Besetzung Bundesplatz (Rise up for Change)

Inhalt:
1. Aufruf
2. Besetzung
3. Videos
4. Communiqué Räumung
5. Medienbericht
6. Medienbericht Räumung

1. Aufruf (Originalquelle: https://www.facebook.com/events/3770717836276436/)
Die Klimakrise verschlimmert sich von Tag zu Tag, unberrechenbare Kipppunkte drohen überschritten zu werden. Unser System hat eindeutig versagt, eine angemessene Antwort auf die Klimakrise zu liefern.
Darum gehen wir als Klimabewegung, gemeinsam mit Extinction Rebellion, Collective Climate Justice und Collectif Breakfree, einen Schritt weiter und greifen zu einem altbewährten Mittel politischer Partizipation: zivilem Ungehorsam.
Steh mit uns auf für eine bessere Welt und nimm an unserer Aktionswoche vom 20. bis am 25. September in Bern teil. Wir sehen uns!

2. Besetzung (Originalquelle: https://www.facebook.com/klimastreikschweiz/photos/a.1233081526839595/1811716938976048/, https://www.facebook.com/klimastreikschweiz/photos/a.1233081526839595/1813447295469679/ & https://www.facebook.com/klimastreikschweiz/posts/1812302518917490)
***BREAKING*** Im Zuge des #RiseUpForChange besetzten heute früh Hunderte Aktivist*innen den Bundesplatz in Bern, um gegen den Ausverkauf unserer Zukunft durch institutionelle Politik und Wirtschaft zu protestieren!
#RiseUpForChange #DeboutPourLeChangement #Klimastreik

Seit Jahren gehen auf der ganzen Welt Millionen Menschen für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft auf die Strasse. Die Dringlichkeit des Problems widerspiegelt sich jedoch keineswegs in den politischen Prozessen der Schweizer Politik. So werden Bereiche wie der Agrarsektor oder der Finanzplatz in der Schweizer Klimapolitik nahezu komplett ausgeblendet. Gleichzeitig hängt die Spitze der Wirtschaft immer noch dem Märchen vom ewigen Wachstum an.
Das bestehende politische und wirtschaftliche System hat bisher versagt, eine Antwort auf die Klimakrise zu liefern. Es ist an der Zeit, unsere Gesellschaft so umzugestalten, dass eine ökologische und soziale Zukunft möglich ist.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Demonstrationen nicht mehr ausreichen. Wir sehen uns daher gezwungen, einen weiteren Schritt zu gehen und zu einem altbewährten Mittel zu greifen: Gewaltloser, massenhafter, ziviler Ungehorsam ist und war schon immer ein entscheidender Teil einer selbstbestimmten Gesellschaft und hat in der Vergangenheit grosse Veränderungen herbeigeführt. Bunt aber bestimmt zeigen wir heute, dass eine wache Zivilgesellschaft sich nicht um Gerechtigkeit und Zukunftsperspektiven betrügen lässt!

Liebe Aktivist*innen,
Heute werden wir Geschichte schreiben. Die Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit war so hoch, wie schon lange nicht mehr. Sehr viele Menschen stehen hinter uns und unterstützen unsere Forderungen. Journalist*innen sind am zweiten Tag bereits wieder seit vier Uhr früh vor Ort. ✨?
Zur gleichen Zeit möchte der Nationalrat uns räumen lassen. Anstatt sich der Herausforderungen der Klimakrise zu stellen, will eine Mehrheit des Parlaments diejenigen wegschaffen lassen, die sie an ihre Verantwortung in der aktuellen Notlage erinnern. Aber wir sind gekommen, um zu bleiben. Dafür brauchen wir aber jede*n Einzelne*n von euch!
Wenn wir genug Menschen sind, stehen die Chancen gut, dass wir unser Engagement auf dem Platz fortsetzen können. Das wäre eine unglaublicher Gewinn, sowohl für die Klimagerechtigkeit als auch für die Demokratie.
Wir, die mehreren Hundert Aktivist*innen auf dem Bundesplatz, rufen euch dazu auf, sich uns anzuschliessen und ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit zu setzen. Auf diesen Moment haben wir alle hingearbeitet. Eure Freund*innen brauchen euch heute – it’s time to rise up!

