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Critical Mass Widerstand gegen den algerischen Staat

Critical Mass Widerstand gegen den algerischen Staat

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué


1. Aufruf (Originalquelle: https://antira.org/2018/06/27/widerstand-gegen-den-algerischen-staat-der-13-000-gefluechtete-auf-todesmaersche-durch-die-sahara-schickt/)
Der algerische Staat schickt 13 000 Geflüchtete auf Todesmärsche durch die Sahara
Critical Mass (Velodemo) ab dem Hirschengraben in Bern | Donnerstag 28. Juni 2018 | 18:30 Uhr

Wir wollen mit unseren Fahrrädern vor die algerische Botschaft fahren, um gegen diese grausame Form der Menschenverachtung zu protestieren. Unterwegs wollen wir weitere Botschaften von Ländern, die sich ebenfalls am Krieg gegen Geflüchtete beteiligen, aufsuchen.

Algerien setzte laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in den vergangenen vierzehn Monaten 11 276 flüchtende Personen in der Wüste zwischen Algerien und Niger aus. Weitere 2500 wurden laut der Nachrichtenagentur AP in diesem Jahr in die Sahara zwischen Algerien und Mali ausgesetzt. Die menschenverachtende Praxis in Algerien nimmt auch deshalb zu, weil die EU und die Schweiz den Druck auf nordafrikanische Staaten erhöht haben, sich aktiv an der Abschottungspolitik Europas zu beteiligen.

Die treibenden Kräfte in diesem regelrechten Krieg gegen Geflüchtete sind sich derzeit uneinig. Am Donnerstag 28. Juni und Freitag 29. Juni findet deshalb ein Gipfeltreffen statt. Die einen beharren auf geschlossene Lager innerhalb der Festung Europas, andere auf Auffanglager ausserhalb der Festung. Die einen wollen die Abweisung der Flüchtenden an den EU-Innengrenzen besprechen, die anderen die Schliessung der Häfen für Seenotrettungsschiffe, die Kriminalisierung der Fluchthilfe und die Militarisierung des Mittelmeerraums vorantreiben.

Auch die Schweiz ist beteiligt
Noch letzten Winter hat Sommaruga die wichtigen Players des Kriegs gegen Migrant_innen nach Bern eingeladen. Die sogenannte Kontaktgruppe Mittelmeer gab zwar offiziell an, es gehe ihr um: „die Verbesserung der Bedingungen in den Haftzentren in Libyen, sichere und reguläre Migrationswege für Flüchtlinge, die Bekämpfung von Menschenschmuggel, die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in die Herkunftsländer.“ Was aber haben die nach Bern eingeladenen Mächte seit ihrem Vernetzungstreffen getan?

Algerien: Die Regierung schickte 13’000 Menschen auf Todesmärsche in die Sahara.

Deutschland: Merkel strebt Absprachen mit einzelnen EU-Ländern an, um das Weiterwandern von Geflüchteten nach Deutschland zu begrenzen und Innenminister Seehofer kämpft für die einseitigen Zurückweisungen von Geflüchteten an der deutschen Grenze.
Frankreich: Macron will geschlossene Aufnahmelager auf EU-Boden und mehr Geld, um Europas Aussengrenzen zu militarisieren und die Abschiebungen zu systematisieren.
Italien: Salvini lies alle Häfen in Italien für Seenotrettungsorganisationen und Schiffe mit geretteten Flüchtenden schliessen.
Libyen: Das Regime betreibt weiterhin Folterlager und profitiert sogar von europäischen Geldern, um Flüchtende gewaltsam daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Malta: Verweigerte dem Rettungsschiff „Lifeline“ mit 230 Flüchtlingen tagelang das Anlegen in seinen Häfen.
Niger und Mali: Die Regierungen akzeptieren, dass Algerien tausende Geflüchtete in der Wüste aussetzt, damit diese nach Niger und Mali marschieren müssen und teilweise dabei sterben müssen.
Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz will auf der Balkanroute Auffanglager auf europäischem Boden, aber ausserhalb der EU einrichten.
Tunesien: Die Regierung akzeptierte dieses Jahr bereits 19 Zwangsausschaffungen von der Schweiz nach Tunesien.


