Schildaktion Kritik Kantonspolizei

Inhalt:
1. Communiqué

1. Communiqué (Originalquelle: https://barrikade.info/article/3577)
Am Freitag Nachmittag (22.05.2020) gingen wir zu zweit mit je einem Schild, welches ein Interview der Berner Zeitung zittierte ”Reto Nause hat übertrieben” auf die Strasse.
Wir wollten aufzeigen, dass selbst bürgerliche Medien wie die BZ, die Führung der Kantonspolizei Bern unter Reto Nause kritisieren und seine unverhältnismässigen und ungleichen Entscheide in Frage stellen.
Eben diese Medien beugen sich vermutlich aber ebenfalls dem Willen der Polizei, wie mensch bei dem Artikel der Zeitung „der Bund“ welcher von „rechtsextreme Tendenzen bei der berner Kantonspolizei“ zu „rassistische Äusserungen bei der berner Kantonspolizei“ abgeändert wurde, sehen kann.

Während am internationalen Arbeitstag, Personen, teilweise ohne ersichtlichen Grund, kontrolliert und / oder weggewiesen worden sind, wurde die Demonstration auf dem Bundesplatz einen Tag später weitgehend tolleriert und die Polizei schritt trotz der Missachtung der Hygieneregeln und des Verrsammlungsverbotes nicht ein.
Auch dieses Verhalten wurde uns gegenüber erneut sichtbar, während die Polizei letzten Samstag bei der Bernexpo etwa 10 mal angekündigt hatte, dass der Platz geräumt wird. Wir hingegen wurden ohne Vorwarnung ca. 25 Minuten festgehalten und somit einem Infektionsrisiko ausgesetzt.

Fehlende rechtliche Bildung bei der Berner Kantonspolizei
Die zuständigen Polizisten wussten nicht wie die rechtliche Lage bei 2 Personen mit Schilder ist, dies ist kein Individuelles Problem der für uns zuständigen Polizist*innen sondern das Zeugnis des Versagen der Polizeiführung betreffend rechtlicher Bildung ihrer Angestellten. Die Tatsache, dass selbst die Polizist*innen sich der rechtlichen Lage nicht richtig bewusst waren, verstärkte das Gefühl von Willkür noch mehr.
Dies soll aber nicht nur eine Kritik an die Polizist*innen, welche die Kontrolle durchführten sein, sondern vielmehr an der Führung der Kantonspolizei Bern und deren Art und Weise der Wissensvermittlung innerhalb des Polizeiapparates und der Bildung ihrer Angestellten. Dieses Problem wird auch Sichtbar im Bezug auf die rechtsextremistischen Tendenezen innerhalb der Polizei, wie sie auch besonders auf Facebook oder im Umgang mit Minderheiten zur Geltung kommen.

Nicht Einhaltung der Coronamassnahmen
Der vom Bundesrat vorgeschriebene Mindestabstand wurde unter den Polizist*innen wie auch gegenüber uns nicht konsequent eingehalten. Zudem trug keine*r der Polizist*innen während der Kontrolle eine Atemschutzmaske. Unserer Ansicht nach, sollte die Polizei bei der Durchsetzung dieser Massnahmen mit einem positiven Vorbild vorangehen unter anderem auch, da sie täglich mit Menschen mit hohem Ansteckungsrisiko begegenen und somit auch die kontrollierten Risikopatient*innen stark gefährden.
JPEG – 1015.4 kB

Unverhälnissmässigkeit/Steuerverschwenung/ Überissener Einsatz
Die Verhältnissmässigkeit eines Einsatzes von mindestens 8 Polizist*innen für die Kontrolle von zwei Personen bei einer Dauer von ca. 25 Minuten und den dadurch verursachten Kosten lässt Fragen offen. Wir, die kontrollierten Personen zahlen aktuell noch keine Steuern, und dennoch werden gegen unseren Willen und unsere persönliche Freiheit, Steuergelder in Höhe von über 1000 Franken unnötig verschwendet. Wir sind der Ansicht, dass die Kapazitäten, welche für diesen Einsatz aufgewendet wurden, sinnvoller hätten eingesetzt werden können. Auch ist es fraglich, ob die Kantonspolizei, gerade in Zeiten von Corona, nicht bereits genügend ausgelastet sind und die Vermeidung eines solchen Einsatzes die Kräfte des gesamten Staatsapparates hätte geschont werden können. Solange die Polizei ihre Ressourcen mit einer derartigen Kontrolle an uns verschwendet, können die involvierten Polizist*innen keinen anderweitigen, gröberen Unfug anstellen und andere Menschen drangsalieren. Daher stellte diese Kontrolle vermutlich, alles in allem, sogar einen Vorteil für die Bevölkerung dar.