Was für ein verrückter Tag !?
Regionaler Märit?
Heute morgen fand der wöchentlichen Berner Märit statt.
Rise Up war von Beginn weg in Kontakt mit den Marktstandorganisierenden. Menschen vor Ort räumten Zelte weg, damit der Märit stattfinden konnte. Alles ging gut und es war eine schöne Stimmung vor Ort. ?
Stop-Isolation
Um 14 Uhr begann auf der Berner Schützenmatte die Demonstration „Stop-Isolation“. Menschen aus der ganzen Schweiz reisten nach Bern, um während der Session des Bundesparlaments für Respekt, Würde und Aufenthaltsbewilligungen für alle zu demonstrieren. Die Demonstration wurde von einem massiven Polizeieinsatz begleitet, Wasserwerfer und Tränengas kamen zum Einsatz. Trotzdem ist die Demo schliesslich am Bundesplatz eingetroffen und wurde jubelnd begrüsst. ?

3. Videos (Originalquelle: https://www.facebook.com/watch/?v=323651432253926 & https://www.facebook.com/watch/?v=1013533702404308)

Liebe Aktivist*innen,
Heute werden wir Geschichte schreiben. Die Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit war so hoch, wie schon lange nicht mehr. Sehr viele Menschen stehen hinter uns und unterstützen unsere Forderungen. Journalist*innen sind am zweiten Tag bereits wieder seit vier Uhr früh vor Ort. ✨?
Zur gleichen Zeit möchte der Nationalrat uns räumen lassen. Anstatt sich der Herausforderungen der Klimakrise zu stellen, will eine Mehrheit des Parlaments diejenigen wegschaffen lassen, die sie an ihre Verantwortung in der aktuellen Notlage erinnern. Aber wir sind gekommen, um zu bleiben. Dafür brauchen wir aber jede*n Einzelne*n von euch!
Wenn wir genug Menschen sind, stehen die Chancen gut, dass wir unser Engagement auf dem Platz fortsetzen können. Das wäre eine unglaublicher Gewinn, sowohl für die Klimagerechtigkeit als auch für die Demokratie.
Wir, die mehreren Hundert Aktivist*innen auf dem Bundesplatz, rufen euch dazu auf, sich uns anzuschliessen und ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit zu setzen. Auf diesen Moment haben wir alle hingearbeitet. Eure Freund*innen brauchen euch heute – it’s time to rise up!

Auf welcher Seite stehst du??
Seit Montagmorgen besetzen Klimaaktivist*innen den Bundesplatz. Sie setzen damit ein starkes und wichtiges Zeichen gegen die sträfliche Untätigkeit der Politik und Wirtschaft. Anstatt sich der Herausforderungen der Klimakrise zu stellen, will eine Mehrheit des Parlaments diejenigen wegschaffen lassen, die sie an ihre Verantwortung in der aktuellen Notlage erinnern. Während unser aller Lebensgrundlage weiter zerstört wird, werden Aktivist*innen für ihr Engagement kriminalisiert.
Seit Jahren warnen Aktivist*innen in der Schweiz und auf der gesamten Welt vor den katastrophalen Folgen der Klimakrise. Passiert ist jedoch nichts! Ziviler Ungehorsam ist deshalb legitim und notwendig. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir für eine lebenswerte Zukunft kämpfen oder ein System schützen, das versagt hat? Auf welcher Seite stehst Du?
Schliesse dich dem Protest an! Teile diese Nachricht!

4. Communiqué Räumung (Originalquelle: https://www.facebook.com/klimastreikschweiz/photos/a.1233081526839595/1813750368772705/)
Heute mitten in der Nacht hat die institutionelle Politik getan, was sie schon seit Jahrzehnten tut: Wieder einmal behandelt sie die Klimabewegung und nicht die Klimakrise als das Problem! Heute Nacht wurde die Polizei zum Werkzeug politischer Ignoranz gemacht, die all jene Menschen räumen musste, die für das Recht auf eine lebenswerte Zukunft einstehen. Wir danken an dieser Stelle unseren mutigen Aktivist*innen, die hierfür sechs Stunden singend und Parolen aufsagend im Regen ausharrten!?
Doch nach Jahrzehnten des Abwiegelns, des Aufschubs und der leeren Versprechen bleibt uns nicht mehr viel Zeit, um uns den Herausforderungen der Klimakrise zu stellen. Dass das Parlament nun noch immer die Augen verschliessen und die Zerstörung unser aller Lebensgrundlage weiter dulden oder gar fördern will, ist nicht hinnehmbar! Wie kann es erlaubt sein, Investitionen in Öl, Gas und Kohle zu tätigen, während der Protest dagegen erstickt wird?! Die Dringlichkeit politischer Massnahmen gegen die Klimakrise bleibt unvermindert und damit auch unser Engagement. Denn Aufgeben ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können!?

