Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demo Ausschaffungen sind keine Lösung

Demo Ausschaffungen sind keine Lösung

Inhalt:
1. Aufruf
2. Vorbereitung zur Demonstration
3. Communiqué
4. Medienbericht


1. Aufruf (Originalquelle: https://www.facebook.com/events/751677138502693/)
Ausschaffungen sind keine Lösung
Die Gewalt während Ausschaffungen ist traumatisierend. Wer flüchtet oder migriert nimmt oft eine lebensgefährliche und teure Reise in Kauf. Ausschaffungen führen Menschen unter Zwang dorthin zurück, wo sie um jeden Preis weg wollten oder weg mussten. Ausschaffungen missachten die körperliche und psychische Integrität. Regelmässig sterben Menschen wegen Ausschaffungen. Die im Herkunftsstaat drohende Verfolgung, Armut oder soziale Isolation kümmert die Behörden nicht. Die menschenfeindlichen Folgen von Ausschaffungen werden einfach in Kauf genommen.
> Ausschaffung ist Folter.
> Menschen sollen freiwillig wählen dürfen, ob sie in ein Land zurückkehren oder nicht.
> Respekt vor der körperlichen und psychischen Integrität aller Menschen.

Um Menschen abzuschieben, wurden spezielle Gesetze geschaffen. Diese Gesetze gelten für Schweizer*innen nicht. Gemäss dieser Gesetze dürfen abgewiesene Menschen über fünfeinhalb Jahre eingesperrt werden, ohne dass sie jemals eine kriminelle Tat begangen haben. Diese sogenannte Administrativhaft ist nicht die einzige Zwangsmassnahme. Abgewiesene Menschen können zudem verpflichtet werden, Gebiete nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder nicht zu betreten (Ausgrenzung). Für die Anordnung dieser freiheitsberaubenden Massnahmen braucht es kaum richterliche Entscheide. Es reicht die Einschätzung von Behörden. Um den Willen von Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung zu brechen, damit sie selber aus der Schweiz ausreisen, werden sie in der sogenannten Nothilfe zermürbt. Die schlechten Unterkünfte und die ca. 8 Franken pro Tag sind zu viel, um zu sterben und zu wenig, um zu leben. Die Nothilfe ist wie psychische Folter und macht krank.
> Administrativhaft und Nothilfe sind entrechtend und menschenunwürdig.
> Wir fordern Gleichbehandlung für Migrant*innen ohne Aufenthaltsbewilligung und Schweizer*innen.
> Wir wollen Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit, Sozialhilfe oder einem Sozialleben für alle.

Ein Teil der Bevölkerung will abgewiesene Menschen, um jeden Preis ausschaffen. Aber nicht alle Staaten akzeptieren Ausschaffungen automatisch. Deshalb versuchen die Behörden in Europa und der Schweiz mit Staaten im globalen Süden sogenannte Rücknahmeabkommen oder Migrationspartnerschaften auszuhandeln. Dabei profitiert die Schweiz von ihrer Vormachtstellung, um die Herrschenden in Herkunftsstaaten unter Druck zu setzen. Ob mit diktatorischen Regimes oder demokratischen Regierungen – der Mechanismus bleibt derselbe: Je mehr ein Staat Ausschaffungen akzeptiert, desto höher sind die finanzielle Unterstützung, die politische Anerkennung oder wirtschaftlichen Anreize. Umgekehrt droht die Schweiz mit politischen oder wirtschaftlichen Sanktionen oder der Kürzung von Entwicklungsbeiträgen.
> Ausschaffungsdeals kommen zustande wegen einer (post-)kolonialen und imperialistischen Weltordnung.
> Keine Deals mit den Leben von Menschen aus dem globalen Süden.
> Fluchtursachen bekämpfen und Waffenexporte stoppen.

