Demo Nein zum Polizeigesetz

Inhalt:
1. Aufruf
2. Bericht Anarchistische Gruppe Bern
3. Medienbericht


1. Aufruf (Originalquelle: https://www.facebook.com/events/2241704532768693/)

NEIN ZUM POLIZEIGESETZ AM 10. FEBRUAR 2019!
*Mit dem neuen Polizeigesetz können Einsatzkosten der Polizei von bis zu Fr. 30’000 an die Veranstaltenden und Teilnehmenden überwälzt werden. Wer kann sich in Zukunft noch eine Kundgebung leisten und wird um eine Bewilligung ersuchen? Gerade in Zeiten, in denen die Kluft zwischen Reich und Arm weiter wächst und die Sozialwerke geschwächt werden, ist diese Beschränkung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit nicht hinnehmbar!
DIE LETZTE BEWILLIGTE* DEMO 12. JANUAR 2019!


2. Bericht Anarchistische Gruppe Bern (Originalquelle: https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1216675098480844?__tn__=-R)
Heute beteiligten sich deutlich mehr, als die erwartenden 1000 Teilnehmer*innen, an der Demonstration „Nein zum Polizeigesetz“. Die breite Beteiligung an der Demo zeigt die zunehmende ablehnende Haltung gegenüber der Kantonspolizei. Eine der Schlagzeilen lautete heute: Wir sind nicht gegen die Polizei, nur gegen das Polizeigesetz. Dem entgegenhalten wollen wir diverse Todesfälle in den Berner Gefängnissen, rassistische Razzien bei der Reitschule, gewaltsame Angriffe auf Demonstration wie zuletzt bei der Afrin-Demo, Wegweisungen von Randständigen aus dem öffentlichen Raum, eine militarisierte Aufrüstung, Hetzjagten auf Sprayer*innen, willkürliche Rayonverbote für Fussballfans und den Ausbau von Überwachungsmassnahmen.

Wir sind somit nicht nur gegen Polizeigesetze, sondern auch gegen die Polizei. Denn ob die Abstimmung am 10. Februar nun angenommen oder abgelehnt wird, dies ändert nichts an der grundlegenden Funktion und der anarchistischen Kritik an der Polizei. Die jüngste Repression sollten wir also zum Anlass nehmen, um uns vermehrt mit Antirepressionsarbeit auseinanderzusetzen und auf autoritärere Zeiten vorzubreiten.


3. Medienbericht (Originalquelle: https://www.derbund.ch/bern/kanton/wir-sind-nicht-gegen-die-polizei-nur-gegen-das-polizeigesetz/story/12684554)
«Wir sind nicht gegen die Polizei, nur gegen das Polizeigesetz»
In der Stadt Bern haben am Samstag etwa 2000 Menschen gegen das neue Polizeigesetz demonstriert. Anfang Februar entscheidet die Kantonsbevölkerung darüber.

Die Wortführerin der Demonstration gegen das bernische Polizeigesetz war die Berner Grossrätin Christa Amman von der Alternativen Liste (AL). In einem Auto mit Lautsprechern auf dem Dach rief sie am Samstagnachmittag den etwa 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kundgebung die Parolen gegen das Polizeigesetz zu. Unter dem Motto «Die letzte bewilligte Demo» zogen die Demonstranten von der Schützenmatte durch die Innenstadt via Waisenhausplatz, Bundesplatz.

Der Name ist eine Anspielung darauf, dass Veranstalter von Demonstrationen, bei denen es zu Ausschreitungen kommt, künftig zur Kasse gebeten werden können. Gegen die vom Grossen Rat verabschiedete Gesetzesänderung des Polizeigesetzes hatten linke Parteien und Interessenverbände das Referendum ergriffen.

Neben der konkreten Forderung, die sich für eine Ablehnung des neuen Polizeigesetzes am 10. Februar starkmacht, vermischte sich die Demonstration auch mit grundlegender Kritik an der Berner Kantonspolizei. Ebendiese, die ja auch bei dieser Kundgebung den Demonstrationszug begleitete, war während der ganzen Veranstaltung sehr zurückhaltend.

Später sprach ein Redner auf dem Waisenhausplatz von dem Todesfall des 20-Jährigen, der sich an Weihnachten in einer Stadtberner Gefängniszelle ereignete. Auch der Wortführer räumt ein, dass dieser Vorfall nicht direkt mit dieser Demo zu tun habe. «Dennoch zeigt es auf, dass die Menschlichkeit bei der Polizei fehlt – so auch im neuen Polizeigesetz», sagte er.

Beim Halt an der Zytglogge meldete sich auch Angela Mattli zu Wort. Sie arbeitet bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) als Kampagnenleiterin «Minderheiten und Diskriminierung». Sie kritisierte insbesondere den neuen Artikel 83 im neuen Gesetz, der sich aus ihrer Sicht gegen Roma und Sinti richtet. Er wird auch als «Lex Fahrende» bezeichnet, da er das Wegweisen von Gruppen erlaubt. Damit wäre es künftig möglich, Roma und Sinti von ihren Plätzen wegzuweisen.

Als die Demonstrierenden schliesslich auf dem Bundesplatz ankamen, ergab sich eine skurrile Situation. Am rechten Rande des Bundesplatzes hatte sich eine Gruppe von etwa 15 Gelbwesten eingefunden. Sie gingen neben dem ungleich grossen Aufmarsch der Polizeigesetz-Gegner unter.

Während beim Auto mit den Lautsprechern noch die letzte Rede geschwungen wurde, kam es auch bei der Polizei zu einer Interaktion mit den Demonstranten: Eine Gruppe von fünf Jungen, von denen die Mehrheit noch minderjährig war, näherte sich dem Polizeiauto, das vor der Berner Kantonalbank postiert ist. Der Polizist beschwerte sich, dass sich die Demonstration gegen die Polizei richtete, die doch für die Sicherheit wichtig sei.

Ein Junge erwiderte: «Wir sind nicht gegen die Polizei, sondern gegen das Polizeigesetz.» Auch eine ältere Frau mischt sich in die Diskussion ein und ergriff für den Polizisten Partei. Schliesslich seien doch alle froh über die gute Arbeit der Polizei. Obwohl sich die Parteien wohl nicht einig wurden, kam es doch zu einem Dialog mit den Einsatzkräften, wie das die Demonstrierenden forderten.

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