5. Medienbericht (Originalquelle: https://www.srf.ch/news/schweiz/protestaktion-in-bern-klimaaktivisten-vor-dem-bundeshaus-wollen-die-ganze-woche-bleiben & https://www.bernerzeitung.ch/klimaaktivisten-blockieren-den-bundesplatz-238563089391)
-SRF: Protestaktion in Bern
Die Klimabewegung hat mit mehreren hundert Menschen den Bundesplatz in Bern eingenommen. In Windeseile bauten die Aktivisten frühmorgens mehrere grosse Zelte auf, wie Zeugen berichteten.
Auf der Seite zum Bärenplatz ketteten sich Aktivistinnen und Aktivisten aneinander und sperrten so die Verbindung für Autos und Busse. Nicht blockiert ist der Zugang zum Bundeshaus. Dort beginnt heute Nachmittag die letzte Sessionswoche von National- und Ständerat. Kundgebungen auf dem Bundesplatz sind während Sessionen grundsätzlich nicht zugelassen.

Die Klimaaktivisten sehen die Besetzung als Auftakt zur Aktionswoche «Rise Up for Change» und als Protest gegen das politische und wirtschaftliche System, welches für die Klimakrise verantwortlich sei, wie es in einem Communiqué heisst. Weitere Bürgerinnen und Bürger seien eingeladen, auf den Bundesplatz zu kommen und sich dem Protest gegen die Klimakrise anzuschliessen.
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Die Kantonspolizei Bern macht keine Angaben zur Anzahl der Teilnehmer und zum Umfang der Protestaktion. Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne) und Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) machten sich vor Ort ein Bild der Lage. Auf Twitter teilte die Stadt Bern mit, dass am Mittag Gespräche mit den Klimaaktivisten stattfinden sollen.

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben verschiedene Forderungen an die Entscheidungsträger. «So fordern wir eine Netto-Null-Politik bis 2030 und eine Klimagerechtigkeit», erklärte Klimaaktivistin Meret Schefer gegenüber SRF News. Angesprochen seien auch verschiedene «Sektoren mit Einfluss», wie zum Beispiel der Finanzsektor oder die Energiebranche. Es sei den Organisatoren aber wichtig, dass die Aktion trotz zivilem Ungehorsam friedlich und farbig bleibe.

Die Klimaaktivisten wollen bis am Freitag auf dem Bundesplatz verharren. Die Stimmung sei gut, und im Moment sehe es danach aus, dass man die Bewilligung der Behörden bekomme, erklärt Schefer weiter. Man sei mit allen Instanzen in Kontakt.
«Sogar WCs mitgebracht»: Eindrücke des SRF-Korrespondenten

Wie viele Leute sind etwa auf dem Bundesplatz?
Thomas Pressmann, SRF-Korrespondent: Der Bundesplatz ist bei Weitem nicht voll, es hat noch Platz. Das heisst, es sind wenige hundert Menschen in Bern versammelt. Sie haben Zelte aufgestellt, sie haben Heuballen aufgestellt, es ist ein bunter junger Haufen Aktivistinnen und Aktivisten.

Wie ist die Stimmung?
Im Moment, um etwa 8 Uhr, ist die Stimmung noch sehr verschlafen. Die Leute liegen zum Teil noch in ihren Schlafsäcken und bei einigen läuft im Zelt Musik, andere wiederum singen. Die Demonstration ist zwar friedlich, hat aber zur Folge, dass einige Busse in Bern umgeleitet werden müssen und eine Strasse gesperrt wurde. Der Zugang für die Politikerinnen und Politiker zum Bundeshaus ist offen.

Wie lange soll die Besetzung dauern?
Auf einem Flyer, den die jungen Menschen verteilen, kann man lesen, dass sie eine Woche bleiben wollen. Dieser Eindruck entsteht auch, wenn man die aufgebaute Infrastruktur auf dem Platz anschaut: Die Aktivistinnen und Aktivisten haben sogar WCs mitgebracht.

Welche Organisationen sind involviert?
Vor allem Extinction Rebellion ist sichtbar, sogar ihre Tessiner Fraktion ist angereist. Auch Greenpeace ist dabei und die Klimastreik-Bewegung.
Der Aufmarsch auf dem Bundesplatz ist zurzeit nicht so gross. Dies erklärt die Klimaaktivistin damit, dass viele Leute am Arbeiten seien. «Und aus corona-technischen Gründen ist es nicht so tragisch, wenn es mehr Abstand zwischen den Menschen gibt.» Die Aktivisten könnten es sich gar nicht erlauben, mit Aktionen länger zu warten, schliesst Schefer. «Denn die Klimakrise wartet auch nicht.»
Parlament und SNB im Fokus

Der Bundesplatz stehe symbolisch für die «Zerstörung durch die Klimakrise», schrieben die Aktivisten. Das Parlament und der Bundesrat hätten der Flugbranche fast zwei Milliarden Franken gegeben und die Schweizerische Nationalbank sowie die Credit Suisse investierten weiterhin Milliarden in die Förderung fossiler Brennstoffe, kritisierten sie.
Die Klimabewegung kündigte gleichzeitig weitere Aktionen gegen die institutionelle Politik, die Wirtschaftselite und den Finanzplatz bis zum 25. September an.

