Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Aktionstag gegen Wegweisungsartikel

Aktionstag gegen Wegweisungsartikel

Inhalt:
1. Medienbericht


1. Medienbericht (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2002/06/437.shtml)
Bluewin News 8.6.02
Aktionstag gegen Wegweisungsartikel

Unter dem Motto «Freiräume statt Perimeter» haben gassennahe Institutionen der Stadt Bern einen Aktionstag durchgeführt. Sie forderten, die ersatzlose Streichung des Wegweisungsartikels aus dem kantonalbernischen Polizeigesetz.
Der stadtberner Wegweisungsartikel verstösst laut gassennahen Institutionen gegen grundlegende Menschenrechte.

[TA/sda] – Aus dem Perimeter B erklangen Trommelklänge. Trommlerinnen und Trommler hatten sich auf der grossen Schanze versammelt, um das Recht aller, sich im öffentlichen Raum aufhalten zu dürfen, lautstark zu verkünden.

An einem Informationsstand gaben Juristinnen und Juristen Auskunft zu Fragen rund um den Artikel 29 im kantonalen Polizeigesetz – um den nunmehr 5 Jahre alten Wegweisungsartikel. Gemäss den gassennahen Institutionen verstösst der Artikel gegen grundlegende Menschenrechte und wird willkürlich angewendet.
Im Perimeter C, in der Spital- und Marktgasse, verteilten Freiwillige der «Mobilen ambulanten Medizin» einen Fragebogen, mit dem Passantinnen und Passanten im Selbsttest feststellen konnten, ob sie «normal genug für diese Stadt?» sind.

Mit diesen und weitern Aktionen machten Gassenarbeiterinnen und Gassenarbeiter sowie von Wegweisungen Betroffene ihre Kritik am Artikel 29 deutlich und forderten zum «Disput» auf, wie es in den Unterlagen zum Aktionstag heisst. Mit einem Podium auf dem Bundesplatz wurde der Protesttag beendet.
Der Wegweisungsartikel erlaubt es Polizeibeamten in der Stadt Bern seit 1998 Personen, welche ihrer Ansicht nach die öffentliche Sicherheit stören oder gefährden, aus einem bestimmten Stadtgebiet wegzuweisen. Die Berner Innenstadt ist in fünf solche Perimeter unterteilt. Eine Wegweisung gilt für die Dauer von drei Monaten.
Pro Jahr werden gemäss Schätzung der gassennahen Institutionen in der Stadt Bern rund 300 Wegweisungen ausgesprochen – «Tendenz steigend».