Fussfessel Statuen polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Inhalt:
1. Communiqué

1. Communiqué (Originalquelle: https://www.instagram.com/p/CP30FJOH0DC/)
Um auf die willkürlich angeordneten Massnahnamen des PMT aufmerksam zu machen, erklärten wir, mit Fussfesseln, mehrere Statuen in der Stadt Bern zu „Terroristischen Gefährder*Innen“

– Ein- und Ausgrenzung (Art. 23m):
Die Fedpol kann terroristischen Gefährder*innen verbieten ein ihr/ihm zugewiesenes Gebiet zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet oder eine Liegenschaft zu betreten.

– Elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung (Art. 23p):
Zum Vollzug der Massnahmen kann die Fedpol eine elektronische Überwachung oder Lokalisierung über Mobilfunk ein*e terroristische Gefährder*in anordnen. Geräte zur Überwachung können mit dem Körper von terroristischen Gefährder*innen fest verbunden werden (z.B. Fussfessel).
NEIN ZUM NEUEN BUNDESGESTZ ÜBER POLIZEILICHE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON TERRORISMUS!