-Bernerzeitung: Klimaaktivisten blockieren den Bundesplatz
Umweltaktivisten haben am frühen Montagmorgen den Bundesplatz in Bern besetzt. Dies bestätigte die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Bern gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Klimaaktivisten wollen laut einer zudem am Montagmorgen verschickten Medieninformation mit der Besetzung einen Auftakt zur Aktionswoche «Rise Up for Change» setzen. Die Klimabewegung habe mit mehreren hundert Menschen den Bundesplatz in Bern aus Protest gegen das politische und wirtschaftliche System, welches für die Klimakrise verantwortlich sei, eingenommen, hiess es weiter. Die Aktivisten laden laut dem Communiqué weitere Bürger ein, auf den Bundesplatz zu dem Protestcamp zu kommen und sich der Kundgebung gegen die Klimakrise anzuschliessen.

Der Bundesplatz stehe symbolisch für die Zerstörung durch die Klimakrise, schrieben die Aktivisten weiter. Das Parlament und der Bundesrat hätten der Flugbranche fast zwei Milliarden Franken geben und die Schweizerische Nationalbank sowie die Credit Suisse investierten weiterhin Milliarden in die Förderung fossiler Brennstoffe, kritisierten sie. Die Klimabewegung kündigte gleichzeitig weitere Aktionen gegen die institutionelle Politik, die Wirtschaftselite und den Finanzplatz bis zum 25. September an.
Die Anzahl der Teilnehmer und Angaben zum Umfang der Protestaktion wollte die Kantonspolizei Bern allerdings gegenüber Keystone-SDA nicht bestätigen. Die Behörden verwiesen lediglich auf spätere Informationen im laufe des Tages durch die Medienstelle der Kantonspolizei.

6. Medienbericht Räumung (Originalquelle: https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/klima-aktivisten-polizei-beginnt-mit-raumung-des-bundesplatzes-65787038, https://www.srf.ch/news/schweiz/klima-protest-in-bern-bundesplatz-nach-raeumung-der-klimademo-wieder-frei & https://www.srf.ch/news/schweiz/raeumung-des-bundesplatzes-was-fuer-ein-nachspiel-hat-die-aktion-fuer-die-demonstrierenden)
-Nau: Bundesplatz-Besetzung
Aktivisten räumten den Bundesplatz selber auf
Nach einer 47-Stunden-Besetzung des Bundesplatzes hat die Polizei in der Nacht zu Mittwoch etliche Aktivisten abgeführt und das Camp geräumt.
20.57: In der Nacht auf heute räumte die Polizei gestützt auf einen Räumungsantrag der Stadt Bern den Bundesplatz. Dabei blieben Zelte, Stände und sonstige Gegenstände – darunter auch ein Ruderboot – zurück.

Wie die Kantonspolizei auf Anfrage schreibt, ist die Gemeinde für den Abtransport der auf dem Bundesplatz vorhandenen Infrastruktur zuständig.

Doch die Klima-Aktivisten zeigten sich in dieser Hinsicht gewissenhaft. «Bis auf ein Ruderboot wurde das gesamte Material durch die anwesenden Personen entweder mitgenommen oder von diesen selbständig entsorgt. Das Ruderboot wurde von der Stadt abtransportiert und eingelagert», schreibt die Polizei dazu.
Bundesplatz

Das heisst jedoch nicht, dass die Besetzung des Kantons keine Kosten verursacht hat. Nach der Räumung waren Reinigungskräfte im Einsatz. Rund um die Aktion auf dem Bundesplatz standen viele Polizisten und auch die Feuerwehr im Einsatz.

Zur Höhe der Kosten schreibt die Kantonspolizei: «Die Abgeltung von Polizeieinsätzen dieser Art sei in einem sogenannten Ressourcenvertrag zwischen der Kantonspolizei Bern und der Stadt Bern pauschal geregelt.»

17.15: Die nächste Aktion der Klima-Aktivisten wurde für den Freitag angekündigt. Um 15:30 Uhr soll auf dem Helvetiaplatz in Bern eine Demonstration stattfinden.

14.56: Am Rande einer unbewilligten Demonstration ist es gestern am späten Nachmittag in Bern zu einer Prügelei zwischen einem Polizisten und einem Passanten gekommen. Ein Video zeigt, wie ein Polizist einem Mann mit einem Kinderwagen einen Faustschlag verpasst, als sich dieser einmischen will.