Wegen der Dublinverordnung werden jedes Jahr zehntausende Migrant*innen zwischen europäischen Staaten hin- und hergeschoben. Die Schweiz ist darin Europameisterin. Kein anderer europäischer Staat führt mehr Dublin-Abschiebungen durch als Schweiz. Im Durchschnitt werden jeden Tag 54 Geflüchtete von einem Asylverfahren in der Schweiz ausgeschlossen und abgeschoben. Die Schweiz übernimmt von europäischen Grenzstaaten kaum Geflüchtete. Über das Relocation-Programm waren es in den letzten drei Jahren nur 1500 Asylsuchende aus Italien und Griechenland.
> Der schlimmste Ausschaffungsdeal ist die Dublinverordnung.
> Die Schweiz muss die Dublinverordnung aufkünden.
> Die Behörden sollen das Selbsteintrittsrecht automatisch nutzen.


2. Vorbereitung zur Demonstration (Originalquelle: https://www.facebook.com/events/751677138502693/permalink/766274843709589/ & https://www.facebook.com/events/751677138502693/permalink/768968260106914/)
Preparing banners and signs until 4 in the morning to be ready for the demonstration… Join us on Saturday and show your solidarity!
Wir haben sehr viele Schilder vorbereitet. Kommt und holt euch eines!


3. Communiqué (Originalquelle: https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/posts/274669973246673?__tn__=H-R)
Über 4000 Menschen demonstrieren gegen Ausschaffungen!!!


4. Medienbericht (Originalquelle: https://www.derbund.ch/bern/stadt/fluechtlinge-demonstrieren-in-bern-gegen-ausschaffung/story/10208012)
Flüchtlinge demonstrieren in Bern gegen Ausschaffung
Schätzungsweise 3000 Menschen sind dem Aufruf von Flüchtlingen gefolgt, um in Bern gegen Ausschaffungen zu demonstrieren.

Kaum hatte sich der Bundeplatz nach der Demonstration für Klimaschutz am Samstagnachmittag geleert, füllte er sich von neuem. Wiederum versammelten sich um die 3000 Personen auf dem Platz, um gegen die Ausschaffung von abgewiesenen Flüchtlingen zu demonstrieren. Zur Demonstration aufgerufen hatte das Netzwerk Migrant Solidarity Network, ein schweizweiter Zusammenschluss von verschiedenen Flüchtlingsgruppen und Flüchtlingsorganisationen.

Prekärer Alltag und psychische Zermürbung
Die Flüchtlinge wollten damit auf die Situation abgewiesener Asylsuchender aufmerksam machen, erklärt E. am Telefon. Er ist einer der Mitorganisatoren. Gemäss dem Netzwerk leben in der Schweiz knapp 7000 Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Auch E.s Asylgesuch wurde vor vier Jahren abgelehnt. Seither lebt der Sohn eritreischer Eltern aus Äthiopien von der Nothilfe, also von 240 Franken im Monat. In einer Unterkunft teilt er sich mit fünf weiteren Männern ein kleines Zimmer. Einmal in der Woche muss er sich melden und kann sein Geld abholen.

Nebst den prekären Verhältnissen zermürbt ihn auch die dauernde Angst vor der Ausschaffung. Denn freiwillig geht er trotz des Kriegsendes geht er nicht freiwillig nach Äthiopien zurück. Er traut dem junge Frieden nicht. In der Regierung sässen die gleichen Köpfe wie zuvor. «Nichts hat sich geändert», sagt er. Zu seiner Familie und seinen Verwandten hat er keinen Kontakt mehr, seit er sie verlassen hat. «Ich weiss nicht, ob sie noch leben.»

Kritik an den Plänen für ein Rückreisezentrum in Prêles
An der Demonstration beteiligte sich auch die Aktionsgruppe «Prêles» mit einer Rede. «Wenn der Kanton Bern mit seinen Plänen in Prêles durchkommt, dann hat das eine Ausstrahlung in die ganze Schweiz», sagt die Sprecherin Annelies Djellal-Müller. Der Berner Regierungsrat möchte nämlich im ehemaligen Jugendheim im Berner Jura ein Zentrum für abgewiesene Asylsuchende einrichten.

Djellal kritisiert die Pläne des Kantons, weil glaubt, dass die abgewiesenen Flüchtlinge Jahre statt bloss weniger Monate in dem Zentrum verbringen würden. «Lieber als freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, leben sie unter unmöglichen Bedingungen.» Und ausgeschafft könnten die meisten dieser Flüchtlinge nicht werden, da die Schweiz keine Abkommen mit ihren Heimatländern habe. «Die Behörden wissen das.»