Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Ermittlungsabschluss Demo September 2015

Ermittlungsabschluss Demo September 2015

Inhalt:
1. Stellungsnahme Anarchistische Gruppe Bern
2. Medienbericht


1. Stellungsnahme Anarchistische Gruppe Bern (Originalquelle: https://www.facebook.com/InfoAGB/photos/a.527339417414419/995276317287391/?type=3&theater)
Heute hat die Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass die Ermittlungen gegen die antifaschistische Demonstration im September 2015 abgeschlossen wurden. Der Zeitpunkt und der Tonfall in der Mitteilung der Behörden sehen wir jedoch nicht als Zufall. In Bern wird seit einigen Jahren der Versuch unternommen Demonstrationen für Rojava oder Bakur von der Strasse zu vertreiben. Selbst die Medien setzen die Darstellung der Polizei in Klammern. So werden die durch türkische Faschos angefahrenen Personen als „Angreifergruppe“ bezeichnet. Auch wird suggeriert, dass die 25 Personen aus der Demo heraus verletzt worden. Das ein grosser Teil durch die Polizeigewalt zu Schaden gekommen ist, wird jedoch verschwiegen. Über allfällige Ermittlungen gegen türkische Faschos wird erst auf Anfrage der Medien eingegangen. Des Weiteren ist von 96 Sträftäter*innen die Rede. Hierbei wurden jedoch alle Personen, die vor Ort waren und identifiziert werden konnten, mit Landfriedensbruch verzeigt. Das heisst, eine blosse Anwesenheit vor Ort oder in der direkten Umgebung haben ausgereicht, um sich strafbar zu machen. Die hohe Anzahl an Anzeigen verdeutlicht den Versuch, alle kollektiv abzustrafen, die mit der kurdischen Bewegung und antifaschistischen Positionen sympathisieren. Erwähnenswert ist zudem, dass 139 Videoaufnahmen und 337 Fotos ausgewertet wurden. Übergriffe der Polizei zu dokumentieren ist eine gute Sache. Dennoch kann ein verlässiger Umgang mit Videos und Bildern dich und andere gefährden, wie der aktuelle Fall verdeutlicht.


2. Medienbericht (Originalquelle: https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizei-identifiziert-96-verdaechtige-nach-ausschreitungen-zwischen-tuerken-und-kurden/story/24921029 & https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-identifiziert-96-straftaeter-bei-gewaltsamer-kurdendemo/story/13206991)
-DerBund
96 Verdächtige nach kurdisch-türkischen Zusammenstössen
Die Polizei hat nach den Ausschreitungen zwischen Türken und Kurden im Herbst 2015 96 mutmassliche Straftäter identifiziert. Damals raste ein Auto in eine Gruppe von Demonstranten.

Nach Ermittlungen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Demonstration im Jahr 2015 hat die Kantonspolizei 96 mutmassliche Straftäter identifiziert. Im September dieses Jahres waren kurdische und pro-türkische Aktivisten in Bern aneinandergeraten. In der Folge einer «detaillierten Auswertung des erhobenen Bildmaterials» müsse man jetzt davon ausgehen, dass sich rund 137 Personen strafbar gemacht haben, schreibt die Polizei in einer Medienmitteilung. Davon habe man soweit 82 Männer und 14 Frauen namentlich identifizieren können.

Zahlreiche Befragungen, verschiedenartige polizeiliche Abklärungen und die Untersuchung von beinahe 500 Videos und Fotos hätten zu den Erkenntnissen geführt. Gegen sämtliche erkannte mutmassliche Straftäterinnen und Straftäter sind Rapporte eingereicht worden. Die von der Polizei erhobenen Vorwürfe betreffen unter anderem Tatbestände wie Angriff, Körperverletzung, Landfriedensbruch sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte. Die weiteren Ermittlungen werden von der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland durchgeführt.

Demo für Cizre
Ausgangspunkt war eine Auseinandersetzung zweier gegeneinander gerichteter Kundgebungen. Die Demo der pro-türkischen Aktivisten war von den Behörden bewilligt worden. Zur kurdischen Gegendemo hatten linksautonome und kurdische Kreise aufgerufen, um gegen die Abriegelung der türkischen Stadt Cizre, einer Hochburg der kurdischen Arbeiterpartei PKK, zu demonstrieren.

