Demonstration gegen polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué
3. Medienbericht

1. Aufruf (Originalquelle: https://www.facebook.com/berngegenrechtsBGR/posts/4361274407224530)
Am Sonntag wird in der Schweiz über das PMT-Gesetz (Terrorgesetz) abgestimmt. Bei einem JA dieses Gesetzes findet um 19:00 Uhr eine Spontandemo statt.
Wir lassen nicht zu, dass die direkte Demokratie wieder zu Ungunsten von Miderheiten, migrantischen und muslimisch gelesenen Personen ausgelegt wird und die Meinungsfreiheit und Menschenrechte eingeschränkt werden.
Das PMT-Gesetz richtet sich in erster Linie gegen Menschen of Color, die ohnehin schon kriminalisiert werden und von gesellschaftlichem Ausschluss betroffen sind. Dieses Gesetz ist ein Freipass für die Verfolgung von Menschen, die nicht der weiss-bürgerlichen Mehrheit entsprechen. Ebenso lassen wir nicht zu, dass Menschen, die nicht die Meinung des Staates vertreten, sich aktivistisch oder ausserparlamentarisch politisch engagieren und durch dieses fadenscheinige Gesetz als terroristisch eingestuft werden können. Schon jetzt hat der Staatsapparat und die Polizeiorgane genügend Mittel zur Verfügung, um gegen andersdenkende vorzugehen. Wir lassen nicht zu, dass die Meinungsfreiheit in der Schweiz noch mehr eingeschränkt wird.
Aus diesem Grund treffen wir uns um 19:00 Uhr beim Bahnhofsplatz in Bern!
Statt staatliche Willkür, wollen wir uns weiterhin frei äussern und für unsere Anliegen auf die Strasse gehen…
Gegen Polizeigewalt, gegen Racialprofiling und gegen Ausbeutung! Diversität feiern, anstatt auszulöschen!
Bitte haltet euch an die nötigen Schutzbestimmungen, haltet Abstand und tragt eine Schutzmaske.

2. Communiqué (Originalquelle: https://www.facebook.com/berngegenrechtsBGR/posts/4363776250307679)
Communiqué der Demo
gegen das PMT – Gesetz
Heute wurde in der Schweiz über das PMT-Gesetz (Terrorgesetz) abgestimmt.
Im Anschluss der Abstimmung fand eine Spontandemo gegen dieses Gesetz statt.
Trotz der Annahme lassen wir uns nicht Mundtod machen und zogen gemeinsam mit über 100 Menschen durch die Strassen von Bern.
Es kann nicht sein, dass wieder ein Gesetz zu Ungunsten von Minderheiten, migrantischen und muslimisch gelesenen Personen ausgelegt wurde und die Meinungsfreiheit und Menschenrechte in Zukunft noch mehr eingeschränkt werden. Mit dem neuen Terrorgesetz, können schon Kinder ab 12 Jahren unter Hausarrest gestellt oder unter Beobachtung gestellt werden. Dies allein ist nicht alles, es kommen noch mehr Befugnisse dazu, die auch von der Uno und über 60 Dozent*innen massiv kritisiert wurden.
Viele Menschen werden in der Schweiz ohnehin schon kriminalisiert und sind schon jetzt von Ausschluss betroffen. Dieses Gesetz ist ein Freipass um noch mehr Menschen zu Verfolgen, die nicht der weiss-bürgerlichen Mehrheit entsprechen.
Wer nicht die Meinung des Staates vertritt, sich aktivistisch oder ausserparlamentarisch politisch engagiert soll als Gefährder*in gelten?
Schon jetzt hat der Staatsapparat und die Polizeiorgane genügend Mittel zur Verfügung, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Der Nachrichtendienst des Bundes wird jetzt noch schleierhafter mit dem Fedpol und anderen staatlichen Organen zusammenarbeiten.
Wer kontrolliert die Behörde und die Polizei, dass die Grund- und Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in der Schweiz nicht noch mehr eingeschränkt werden?




3. Medienbericht (Originalquelle: https://www.nau.ch/news/schweiz/linke-mit-spontandemo-in-bern-nach-anti-terrorgesetz-ja-65946077)
Linke mit Spontandemo in Bern nach Anti-Terrorgesetz-Ja
Die Schweiz nimmt heute Sonntag an der Urne das Anti-Terror-Gesetz an. Gegner versammelten sich am Abend in Bern zu einer spontanen Demonstration.
Der heutige Super-Abstimmungssonntag ist vorbei: Gleich fünf Vorlagen warteten an der Urne. Das Ja zum Anti-Terrorgesetz kommt nicht überraschend, lässt die Emotionen aber trotzdem hochkochen.

Linke Spontandemo in Bern
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Resultats riefen in Bern linke Gruppierungen zu einer Spontandemo auf. Das neue Gesetz sei ein «Angriff auf den Rechtsstaat», heisst es in einem Aufruf. Ausserdem sei es «fadenscheinig» und gebe Polizei und Staat zu viel Macht,

Zum angekündigten Start um 19 Uhr versammelten sich ungefähr 150 Personen am Bahnhof Bern. Bevor die Teilnehmenden in Richtung Bärenplatz losliefen, wurde an die Maskentragpflicht erinnert. Danach begleiteten antifaschistische Parolen den Demozug.
Die Polizei ist vor Ort und beobachtet das Geschehen. Erst auf dem Bundesplatz brachten sich die Einsatzkräfte in bekannter Vollmontur in Stellung. Die Demonstranten bogen darum in Richtung Casinoplatz ab, bevor sie weiter in Richtung Waisenhausplatz zogen. Vor der Reitschule löste sich die Aktion dann vorübergehend auf.