2020,  Antikapitalismus,  Asyl/Migration,  Corona,  Demo,  Gender,  Ökologie,  Repression

1. Mai

Inhalt:
1. Aufruf
2. Aufruf Digitaler 1. Mai & No Demo
3. Bilder Aktionen
4. Communiqué
5. Livestream Digitaler 1. Mai
6. Communiqué Kundgebung PdA
7. Video 1. Mai
8. Medienbericht


1. Aufruf (Originalquelle: https://www.facebook.com/529774797035482/photos/a.601936896485938/3178568358822766/)
In Zeiten von Corona und den Massnahmen dagegen muss auch die revolutionäre 1. Mai Kampagne dieses Jahr gezwungenermassen unkonventionelle Wege gehen. Trotz der momentanen Pandemie haben wir uns entschieden, zum revolutionären 1. Mai 2020 in Bern aufzurufen. Es ist vieles anders, aber unsere Kämpfe müssen – angesichts der Krise erst recht – weitergeführt werden. Selbstredend müssen sie auf andere Weise ausgetragen und auf andere Art sichtbar gemacht werden. Wir halten unseren Widerstand aufrecht, weil uns bewusst ist, dass solche Krisen „die da Unten“, also uns Lohnarbeiter*innen, das Prekariat und die Marginalisierten am stärksten treffen. Unsere Kämpfe bleiben, weil wir uns gegen die Angriffe von Oben schützen müssen! Lasst uns gemeinsam eine dezentrale, kreative, gesundheitsverträgliche und dennoch kämpferische Kampagne auf die Beine stellen!

Die, durch Covid-19 verstärkte, weltweite Krise entlarvt das herrschende System und dessen Konsequenzen in einer neuen Deutlichkeit. Es entlarvt sich als brüchiges, nur nach Profit strebendes und vor allem als menschenfeindliches System. Weltweit werden per Notrecht Arbeitsbedingungen verschlechtert, Versammlungsverbote erlassen und das Asylrecht ausser Kraft gesetzt. Wie zu erwarten, werden die ohnehin schon Benachteiligten von dieser Krise am härtesten getroffen. Während die Besitzenden nur Sorge um ihre Profitmaximierung haben, fragen sich manche Arbeiter*innen, wie sie Essen und Miete noch finanzieren sollen, da sie ihre ohnehin schlecht bezahlten Jobs nun gar nicht mehr ausüben können oder wegen Kurzarbeit auf 20% des Lohnes verzichten müssen. Während Polizist*innen auf öffentlichen Plätzen Bussen verteilen, wenn sich Gruppen von über fünf Personen bilden, sind Bauarbeiter*innen gezwungen, die vorgeschriebenen 2m Abstand am Laufmeter zu unterschreiten, um die knappen Termine der Auftraggeber*innen erfüllen zu können. Während viele Politiker*innen beim Home-Office etwas herunterfahren können, müssen die Pflegenden – die wegen der Kaputtsparerei schon vor der Krise am Anschlag waren – Sonderschichten einlegen. Während noch immer Luxusartikel hergestellt werden, müssen Ärzt*innen weltweit über Leben und Tod von alten Patient*innen entscheiden, weil zu wenig einfach produzierbare Beatmungsgeräte vorhanden sind. Während manche in ihren Villen bequem the fuck at home stayen können, werden für viele von häuslicher Gewalt betroffenen die eigenen vier Wände zum unentweichlichen Albtraum (1) – zu einem Gefängnis – von den Bedingungen in den echten Knästen ganz zu schweigen. Geflüchtete werden nicht bzw. ungenügend informiert, unzureichend unterstützt und weiter in ihren Rechten beschränkt (2). Der Staat verabschiedet Rettungspaket um Rettungspaket, doch dabei haben wiederum die Ärmsten das Nachsehen. Die Gewinne der Unternehmer*innen bleiben privat, die Verluste werden über Steuern und Staat sozialisiert.