Bereits im Vorfeld versuchte die Polizei, die Demonstrantengruppen zu trennen. Es blieb beim Versuch: Der Konflikt eskalierte am Helvetiaplatz. Zuerst kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, darauf folgten tätliche Übergriffe. Die Einsatzkräfte der Polizei räumten den Platz, indem sie Gummischrot und Reizgas einsetzten. Als Reaktion auf die polizeiliche Intervention wurden auch die Einsatzkräfte angegriffen. Die Polizei trieb die kurdischen Aktivisten über die Kirchenfeldbrücke Richtung Casinoplatz und sperrte daraufhin die Brücke ab. Kurz nach vier Uhr löste sich die pro-türksiche Demo auf.

Auto raste in Menschenmenge
Am Rande des Konflikts ereigneten sich drastische Szenen: Videoaufnahmen zeigten, wie ein Auto auf der Schwellenmattstrasse mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge raste. Der Lenker fuhr dabei gezielt auf die Personen zu. Auch gegen diese Person wurde wegen Körperverletzung ermittelt. Es sei ein Rapport zuhanden der Staatsanwaltschaft eingereicht worden, sagte die Sprecherin der Kantonspolizei, Corinne Müller, auf Anfrage des «Bund».

Wenige Tage später, am 15. September, marschierten Demonstranten zu einer unbewilligten Solidaritätskundgebung auf dem Bahnhofplatz für die Kurden auf und verteilte Essen an Passanten, um Geld für besetzte kurdische Gebiete zu sammeln. Die Polizei kesselte die rund 50 Demonstranten aber kurzerhand ein und führte Personenkontrollen durch.

-Bernerzeitung
Kurdendemo: 96 Personen angezeigt
BernZweieinhalb Jahre nach den wüsten Ausschreitungen zwischen Türken und Kurden im Herbst 2015 in Bern hat die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen.

Es waren wüste Szenen, die sich den Berner Passanten am 12. September 2015 boten: Mit einer aus dem Ruder gelaufenen Demonstration und Gegenkundgebung trugen Kurden und Türken den fernen Kurdenkonflikt in die Schweizer Hauptstadt. Sie prügelten rund um den Helvetiaplatz, am Casinoplatz, an Schwellenmattstrasse und Thunstrasse aufeinander ein; teils mit den Fäusten, teils mit Stöcken und Eisenstangen.

Die traurige Bilanz am Ende des Tages: 25 Personen wurden verletzt, mehrere Autos und Häuser beschädigt. Der Höhepunkt der Eskalation markierte eine Amokfahrt, bei der ein Autofahrer mit seinem Mercedes in eine Menschenmenge raste – dies, nachdem einer der Insassen zuvor aus dem Wagen gezerrt und verprügelt worden war.

96 Personen identifiziert
Nach den Ereignissen nahm die Kantonspolizei Bern umfangreiche Ermittlungen auf. Am Donnerstag hat sie nun deren Ergebnisse präsentiert: 137 mutmassliche Straftäter konnten ermittelt werden. 96 davon hat die Polizei namentlich identifiziert – ein in dieser Grössenordnung ausserordent­licher Fahndungserfolg, wie Polizeisprecherin Corinne Müller sagt: «Gemeinsam mit den Ermittlungen nach den Ereignissen rund um die Kundgebung ‹Tanz dich frei› gehören sie zu den umfangreichsten dieser Art.»

Insgesamt habe die Polizei achteinhalb Stunden Videomaterial und über 300 Fotos ausgewertet, so Müller weiter. Dies erkläre auch die lange Dauer der ­Ermittlungen. «Es handelt sich dabei nicht um eine einzige Untersuchung. Die Fahnder mussten in jedem der 96 Fälle eine einzelne Beweisführung machen», sagt Müller.

Die 82 Männer und 14 Frauen waren zum Zeitpunkt der Ereignisse zwischen 19 und 65 Jahre alt. Sie wurden wegen Angriff, Körperverletzung, Landfriedensbruch sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte angezeigt. Unter ihnen ist auch der Fahrer des Amokwagens: Er muss sich wegen Körperverletzung verantworten.