2021,  Diverse Aktionen,  Repression

Absperraktion polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: https://www.instagram.com/p/CPxrfZznlFu/)
Absperraktion gegen PMT
Um auf die Massnahme „Ein – und Ausgrenzung“ des PMT Gesetzes aufmerksam zu machen, haben wir verschiedene Orte abgesperrt.

Ein- und Ausgrenzung (Art. 23m):
Die Fedpol kann terroristischen Gefährder*innen verbieten ein ihr/ihm zugewiesenes Gebiet zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet oder eine Liegenschaft zu betreten.
PMT? NEIN!