekoppelt an wirtschaftliche Anreize in Herkunftsländern
Finanzierung von europäischen militärischen Einsatzgruppen und «Hotspots» – riesige Internierungslager für Geflüchtete – entlang der nordafrikanischen Küste bis in die Sahelzone
Bekämpfung von nicht kontrollierten Meeres- und Wüstendurchquerungen

Bedrohungsszenario heraufbeschwören
Die Mitglieder der «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» stellen die Migrant*innen als eine Bedrohung für alle «Herkunfts-, Transit- und Zielländer» dar und konstruieren ein künstliches Wir-Gefühl, anhand dessen sie diese gemeinsamen Massnahmen legitimieren. In ihrer gemeinsamen Erklärung des ersten Treffens verschweigen sie die von Europa und der Schweiz mitverantworteten Fluchtursachen, sowie die lebensbedrohenden und menschenverachtenden Bedingungen, in denen Geflüchtete in Europa und auf dem Fluchtrouten leben müssen. Betroffene werden nicht um ihre Meinung gefragt.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Die Schweiz als Gastgeberin des dritten Treffens will die Verhandlungen und somit die Umsetzung dieser Kriegsstrategie gegen Geflüchtete im Mittelmeerraum bis hin zur Sahelzone vorantreiben. Die Schweizer Behörden bemühen sich, das Treffen still und heimlich durchzuführen. Davon lassen wir uns jedoch nicht abhalten
Sichtbaren, breit und vielfältig Widerstand leisten
Lasst uns die Akteur*innen und ihre Politik benennen, sie bekämpfen und stören! Egal zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und auf welche Art und Weise, lasst uns alle unsere Wut, Kritik und unseren Protest auf die Strasse tragen!

Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen in der Schweiz – “benennen, bekämpfen, stören!”
Informiere dich und andere laufend über deine/eure Aktionen: Poste Berichte, Fotos, Kunstwerke, Filme etc. auf barrikade.info oder facebook.


2. Update (Originalquelle: https://barrikade.info/Update-der-Menschenjager-innen-523)
Update der Menschenjäger*innen
Die Menschenjäger*innen der „Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer“ wollen sich am Samstag 12.11 zu einem Abendessen in Bern treffen. Das offizielle Arbeitstreffen soll am Sonntag 13.11 stattfinden.
Teilnehmen sollen Ägypten, Algerien, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, Slowenien, Tschad und Tunesien sowie der EU-Kommissar für Inneres und Migration, die estnische EU-Ratspräsidentschaft und der Europäische Auswärtige Dienst.

Zudem sollen auch die Internationale Organisation für Migration (IOM), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR)und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eingeladen sein.
Sommaruga scheint nun die Strategie zu haben die ganzen repressiven und menschenverachtenden Massnahmen der Staaten der Kontaktgruppe einen sozialen Anstrich geben zu wollen. Sie will die Migrationsbekämpfung als „besseren Schutz der Migrantinnen und Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute“ verkaufen. Doch ihre Politik ist und bleibt tief rassistisch.

Lasst uns die Akteur*innen und ihre Politik benennen, sie bekämpfen und stören! Egal zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und auf welche Art und Weise, lasst uns alle unsere Wut, Kritik und unseren Protest auf die Strasse tragen!
Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen in der Schweiz – “benennen, bekämpfen, stören!”
Informiere dich und andere laufend über deine/eure Aktionen: Poste Berichte, Fotos, Kunstwerke, Filme etc. auf barrikade.info oder facebook.


3. Zaunaktion (Originalquelle: https://barrikade.info/Die-Zaune-von-Bern-grussen-die-Gefluchteten-dieser-Welt-549)
Die Zäune von Bern grüssen die Geflüchteten dieser Welt!
Auch wir finden: Kein Fussbreit den Menschenjäger*innen!
Darum haben Dutzende von uns Berner Zäunen in der Nacht von Sonntag auf Montag unsere Maschendrähte weit aufgeschnitten, um unsere grenzenlose Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht auszudrücken.
Die Kontaktgruppe Mittelmeer, die sich gerade in Bern trifft, will diese Menschen mit der Hilfe von Despoten und Kriegsverbrechern an ihrer Flucht vor Krieg, Folter, Hunger und Armut hindern und sie fern von Europa in Internierungslager sperren, in denen ihnen Hunger und Folter drohen.
Shame on you, Kontaktgruppe Mittelmeer! Shame on you, Simonetta Sommaruga!
KONTAKTGRUPPE MITTELMEER VERSENKEN!
GRENZEN AUF FÜR ALLE!