Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Schilderaktion Tram (Silvesterdemo)

Schilderaktion Tram (Silvesterdemo)

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: https://barrikade.info/article/3027)
Hast auch du Nichts zu verbergen?

Dann gib uns dein E-Mail-Passwort! Hänge eine Kamera in dein Schlafzimmer! Zeig uns deinen Internetverlauf!

Diese Forderungen scheinen sehr aus der Luft gegriffen, jedoch sollen sie auch die Absurdität in der ganzen Überwachungsthematik aufzeigen. Was darf der Staat für die „Sicherheit“ seiner Bürger*innen alles tun und ab wann ist Überwachung ein Eingriff in die Privatsphäre?
Diese Diskussion wurde auch bei der Abstimmung zum neuen Kantonalen Polizeigesetz wieder angefacht. Die Überwachung von Einzelpersonen im digitalen Raum, sowie auch im Alltag, ob zu Hause oder auf der Strasse, soll erleichtert werden. Legitimiert wurden diese ganzen Gesetzesentwürfe dadurch, dass es für die Polizei nun einfacher sei Pädophile oder Jihadist*innen frühzeitig zu erkennen und dementsprechend zu handeln. Die Kantonspolizei Bern erhält somit mehr Kompetenzen und Mittel zur Verfügung gestellt.
Das mit den neuen Mitteln und Kompetenzen nicht nur potenzielle Jihadist*innen und Pädophile überwacht werden können, sondern auch politisch aktive Menschen oder Oppositionelle scheint auf der Hand zu liegen.
In der Vergangenheit hat der Staat mehrmals gezeigt was er von der Privatsphäre von politisch oder sozial Unerwünschten hält. Fichierung von ausserparlamentarischen Kräften und sogar von SP oder Juso Politiker*innen wurden publik. Es scheint, als habe der Staat ein Problem mit politisch aktiven Menschen.
Die bürgerlichen und rechten Kräfte, reagieren meist prompt mit der Aussage: „Wer nichts Unrechtes oder Illegales tut, muss sich nicht vor Überwachung fürchten“.
Leider sieht die Realität aber anders aus und selbst Menschen, welche sich an die Gesetze halten, können ins Visier geraten. Dabei darf aber auch nicht vergessen werden, dass legal nicht gleich moralisch gut und im Umkehrschluss illegal nicht gleich moralisch schlecht bedeutet.
Jeder Mensch sollte frei darüber entscheiden dürfen, welche Daten von jemensch im Umlauf sind und wer diese Daten sieht. Falls Menschen immer noch dem wunderschönen Zitat der Bürgerlichen und Rechten Glauben möchten, so fordern wir diese auf ihre Passwörter und ihren Internetverlauf offen zu legen oder selbst eine Kamera im Schlafzimmer aufzuhängen. Denn wer ja nichts Unrechtes tut, hat ja Nichts zu befürchten.
Diese Forderung haben wir im öffentlichen Verkehr und an öffentlichen Plätzen sichtbar gemacht um auf diese Absurdität aufmerksam zu machen.

Alle am 31.12.19. heraus zur Silvesterdemo, 22:00 Uhr Bahnhofsplatz
Macht im Vorfeld kreative Aktionen oder bastelt etwas für die Demo und nehmt es mit.
Unregierbar bleiben – Kein Gesetz hält uns auf!