2. Communiqué (Originalquelle: https://antira.org/2018/06/28/antirassistische-velodemonstration-gegen-den-algerischen-staat-der-13-000-gefluechtete-in-der-sahara-ausgesetzt-hat/)
Antirassistische Velodemonstration gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete in der Sahara ausgesetzt hat
Heute Abend fand in Bern eine Critical Mass statt. Rund 50 Personen demonstrierten gegen den algerischen Staat, der 13 000 Geflüchtete in der Sahara ausgesetzt hat. Die Velodemo führte bis vor die algerische Botschaft. Unterwegs hielt sie vor Botschaften von Ländern, die sich am Krieg gegen Geflüchtete beteiligen. Nicht zuletzt kritisierte sie auch die heuchlerische Rolle der Schweiz. Migrationspolitisch arbeitet die Schweiz im Rahmen der „Kontaktgruppe Mittelmeer“ mit den algerischen Behörden aktiv zusammen.

Rund 50 Personen beteiligten sich an der Velodemonstration.
Algerien setzte laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in den vergangenen vierzehn Monaten 11 276 flüchtende Personen in der Wüste zwischen Algerien und Niger aus. Weitere 2500 wurden laut der Nachrichtenagentur AP in diesem Jahr in die Sahara zwischen Algerien und Mali ausgesetzt. Die menschenverachtende Praxis in Algerien nimmt auch deshalb zu, weil die EU und die Schweiz den Druck auf nordafrikanische Staaten erhöht haben, sich aktiv an der Abschottungspolitik Europas zu beteiligen.

Die treibenden Kräfte in diesem regelrechten Krieg gegen Geflüchtete sind sich derzeit uneinig. Heute und morgen findet deshalb ein Gipfeltreffen der EU-Länder in Brüssel statt. Die einen beharren auf geschlossene Lager innerhalb der Festung Europas, andere auf Auffanglager ausserhalb der Festung. Die einen wollen die Abweisung der Flüchtenden an den EU-Innengrenzen besprechen, die anderen wollen die Schliessung der Häfen für Seenotrettungsschiffe, die Kriminalisierung der Fluchthilfe und die Militarisierung des Mittelmeerraums vorantreiben.

Auch die Schweiz ist beteiligt. Noch letzten Winter hat Sommaruga die wichtigen Player des Kriegs gegen Migrant_innen nach Bern eingeladen. Die so genannte „Kontaktgruppe Mittelmeer“, bei der auch der Aussenminister von Algerien mitwirkte, gab zwar offiziell an, es gehe ihr um „die Verbesserung der Bedingungen in den Haftzentren in Libyen, sichere und reguläre Migrationswege für Flüchtlinge, die Bekämpfung von Menschenschmuggel, die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr in die Herkunftsländer.“ Was aber haben die nach Bern eingeladenen Mächte seit ihrem Vernetzungstreffen getan, ausser ihren Krieg gegen flüchtende Menschen auszuweiten?
Algerien: Die Regierung schickte 13’000 Menschen auf Todesmärsche in die Sahara.
Deutschland: Merkel strebt Absprachen mit einzelnen EU-Ländern an, um das Weiterwandern von Geflüchteten nach Deutschland zu begrenzen und Innenminister Seehofer kämpft für die einseitigen Zurückweisungen von Geflüchteten an der deutschen Grenze.
Frankreich: Macron will geschlossene Aufnahmelager auf EU-Boden und mehr Geld, um Europas Aussengrenzen zu militarisieren und die Abschiebungen zu systematisieren. Italien: Salvini lies alle Häfen in Italien für Seenotrettungsorganisationen und Schiffe mit geretteten Flüchtenden schliessen.
Libyen: Das Regime betreibt weiterhin Folterlager und profitiert sogar von europäischen Geldern, um Flüchtende gewaltsam daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Malta: Verweigerte dem Rettungsschiff „Lifeline“ mit 230 Flüchtlingen tagelang das Anlegen in seinen Häfen.
Niger und Mali: Die Regierungen akzeptieren, dass Algerien tausende Geflüchtete in der Wüste aussetzt, damit diese nach Niger und Mali marschieren müssen und teilweise dabei sterben müssen.
Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz will auf der Balkanroute Auffanglager auf europäischem Boden, aber ausserhalb der EU einrichten.
Tunesien: Die Regierung akzeptierte dieses Jahr bereits 19 Zwangsausschaffungen von der Schweiz nach Tunesien.