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Demo Asylgesetzverschärfungen

Demo Asylgesetzverschärfungen

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: https://ch.indymedia.org/de/2013/06/89872.shtml)
Heute fand (Montag, 10.06.2013) in Bern eine Demonstration von rund 100 Personen gegen die gestrige Zustimmung der Asylgesetzverschärfungen statt.
Wir bleiben renitent!
Die Befürwortung der Asylverschärfungen von gestern Sonntag ist nicht weiter überraschend – die überwältigende Mehrheit von fast 80% allerdings dennoch. Dies zeigt auf, wie tief verwurzelt Xenophobie in unserer Gesellschaft ist. Dass Abgrenzung gegen aussen und Entsolidarisierung in der Gesellschaft in Zeiten sozialer Probleme und wirtschaftlicher Krise verstärkt wird, ist ein bekanntes Phänomen, für welches es in der Geschichte genügend Beispiele gibt. Die Gründe dafür sind oft Existenzängste, von rechten und rechtspopulistischen Parteien produzierte und von den Medien verbreitete Feindbilder, welche weit von der Realität entfernt sind.

Die Ursachen sozialer Probleme und der wirtschaftlichen Krise, welche in der Gesellschaft und im System verankert sind, werden ausgeblendet, verschwiegen, verdreht oder auf Sündenböcke, oft Asylsuchende, geschoben, wobei die vermeintlichen Sündenböcke meist diejenigen sind, die in der Gesellschaft weit unten stehen.
Dass Grenzziehungen an und für sich einen ausschliessenden Charakter haben und daher die Regelung, wer, wann und wie diese Grenzen übertreten darf grundsätzlich nie „menschenfreundlich“ sein kann, ist für uns selbstverständlich. Dennoch müssen alle weiteren Verschärfungen scharf kritisiert werden, da sie für die Asylsuchenden einen massiven Einschnitt in ihre Rechte bedeuten und ihre Situation stetig verschlechtert.

Die meisten eigentlichen Probleme sind in der aktuellen wirtschaftlichen Produktionsweise, die auf Profit und Wachstum auf Kosten anderer basiert, zu suchen. Ein System, in der die Gesellschaft entsolidarisiert wird und diese menschenfeindliche Gesetze gutheisst, bekämpfen wir mit allen Mitteln.
Jedoch gestaltet es sich als schwierig gegen diese Verhältnisse zu protestieren. Eine gestrige, völlig friedliche, legale (da spontane) Kundgebung gegen die Verschärfung des Asylgesetzes in Zürich wurde durch Wasserwerfer, Gummischrot und Pfefferspray von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Die Meinungsfreiheit wird immer nur solange toleriert, wie sie nicht an den herrschenden Verhältnissen rüttelt.

Zeigen wir uns solidarisch mit den Asylsuchenden und kämpfen wir für eine Gesellschaft ohne Staaten, Ausgrenzung und Rassismus! Für eine solidarische Gesellschaft!
Keine Ausgrenzung – keine Lager!
No border – no nation!