2019,  Repression

Kontroverse Gedenkstätte

Inhalt:
1. Bericht Anarchistische Gruppe Bern
2. Medienbericht


1. Bericht Anarchistische Gruppe Bern (Originalquelle:  https://www.facebook.com/InfoAGB/photos/a.527339417414419/1231524686995885)
Seit dem Tod, des am 25. Dezember im Berner Knast verstorbenen 20-jährigen K., lagen beim Unteren Waisenhausplatz zahlreiche Blumen, Botschaften, Kerzen und Bilder. Dieses stille Mahnmal diente dazu, um an die verstorbene Person zu gedenken, zu erinnern und darauf aufmerksam zu machen, dass die Todesursache weiterhin ungeklärt ist. Anfang letzter Woche lies die Stadt die Gedenkstelle säubern. Fast zeitgleich reichte die SVP im Parlament einen Vorstoss ein, in dem sie die verstorbene Person sozial abwertete und eine Räumung der Mahnwache verlangte. Doch bereits einige Tage nach der Räumung haben Menschen neue Blumen, Bilder und Kerzen hingelegt. Lassen wir nicht zu, dass die regelmässigen Toten in den Berner Knästen als Einzelerscheinungen abgetan werden und kritische Stimmen verstummen sollen. Dieses Knastsystem tötet und zwar mehrmals jährlich. Sorgen wir dafür, dass der Gedenkort am Waisenhausplatz erhalten bleibt.


2. Medienbericht (Originalquelle: https://www.derbund.ch/bern/stadt/politische-kontroverse-um-gedenkstaette/story/31724811?)
Politische Kontroverse um Gedenkstätte
Die Stadt Bern hatte das Mahnmal für den Jugendlichen, der vor kurzem in Polizeigewahrsam starb, entfernt. Nun ist es wieder da – zum Ärger der SVP.
Um den Fall ranken sich noch immer Gerüchte, die Hintergründe bleiben unklar. Über Weihnachten verstarb in einer Zelle auf der Polizeiwache am Berner Waisenhausplatz ein 20-jähriger Jugendlicher. Seither erinnern Blumen und Kerzen an den tragischen Vorfall – gruppiert um einige Fotos des Verstorbenen auf etwa zwei Quadratmetern. SVP-Stadtrat Henri Beuchat stört sich daran – und hat die Rechtmässigkeit dieses Mahnmals nun in einer Anfrage an den Gemeinderat infrage gestellt.

Aus dem Umfeld der Polizeiangehörigen, wie es Beuchat formuliert, habe er den Hinweis bekommen, dass «diese politisch aufgeladene Mahnwache» auf Polizistinnen und Polizisten emotional belastend wirken könnte. «Sie müssen jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit daran vorbeigehen», sagt Beuchat. Die Kantonspolizei wollte sich auf Anfrage nicht zum Fall äussern und verwies aufgrund des Standorts der Gedenkstätte an die städtischen Behörden.

Am Nachmittag des 25. Dezember griff die Polizei den 20-Jährigen in der Waldmannstrasse auf, gemäss Polizeibericht stand er unter dem Einfluss von Amphetaminen. Der Mann wurde nach Konsultation eines Arztes als haftfähig diagnostiziert und in eine Zelle gebracht, wo er in der darauffolgenden Nacht verstarb.

Stadt: Keine Vorschriften
«Wenn man pietätlos ist, könnte man das als Littering bezeichnen», bemerkt Beuchat zur improvisierten Gedenkstätte spitz. In seiner Anfrage will er vom Gemeinderat wissen, ob es für solche «politischen Mahnwachen» im öffentlichen Raum Vorschriften punkto Dauer und Instandhaltung gebe.

Die gibt es gemäss Patric Schädeli vom städtischen Tiefbauamt aber nicht. «Wir regeln das in solchen Fällen individuell in Absprache mit den Angehörigen.» Pikant: Bereits vergangene Woche liess die Stadt Blumen und Kerzen durch die Stadtreinigung entfernen; «vielleicht auch etwas früh», wie Schädeli einräumt. Wenig später stand am gleichen Ort wieder neuer Gedenkschmuck. Mittlerweile hätten sich Angehörige gemeldet, und man werde nun klären, wie lange die Mahnwache noch installiert bleiben soll.

Das Mahnmal werde gemäss Beuchat von Leuten aus dem Umfeld des Verstorbenen K. und vom «Vorplatz der Reitschule» betrieben. Eine Zeit lang habe so eine Gedenkeinrichtung ja durchaus ihre Berechtigung, sagt Beuchat, «aber mittlerweile haben wir Februar». Dass etwa an der Tramhaltestelle Kocherpark Blumen und ein Kreuz noch ein Jahr lang an eine dort bei einem Unfall verstorbene Frau erinnerten, ordnet Beuchat anders ein. «Der vorliegende Fall hat auch eine politische Dimension.»

Das bestreitet die anarchistische Gruppe Bern. Via Facebook verurteilte sie den Vorstoss der SVP als «sozial abwertend» und rief dazu auf, den Gedenkort weiter zu erhalten. «An der Mahnwache sind unterschiedliche Leute beteiligt, deswegen hat sie keine allgemeine politische Botschaft», schreibt die Gruppe auf Anfrage. Am 3. Januar fand auf dem Waisenhausplatz ein stilles Gedenken an den Verstorbenen mit etwa 100 Teilnehmern statt. Seither werde die Stätte eigenständig von verschiedenen Leuten unterhalten, schreibt die Gruppe weiter.

Staatsanwalt ermittelt
Die noch laufenden Ermittlungen im Todesfall des Jugendlichen hat nun die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland übernommen, wie es bei der Kantonspolizei heisst.