Plakataktion polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Inhalt:
1. Communiqué

1. Communiqué (Originalquelle: https://www.instagram.com/p/CPvmNCmHLOV/)
Plakat Aktion gegen das PMT
Wir haben an verschiedenen Hauseingängen Plakate aufgehängt, welche auf die Massnahme „Hausarrest“ des PMT Gesetzes aufmerksam machen. Wir müssen verhindern, dass das PMT Gesetz angenommen wird, denn es ist klar, dass dies eingesetzt werden würde, um soziale Bewegungen (z.B. Klimastreik, Antisexismus Bewegungen, Antirassismus Bewegungen) mit Repression zu konfrontieren.

Eingrenzung auf eine Liegenschaft (Hausarrest) (Art. 30o):
Die Fedpol kann terroristischen Gefährder*innen verbieten eine bestimmte Liegenschaft oder Einrichtung zu verlassen, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte bestehen, dass von ihr/ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben dritter ausgeht. Diese Massnahme ist auf drei Monate beschränkt, kann aber auf neun Monate verlängert werden. Ausserdem kann diese Massnahme gegen Kinder ab 15 Jahren eingesetzt werden.
Nein am 13. Juni gegen das PMT.