Rechtsextreme Äusserungen Kantonspolizei

Inhalt:
1. Medienbericht
2. Parlamentarischer Vorstoss. Antwort des Regierungsrates


1. Medienbericht (Originalquelle: https://www.bernerzeitung.ch/kapo-mitarbeitende-aeussern-sich-rassistisch-im-netz-714334234694)
Kapo-Mitarbeitende äusserten sich rassistisch im Netz
Einzelne Mitarbeitende der Berner Kantonspolizei haben sich in den sozialen Medien «grenzwertig» geäussert. Das hatte personalrechtliche Konsequenzen.

In den Reihen der Berner Kantonspolizei gab es laut dem Regierungsrat einzelne Fälle von Mitarbeitenden, die sich grenzwertig rechtsextremistisch oder rassistisch in sozialen Medien geäussert hatten. Der Regierungsrat bestätigte am Montag, gegen diese seien sofort personalrechtliche Massnahmen ergriffen worden.

Die Berner Kantonspolizei dulde keine diskriminierenden oder extremistischen Äusserungen von Mitarbeitenden, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation aus den Reihen der Alternativen Linken und der Grünen. Gleichzeitig betont er, dass es sich um Einzelfälle handelt und keinerlei rechtsextreme Strukturen innerhalb der Kantonspolizei feststellbar seien.

Auch Hinweise, dass aus Polizeikreisen interne Daten an Rechtsextreme weitergeleitet wurden, gibt es gemäss Regierungsrat keine.
Die beiden Interpellanten verlangten von der Regierung Auskunft zum Thema, weil in Nachbarländern wie Deutschland, Österreich und Frankreich innerhalb von Militär, Geheimdiensten und Polizei einige rechtsextreme Netzwerke enttarnt worden waren. Dies sei Grund genug, auch im Kanton Bern genauer hinzuschauen.

Bereits bei der Rekrutierung würden angehende Polizistinnen und Polizisten anhand verfügbarer Informationen sorgfältig geprüft, schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Die angehenden Polizisten setzten sich bereits zu Beginn der Polizeischule mit den Themen Polizeipsychologie, Menschenrechte und Ethik auseinander.
Der Polizeinachwuchs werde für die Arbeit in einer vielfältigen Gesellschaft und somit für den Umgang mit Personen mit verschiedenen ethnischen und religiösen Hintergründen sensibilisiert.
Nulltoleranz gegenüber extremistischen Haltungen und Handlungen gilt laut Regierungsrat im Übrigen nicht nur für die angehenden Polizistinnen und Polizisten, sondern für alle Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern.


2. Parlamentarischer Vorstoss. Antwort des Regierungsrates (Originalquelle: https://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/b77a60d7e3ef4eb7977900fbcf567b8c-332/7/PDF/2019.RRGR.381-RRB-D-205586.pdf)
Parlamentarischer Vorstoss. Antwort des Regierungsrates

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