Das Video kursierte bereits gestern in den sozialen Medien. Wie die Kantonspolizei Bern gegenüber «Watson» erklärt, ist sie daran, den Vorfall detailliert abzuklären. «Es ist uns bewusst, dass solche Bilder einen Eindruck hinterlassen, sie zeigen allerdings lediglich eine Momentaufnahme. Gemäss der Schilderung unserer Mitarbeitenden wurden sie zur Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen gerufen», hält die Polizei fest.

Ihr Fahrzeug sei danach von einer Personengruppe aktiv blockiert worden. Als sie ausstiegen, um dem Fahrzeug Platz zu verschaffen, sei es zu einem kurzen Handgemenge gekommen.

14.28: Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht den Klima-Aktivisten am Tag der Bundesplatz-Räumung via Twitter Mut zu. Die Jugend erwarte von der Politik zu Recht Antworten auf die Klimakrise, schreibt die SP-Politikerin. Heute wird im Parlament über das CO2-Gesetz entschieden.

Der Nationalrat hat den Antrag der Einigungskonferenz zum totalrevidierten CO2-Gesetz bereits gutgeheissen. Nein-Stimmen kamen von der SVP.

13.23: Ende Gelände: Die Polizei hat in der Nacht auf Mittwoch den Bundesplatz geräumt. Nun zieht sie das erste Fazit.

Der Einsatz verlief ohne grösseren Zwischenfälle, wie die Kapo Bern in einer Mitteilung schreibt. Zahlreiche Personen mussten aber von der Örtlichkeit weggetragen werden. Abseits des Bundesplatzes zeigten sich die Personen grundsätzlich kooperativ.
bundesplatz

Die weit über hundert Personen, die dieser polizeilichen Aufforderung nachkamen, erhielten eine mündliche Wegweisung und konnten die Örtlichkeit nach Angabe der Personalien verlassen.

Die in den Polizeiräumlichkeiten kontrollierten Personen sowie die weiteren Personen, die sich Anweisungen widersetzten, müssen mit Anzeigen, mehrheitlich wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und wegen Hinderung einer Amtshandlung, rechnen.

11.34: Während viele Aktivisten die schlaflose Nacht kompensieren dürften, planen andere bereits die nächsten Aktionen. Darunter Kim Teuscher von der Bewegung «Rise Up for Change». Sie resümiert das Camp enttäuscht und ermutigt. Dass das Camp geräumt wurde, sei sehr enttäuschend.

«Aber der Kampf geht weiter, Klimagerechtigkeit jetzt!», fordert die Aktivistin. Die Bewegung sei «stärker und vernetzter denn je». Dennoch lobt Teuscher das Auftreten der Behörden: «Die Polizei hat sich total korrekt verhalten, die Zusammenarbeit hat gut funktioniert.»

Doch wie weiter? Schliesslich haben die Klima-Aktivisten eine ganze Aktionswoche angekündigt. Allzu viel will Teuscher nicht verraten. Nur soviel: Die Ruhe in Bern wird wohl von kurzer Dauer sein. «Am Nachmittag wird wahrscheinlich eine Black-Lives-Matter-Aktion stattfinden», was das heisst, werde sich zeigen.

Einzig angekündigt ist eine Mahnwache am Abend, genauere Infos sind noch nicht bekannt.

Über eine nächste Besetzung oder weitere Demonstrationen wollen die Aktivisten keine Auskunft geben. «Wir werden nicht lange auf uns warten lassen.»

09.29: Das Klima-Camp ist geräumt, teilen die Organisatoren von «Rise Up for Change» mit. «Doch die Klimakatastrophe lässt sich nicht räumen», betonen die Aktivisten. Die Klimabewegung habe während der letzten 48 Stunden gezeigt, wie ein «demokratisches und ökologisches Zusammenleben» aussehen könne.
Klimastreik

«Der Gemeinderat und die Polizei haben das nun sabotiert», ärgert sich die Bewegung. Über 200’000 Menschen hätten sich über die Plattform Campax mit der Klimabewegung solidarisiert.

Derzeit laufen noch die letzten Abbau- und Aufräumarbeiten.

08.18: Die Berner Kantonsregierung hat die Räumung des Bundesplatzes am Mittwoch begrüsst. Die Stadtberner Behörden hätten «spät, aber richtig» entschieden, heisst es in einem Communiqué des Regierungsrats.

Die Kantonsregierung hatte – genau wie die eidgenössischen Räte – die Stadtregierung zuvor aufgefordert, den Platz räumen zu lassen. Der Betrieb der Bundesversammlung könne nun wieder sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen.

