Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demonstration gegen Ausschaffung Areuzu Eliasi

Demonstration gegen Ausschaffung Areuzu Eliasi

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué


1. Aufruf (Originalquelle: https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwort/photos/a.173651053348566/569338287113172/)
Aufruf zur Pressmitteilung
Das Asylgesuch der iranischen Frau Areuzu Eliasi, die 22 Jahre Alt und Kurdin ist, wurde nach 5 Jahren vom SEM (Staatssekretariat für Migration) abgelehnt. Nun soll sie in den Iran geschickt werden.
Wir wissen was sie im Iran erwartet. Wir können das nicht zulassen und schweigen.
Um unseren Protest zu erheben und ihre Situation mit dem SEM zu verhandeln werden wir uns am 18. Juni 2020, um 13.00 Uhr vor dem SEM treffen.
YJK-S
Verein für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz
Datum : 18.06.2020
Uhrzeit : 13.00
Ort : Quellenweg 6, Bern- Wabern (SEM)

2. Communiqué (Originalquelle: https://www.facebook.com/ihdd.isvicre.Schweiz.Suisse.Svizzera/posts/2652065078340892)
AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT

Wir, als Menschenrechteorganisationen, Frauensolidaritätsverbände, Frauen, Männer und MenschenrechtsverteidigerInnen, sind besorgt über die Ablehnung des Asylantrags von Arezu Eljasi und den Ausschaffungsentscheid in den Iran ‪bis zum 31. Juli 2020‬.
Die Möglichkeit des gleichen Entscheids für die anderen Mitglieder ihrer Familie besorgt uns ebenso.

Seit fast fünf Jahren lebt Arezu Eljasi mit ihren Eltern und drei Geschwistern in der Schweiz. Sie hatte während ihres Aufenthalts in der Schweiz eine gute Ausbildung.
Trotz ihrer erfolgreichen Integration und den Gefahren in Bezug auf Menschenrechte und bekannter staatlicher Gewalt im Iran hat das SEM ihren Asylantrag abgelehnt, sie soll ‪bis zum 31. Juli‬ die Schweiz verlassen.
Eljasi und ihr Vater sind Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei des iranischen Kurdistans (PDKI), die wie alle kurdischen Parteien im Iran verboten ist.

Berichten von Amnesty International und anderen Menschenrechteorganisationen zufolge werden die meisten Frauenrechtsverteidigerinnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen gegen Hinrichtungen und im Iran verfolgt. Der Iran ist das erste Land der Welt, das die Kinder hinrichtet. Im vergangenen Jahr wurden bei Protesten gegen den Anstieg der Benzinpreise Hunderte von Menschen von Sicherheitskräften getötet. Hunderte von JournalistInnen, Staatskritiker werden in die Gefängnisse gesteckt.
Laut Amnesty International wurden zwischen Januar und Mai 2020 insgesamt 92 Menschen hingerichtet. 15 bis 25 Personen von ihnen sind Kurden. Weiter meldet Amnesty International zur Situation der Kurden im Iran: «Aktiven Mitgliedern kurdischer Parteien und generell Angehörigen ethnischer Minderheiten, welche die Verletzung ihrer Rechte kritisieren, drohen unter dem Vorwand des ‹Separatismus› willkürliche Verhaftung, Folter und Misshandlung, langjährige Haftstrafen und im Extremfall auch die Todesstrafe.»

Als eine Kurdin und Frau hat Arezu Eljasi in verschiedenen Situationen ihre Gegnerschaft erklärt und den Iran wegen der Menschenrechteverletzungen und anti-demokratischen Handlungen kritisiert. Diese Punkte reichen aus, um im Iran inhaftiert, gefoltert und hingerichtet zu werden.

Es ist eine Behauptung des Iran Arezu Eljasi würde fair behandelt werden. Die Realität ist eine Andere.
Im Iran gibt es islamisches Recht. Der Iran ist kein säkulares Land und handelt nach der Scharia und den sogenannten Worten Allahs. Aber nur die Mollas ‚wissen‘ was Allah sagt. Es gilt nur ihr Recht. Es ist unmöglich, sich auf das Wort eines solchen Landes zu verlassen.

Nach der Genfer Konvention von 1951 und zahlreichen anderen Konventionen ist es verboten, Menschen, die vor der Verfolgung fliehen, in ihr Land zu deportieren.

Es ist nicht akzeptabel, Arezu Eljasi und ihre Familie aufgrund der Menschenrechtssituation, der prekären Lage und den sogenannten staatlichen Werte in den Iran abzuschieben.
Es ist das Todesurteil, mit der Exekution in einem anderen Land.
Niemand kann diese Verantwortung tragen.
Das Recht in der Schweiz gilt für alle in der Schweiz lebenden Menschen. Auch für Familie Eljasi.
Unsere Welt erlebt so viele Ungerechtigkeiten wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausbeutung, Klimakatastrophen, Frauenfeindlichkeit, usw. Das sind Gründe, die Leben nehmen.
Wir werden keine neuen Ungerechtigkeiten und Verfolgungen ertragen. Und wir werden uns gegen diese Ungerechtigkeit einsetzen.

Wir fordern das SEM auf, die Entscheidung zur Abschiebung von Arezu Eliasi angesichts der oben genannten Tatsachen zu überdenken und das Recht von Arezu und der Familie anzuerkennen, in der Schweiz zu bleiben.
YJK-S (Union der kurdischen Frauen Schweiz)
VERMESS (Verein für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz)