Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demo Keine Sozialhilfekürzungen für Steuergeschenke an Firmen

Demo Keine Sozialhilfekürzungen für Steuergeschenke an Firmen

Inhalt:
1. Aufruf
2. Medienmitteilung


1. Aufruf (Originalquelle: https://www.facebook.com/events/414329702361346/)
Wir wehren uns gegen die Privilegierung der Privilegierten und gegen deren Angriff auf die Sozialhilfe. Deshalb bekämpfen wir die menschenverachtenden Pläne der Mehrheit im Grossen Rat. Ohne unseren Widerstand wird diese in der Märzsession entscheiden, Sozialhilfebezieher_innen zu diskriminieren, um Steuerprivilegien für Grossfirmen auszubauen. Lasst uns bereits hier und jetzt allfällige Referenden überflüssig machen.
Die Demo führt vom Kornhausplatz zum Rathaus, um dort den Grossrät_innen einen kritisch-lauten „Empfang“ zu bereiten. Nehmt also nebst Plakaten und Transparenten auch Lärmiges mit.


2. Medienmitteilung (Originalquelle: https://kahlschlagstoppen.noblogs.org/post/2018/03/22/medienmitteilung-demonstration-gegen-die-geplanten-sozialhilfekuerzungen/)
Medienmitteilung: Demonstration gegen die geplanten Sozialhilfekürzungen
In der laufenden Märzsession wollen die Bürgerlichen im Parlament und ihr Lieblingskahlschläger Pierre-Alain Schnegg die Sozialhilfe angreifen, um Steuerprivilegien für Grossfirmen zu finanzieren. Dieses Spiel wollen wir nicht mitspielen – heute hat das Kantonsparlament erneut getagt. Und auch der Widerstand war erneut zu spüren. Unter dem Motto „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ demonstrierten über 500 Menschen lautstark vor dem Rathaus gegen die drastischen Sozialhilfekürzungen im Kanton Bern und die gleichzeitigen Steuersenkungen für Grossunternehmen.

Pierre-Alain Schnegg hat als Vorsteher der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GeF) diese Austeritätspolitik zum Teil im Alleingang durchgeboxt. Als schweizweit erster Regierungsrat überhaupt, unterschreitet er mit diesen Massnahmen die Skos-Richtlinien, die bereits heute unter dem sozialen Existenzminimum liegen, und verletzt damit das Recht auf Existenzsicherung massiv. Das ist Krieg gegen die Armen.

Der heutige Widerstand war erneut ein starkes Zeichen von Betroffenen und solidarischen Menschen. Ob wir uns heute durchsetzen können ist offen. Ob wir uns morgen erfolgreich gegen ihre Angriffe verteidigen können, hängt von uns allen ab. Mit der heutigen Demo ist ein starker Schritt getan. Wir wehren uns weiterhin hartnäckig und lautstark gegen den sozialen Kahlschlag und gegen den Abbau von Grundrechten.