08.00: Langsam aber sicher verstummen die Stimmen auf dem Bundesplatz. Die zuvor an Fahrräder geketteten Aktivisten wurden nun allesamt von der Polizei abgeführt, sie liessen sich ohne Widerstand vom Platz weisen.

Ein Aktivist, der an einem Gerüst in der Luft hängt, braucht etwas mehr Betreuung bei der Abführung.

07.54: Die Räumung des Bundesplatzes ist nach dem Eindruck des Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried «ruhig und gesittet» abgelaufen. Er hat den Eindruck, dass die Aktivisten auf die polizeiliche Aktion gewartet haben.

«Man hatte ein bisschen den Eindruck, es sei alles nach Drehbuch abgelaufen.» Auf allen Seiten sei sehr professionell gearbeitet worden.

Von Graffenried erinnerte daran, dass die Berner Stadtregierung den Aktivisten seit Montag mehrmals einen anderen Standort für ihr Klima-Camp angeboten habe. Die Aktivisten hätten dies abgelehnt. Dass die Besetzung des Bundesplatzes illegal war, hätten sie in Kauf genommen. «Sie sagten uns, die Illegalität gehöre ein bisschen dazu.»

07.11: «We are unstoppable», schreien noch immer viele Klima-Aktivisten über den Bundesplatz, die auch nach über drei Stunden Räumungsaktion noch am Boden sitzen oder angekettet bleiben.

Doch der Bundesplatz leert sich allmählich, Zelte liegen flach am Boden, einige Schaulustige verfolgen das Treiben. Die Polizei lässt viele Aktivisten noch verharren, trägt sie aber nach und nach vom Platz.

Die verbliebenen Aktivisten reagieren mit Gesang: «Eure Kinder werden so wie wir!», entgegnen sie der Polizei.

05.15: Die Polizei ist nach wie vor mit der Räumung des Bundesplatzes beschäftigt. Die Aktivisten werden weggetragen und in von der Polizei errichteten Pavillos gebracht. Dort werden ihre Personalien aufgenommen. Ihnen drohen gemäss Manuel Willi, Chef der Regionalpolizei, Bussen, wie «Der Bund» berichtet.

Auch die Feuerwehr unterstützt die Polizei. Sie befreien die angeketteten Klima-Aktivisten, die anschliessend von der Polizei abgeführt werden.

Die Polizei scheint nun mit mehr Härte vorzugehen. Die Zeitung schreibt, dass ein Demonstrant bei seiner Entfernung am Gesicht verletzt wurde. Aktivisten haben zudem ein Video gepostet, in dem zu sehen ist, wie mehrere Polizisten einen Mann auf den Boden drücken.
Bundesplatz Bern

Die Atmosphäre bezeichnet die Agentur Keystone-SDA aber als friedlich. Es sei bisher zu keinen Scharmützeln zwischen Polizei und Aktivisten gekommen. Während der Räumung sangen die Aktivisten Lieder – wie schon beim Anmarsch der Polizei.

04.13: Die Klima-Aktivisten melden sich in einer Medienmitteilung zu Wort. Dort steht: «Der Berner Gemeinderat hat die Räumung dieses tollen Ortes angeordnet. Doch für die Klimabewegung ist klar: Wir bleiben».

Weiter wird die «ganze Bevölkerung» aufgerufen, zum Bundesplatz zu kommen. In dem Schreiben wird Hanna Fischer, Sprecherin der Klima-Aktivisten, wie folgt zitiert: «Mit der kommenden Räumung schiebt der Berner Gemeinderat die Bekämpfung der Klimakrise zur Seite. Dieses Verhaltensmuster beobachten wir in der Politik seit Jahrzehnten».

04.08: Nach 40 Minuten Räumung sind die Polizisten erst wenige Meter fortgeschritten. Und die Menschen, die sich angekettet haben, kommen erst noch.
Viele Klima-Aktivisten folgen der Aufforderung der Polizei und räumen freiwillig den Bundesplatz. – Nau

03.45: Nun greifen die Beamten durch: ein Aktivist nach dem anderen wird abgeführt. Manche weigern sich und müssen von vier Polizisten weggetragen werden.

03.34: Die ersten Personen werden abgeführt. Auch der Berner Stapi Alec von Graffenried ist vor Ort und beobachtet das Geschehen.

03.28: Die Polizei beginnt mit der Räumung des Bundesplatzes.
Bundeshaus
Die Klima-Aktivisten sind weiterhin auf dem Bundesplatz. – Leserreporter Daniel Neeser

03.24: Über eine Stunde ist es nun her, dass die Polizei aufgetaucht ist. Was passiert nun? Die Aktivisten rechnen damit, dass sie bald abgeführt werden. Die Stimmung bleibt allerdings bis jetzt sehr friedlich. Gerade eben hat die Polizei die letzte Warnung ausgesprochen.

