Gewerbepolizei gegen Reitschulesirene

Inhalt:
1. Medienbericht


1. Medienbericht (Originalquelle: https://www.derbund.ch/bern/sirene-der-reitschule-ruft-gewerbepolizei-auf-den-plan/story/27922081)
Sirene der Reitschule ruft Gewerbepolizei auf den Plan
Auf Druck von Behörden und Politik fordert die Stadt Bern die Reitschule auf, ihre Warnsirene zu demontieren. Die Stadt als Vermieterin will vorerst nichts Zusätzliches unternehmen.

Rund siebenmal setzte die Reitschule nach eigenen Angaben die «Schau-Hin!-Sirene» ein. Seit Mitte März warnt sie vor Polizeieinsätzen auf der Schützenmatte rund um die Berner Reitschule.
Die Sirene soll Besucherinnen und Besucher auf die «Gefahr vor Polizeiübergriffen» aufmerksam machen, «Zivilcourage fördern» und «zur Deeskalation beitragen», wie die Mediengruppe der Reitschule in einer Mitteilung Mitte März schrieb. Derzeit ist aber unklar, wie lange die Sirene noch ertönen darf.

Gewerbepolizei eingeschaltet
Offenbar haben sich aber Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft bei der Gewerbepolizei der Stadt Bern über die Sirene beschwert. Diese hat daraufhin die Reitschule aufgefordert, die Sirene ausser Betrieb zu nehmen. Das schreibt die Mediengruppe der Reitschule auf Anfrage.
Norbert Esseiva, Leiter der Orts- und Gewerbepolizei der Stadt Bern, bestätigt dies. «Es stimmt, dass wir von der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft entsprechende Informationen erhalten haben», sagt Esseiva. Die Sirene behindere das Durchführen von Amtshandlungen. Ob dies strafbar sei, müsse nun die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft beurteilen.

Nach Absprache mit Immobilien Stadt Bern (ISB), der das Gebäude der Reitschule gehöre, sei die Gewerbepolizei vor Ort gegangen. «Wir haben die Betreiberinnen und Betreiber auf den möglichen Straftatbestand hingewiesen und sie aufgefordert, die Sirene per sofort ausser Betrieb zu nehmen», so Esseiva.

Sache der Staatsanwaltschaft
Die Reitschule schreibt, man kläre das weitere Vorgehen bezüglich der Sirene derzeit ab. Noch ist also nicht klar, ob sie auf die Forderungen der Gewerbepolizei eintreten wird. Klar ist aber, dass die Gewerbepolizei – falls tatsächlich ein Straftatbestand vorliegen sollte – keine weiteren Sanktionsmöglichkeiten mehr hat zur Durchsetzung der Forderung.
Vorerst könnte die ISB als Besitzerin des Gebäudes weiter intervenieren. Dagmar Boss, Leiterin Abteilungsstab bei der ISB bestätigt das gemeinsame Vorgehen mit der Gewerbepolizei, sagt jedoch, dass sie als Vermieterin derzeit nicht mehr unternehmen wird gegen die Sirene.

Liegt tatsächlich ein strafrechtlicher Verstoss vor, läge es an der Staatsanwaltschaft zu intervenieren. Markus Scholl, Medienbeauftragter der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern sagt dazu, es sei bisher bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland in diesem Zusammenhang mit der Sirene in der Reitschule nichts anhängig gemacht worden. Sollten aber die Sirene weiterhin verwendet werden und mit ihr nachgewiesenermassen Täter bei der Begehung von Delikten in der Reitschule vor der Polizei gewarnt werden, «wäre der Straftatbestand der Begünstigung bei den Bedienern der Sirene zu prüfen», sagt Scholl.

Im Stadtrat fordert Henri-Charles Beuchat von der SVP den Gemeinderat in einer Motion dazu auf, die erwähnte Sirene umgehend entfernen zu lassen. Das «Signalhorn» der Reitschule störe Amtshandlungen und sei eine gezielte Provokation.

Starke Polizeipräsenz in den letzten Wochen
Seit Mitte März war die Kantonspolizei Bern vermehrt auf der Schützenmatte präsent und führte vier gezielte Aktionen gegen Drogenhandel durch. Diese begleitete sie auch intensiv und live auf Twitter. Wie viele Einsätze die Polizei sonst noch durchführte, sagt Kapo-Mediensprecher Christoph Gnägi nicht. Auch wie oft die Kantonspolizei bei den letzten Einsätzen von der Sirene gestört wurde, schreibt Gnägi nicht.

Bereits nachdem die Polizei auf Twitter erstmals vom Einsatz der Sirene durch die Reitschule-Betreiberinnen und Betreiber geschrieben hatte, sagte Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern, gegenüber dem «Bund»: «Die Sirene hatte zur Folge, dass sich mehrere Personen versammelt und Polizisten bei der Arbeit gestört hatten.» Dies stelle eine Behinderung der Polizeiarbeit dar.

Er wollte deshalb abklären, ob sich die Betreiberinnen und Betreiber der Reitschule dadurch strafbar gemacht haben. Ob diese Abklärungen inzwischen abgeschlossen sind, lässt Gnägi ebenfalls offen.
Die Reitschule ihrerseits sagt, nach rund einem Monat, in dem die Sirene inzwischen in Betrieb sei, könne man noch kein Fazit ziehen. Gäste und Mitarbeitende würden Polizeieinsätze aber dank der Sirene besser beobachten und Einsatzkräfte auf Rechtsverstösse hinweisen.

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