02.51: Die Klima-Aktivisten die bleiben, ketten sich an oder verbinden ihre Arme mit Rohren.

02.40: Relativ viele Aktivisten folgen der Aufforderung der Polizei und verlassen den Platz freiwillig über den «Ausgang» auf der Seite der Bundesgasse.

2.09: Die Polizei marschiert mit einem Grossaufgebot ein. Sie riegelt alle Ausgänge ab. Die Beamten stellen den Besetzern ein allerletztes Ultimatum, ein Ausgang bleibe offen.
Wer freiwillig geht, muss seine Personalien angeben. Wer sich dieser letzten Aufforderung widersetzt, muss mit einer Anzeige rechnen, so die Polizei. Die meisten der Aktivisten halten allerdings die Stellung.

01.30: Auf dem Bundesplatz herrscht seit Mitternacht gespenstische Ruhe. Gerüchte machen die Runde über eine Polizei-Intervention nach 1 Uhr morgens. Aktivisten wecken sich gegenseitig, es werden «Verteidigungslinien» gebildet. Bis anhin hält sich die Polizei allerdings zurück.

-SRF: Klima-Protest in Bern – Bundesplatz nach Räumung der Klimademo wieder frei
Den rund 100 abgeführten Klimaaktivistinnen und -aktivisten werden mehrheitlich Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und die Hinderung einer Amtshandlung zur Last gelegt. Dies teilt die Berner Kantonspolizei nach der Räumung des Bundesplatzes mit.
Angezeigt werden auch einige weitere Personen, die sich abseits des Bundesplatzes aufhielten. Sie sollen laut Polizei den Anweisungen nicht nachgekommen sein.

Keine Verletzten
Die Polizei hatte das Protestcamp vor dem Bundeshaus in der Nacht geräumt. Um halb drei Uhr rief sie die Demonstrierenden zunächst auf, den Platz selbstständig zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen laut Polizeiangaben weit über hundert Aktivistinnen und Aktivisten nach. Sie erhielten eine mündliche Wegweisung und konnten den Ort nach Angabe der Personalien verlassen.
Zu sehen der leere Bundesplatz.

Mehr als hundert Aktivisten widersetzten sich dem freiwilligen Abzug. Sie verharrten vor Ort, sangen Lieder und skandierten Parolen wie «Klimaschützen ist kein Verbrechen». Polizisten trugen die widerspenstigen Besetzer einzeln weg. Viele von ihnen hatten sich an Gegenständen festgemacht oder aneinander gekettet.

Die Polizei räumt den Bundesplatz in Bern
Feuerwehrleute lösten die Konstruktionen oder brachen sie mithilfe etwa von Schneidbrennern auf. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Die Stimmung blieb während der ganzen Räumung weitgehend friedlich.
Gegen Mittag waren die meisten Besetzer wieder auf freiem Fuss, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage sagte. Zu diesem Zeitpunkt war auch der Bundesplatz schon praktisch leer, nachdem Einsatzkräfte die Zelte und die übrige Infrastruktur demontiert hatten.

Auch der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried zieht eine positive Bilanz. «Es wurde auf allen Seiten sehr professionell gearbeitet», sagte von Graffenried. «Wir haben das abgewickelt, wie wir das in Bern immer abwickeln: Wir suchten eine Lösung mit allen Beteiligten.»

«Klimakatastrophe lässt sich nicht räumen»
Die Organisatorinnen und Organisatoren der Protest-Aktion auf dem Bundesplatz haben sich nach einer bewegten Nacht ebenfalls gemeldet. «Uns ist klar: Die Klimakatastrophe lässt sich nicht räumen. Die letzten Tage haben eindrücklich gezeigt, wie stark die Klimabewegung ist – und wie breit ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist», sagt Aktivistin Hanna Fischer.

«Und genau an dieser Stelle werden wir ab heute weitermachen. Stärker als vorher, weil wir jetzt alle zusammen sind.» Über die Kampagnenplattform Campax haben sich über 20’000 Menschen mit der Bewegung solidarisiert.

Die Klimabewegung hatte die Behörden in der Nacht auf Montag überrumpelt, als mehrere hundert Aktivisten auf dem Bundesplatz innert kurzer Zeit ein Protestcamp aufgebaut hatten. Sie wollten damit Druck auf die Politik machen, mehr fürs Klima zu tun. Doch die eidgenössischen Räte pochten auf das seit 1925 geltende Demonstrationsverbot, das während Sessionen vor dem Bundeshaus gilt.
Die Stadtberner Regierung bot den Aktivisten mehrmals andere Standorte für ihr Camp an, was die Klimabewegung ablehnte.

-SRF: Räumung des Bundesplatzes
Was für ein Nachspiel hat die Aktion für die Demonstrierenden?
Im Kanton Bern gilt ein neues Polizeigesetz. Kosten von Demos können abgewälzt werden. Doch: Passiert das auch?
Fast zwei Tage lang war der Bundesplatz illegal besetzt. Mehreren Aufforderungen der Stadt Bern kamen die Demonstrierenden nicht nach – sie liessen zwei Fristen ungenutzt verstreichen. In der Nacht auf Mittwoch dann machte die Stadt Bern den Fall klar und gab der Kantonspolizei den Auftrag zu räumen.

Die Räumung schliesslich dauerte mehrere Stunden, viele Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten hatten sich zum Teil angekettet und mussten einzeln befreit und weggetragen werden.

Ein aufwendiger Einsatz für die Kantonspolizei. Nahezu hundert Personen wurden für weitere Abklärungen in Polizeigewahrsam genommen.
Wer soll das bezahlen?
Der Kanton Bern hat seit 2020 ein neues Polizeigesetz, das auch neue Regeln für Demonstrationen beinhaltet: Kosten können in gewissen Fällen überwälzt werden.

Haftung bei Demos
Sollten Demonstrationen aus dem Ruder laufen oder sollte es zu Sachbeschädigungen kommen, sollen Gemeinden die Kosten auf Demonstrantinnen und Demonstranten überwälzen können.
Zur Kasse gebeten werden können die verantwortlichen Personen, aber auch die Veranstalter. Letztere müssen mit Kostenfolgen von bis zu 30’000 Franken rechnen. Privatpersonen mit maximal 10’000 Franken.

Kommt dieser Artikel jetzt zum Zug? Müssen die Demonstrierenden die Kosten bezahlen? «Ich befürchte noch gar nichts», sagt Frida Kohlmann, Sprecherin vom Collective Climate Justice. «Wir freuen uns erst einmal darüber, wie gut die Aktion gelaufen ist.»

«Wir schauen jetzt, was noch kommt. Aber erschrecken wird uns nichts.» Rechnet sie denn gar nicht mit rechtlichen Konsequenzen? Das gehöre zum Zivilen Ungehorsam dazu, dass es vielleicht ein Nachspiel gibt. Das sei einkalkuliert, das nehme man im Kauf.

Die Sprecherin gibt auch offen zu, dass die Demonstrierenden gegen mehrere Verbote verstossen haben: Gegen das Camping-Verbot auf dem Bundesplatz und eventuell gegen das Versammlungsverbot. «Das befindet sich aber in keiner Relation zu dem, wie viele Menschen wir mit unserer Botschaft erreichen konnten», so Kohlmann. Inhalte spielten auch eine Rolle, nicht nur die Form. Sie kennen die Gesetze, finden ihr Anliegen aber legitimer.
Teilnehmende nein, Veranstalter vielleicht

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause ist froh, dass die Räumung friedlich ablief: «Hätten sich die Aktivisten gewehrt, hätten wir jetzt eine ganz andere Ausgangslage.» Da sie aber gewaltfrei blieben, könne man die Kosten nicht auf die Teilnehmenden abwälzen. Gewisse Möglichkeiten gebe es höchstens bezüglich der Veranstalter. Da laufen aktuell noch Abklärungen, so Nause.

Die Veranstalterinnen und Veranstalter hätten zwar gewiss gegen das Kundgebungsverbot verstossen, um sie zu belangen, sie müssen aber erst identifiziert werden. Und das Gericht müsste auch zustimmen. «Unserer Erfahrung nach ist es schwierig zu beweisen, wer die Aktion wirklich organisiert hat», so Nause. Auch für die Teilnehmenden gibt es wohl kaum Konsequenzen. Einzelne Bussen seien allerdings möglich für jene, welche nicht selbstständig den Platz verlassen haben.
Solidarische Beteiligung

Sollte es Strafbefehle oder Bussen geben, werde man sich solidarisch zeigen, so Frida Kohlmann. «Es ist möglich, dass wir gemeinsam Geld sammeln werden.» Auch rechtlicher Beistand gebe es für alle in der Klima-Bewegung, die dies nötig hätten. «Wir lassen unsere Mitglieder nicht allein.»
Gleichzeitig sagt Frida Kohlmann, bei dieser Räumung sei viel sehr korrekt gelaufen. Das Collective Climate Justice werde wahrscheinlich versuchen, sollte es Bussen geben, sich rechtlich dagegen zu wehren. Definitiv ist das nicht, aber: «Es wäre wohl nicht klug, das einfach so zu akzeptieren.»