Jedoch bietet eine Krise auch immer eine Chance. Sie macht plötzlich sichtbar, wer profitiert und wer verliert. Wer auf welcher Seite steht, wieviel ein Menschenleben kosten darf (NZZ!) (3). Die rücksichtslose Luft- und Umweltverschmutzung, die sonst so einfach „wegdiskutierten“ Klassenunterschiede, die unterschiedlichen Einkommensquellen und Interessen, die demokratisch legitimierten Herrschaftsverhältnisse, mit ihrer staatlichen Allmacht (Notrecht!) (4) und die nationalistische Staatenkonkurrenz (z.B. weggekaufte/beschlagnahmte Schutzmasken!) (5) werden deutlich sichtbar, ja erlebbar.
Andererseits entstehen unzählige Nachbarschaftshilfen und Solidaritätsgruppen, wo Menschen einander helfen und sich gegenseitig unterstützen. Da gilt es mitzumachen. In diesen Gruppen muss die Diskussion weitergehen, die Krise muss als das erkannt werden, was sie ist: eine wirtschaftliche Krise, die sich schon lange anbahnte und für welche das Virus nur ein beschleunigender Faktor ist (6). Es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass diese Krise auf den Schultern der Armen ausgetragen wird und die Reichen und Mächtigen sich an alter Stelle wieder positionieren. Die in der Gesellschaft entstehende Solidarität muss von unten weitergetragen werden, über Grenzen und Normen hinaus gehen (7). Solidarität ist nicht einfach ein „altruistischer“ Wert, wie uns Firmenchef*innen beim Streichen der Überstunden zugunsten der Firma, einreden wollen. Solidarität heisst für uns: Zusammenstehen für ein besseres Leben, gegenseitige Hilfe um die eigene Lage zu verbessern. Solidarität ist unsere Waffe, mit der wir uns als geeinte Klasse, befreien werden.

Die Welt steht an einem Punkt, an dem sich vieles wandeln kann. Nutzen wir diesen Moment, kämpfen wir gegen eine Welt des Profits, der Konkurrenz und der Ausgrenzung. Für eine Welt, die allen das bietet, was sie brauchen! Stehen wir zusammen ein gegen den Kapitalismus, gegen Grenzen und gegen die Zerstörung der Natur. Kämpfen wir für uns, für Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Herkünften, für eine Solidarität ohne Grenzen, für eine Welt, in der viele Welten Platz haben. Diese Welt wird nicht von allein entstehen, erst recht nicht, wenn wir weiterhin die Herrschenden bestimmen lassen, die Besitzenden sich weiterhin auf unsere Kosten bereichern und ihre Macht stetig ausbauen können. Wir leben in dieser Welt, in der die Regeln von oben festgelegt werden. Wir leben in dieser Welt, in der Gewinn wichtiger ist als Menschenleben und die Natur. Wir sind diese Menschen(leben), wird sind die Lohnabhängigen und wir sind viele! Wir müssen uns organisieren! Wir müssen uns wehren! Wir müssen kämpfen und in Bewegung bleiben, diskutieren und gestalten, träumen und umsetzen! Machen wir die Welt, wie sie uns gefällt! ✊✊

Wir werden in den nächsten Tagen informieren, was von unserer Seite geplant ist. Stay rebel!
„revolutionäres 1. Mai Bündnis Bern“


2. Aufruf Digitaler 1. Mai & No Demo (Originalquelle: https://www.facebook.com/529774797035482/photos/a.601936896485938/3190052324341036/ & https://www.facebook.com/529774797035482/photos/a.601936896485938/3202767749736160/)
Aufruf Digitaler 1. Mai
Liebe Genoss*Innen, liebe Freund*innen, liebe Kulturschaffende und liebe Künstler*innen🏴🚩
Voraussichtlich werden wir am 1. Mai nicht wie gewohnt gemeinsam auf der Strasse demonstrieren und feiern können. Schweigen werden wir deswegen trotzdem nicht! Wir tragen unsere Meinung und unseren Widerstand gegen die herrschenden Verhältnissen in digitaler Form in die Gesellschaft. Aus Rücksicht auf gefährdete Menschen veranstalten wir ein Fest in digitaler Form, an dem sich alle beteiligen können. Die aktuelle Krise zeigt die Widersprüche des kapitalistischen Systems verdeutlicht auf. Passend dazu lautet unser diesjähriges Motto: Machen wir uns die Welt, wie sie uns gefällt! Schickt uns dazu eure Beiträge: seien es Fotos von Transpis oder Spruchbändern, Graffitis, Videobotschaften mit Reden oder andere inspirierende Bilder und Videos mit kreativen Ideen. Damit es auch ein Fest wird, suchen wir zudem musikalische und künstlerische Beiträge. Die Beiträge fügen wir zu einem Stream zusammen, der am 1. Mai ab 18 Uhr läuft und später als Video verfügbar ist.

Aufruf No Demo
Heraus zur „No Demo“ am 1. Mai!
Dass am 1.Mai keine Demo im herkömmlichen Sinn stattfinden kann, soll uns keinesfalls davon abhalten, unseren Kampf auf die Strasse zu tragen! (Und zusätzlich noch ins Internet)

Anleitung: Geht am 1.Mai um 16 Uhr in eurem Quartier voller Kreativität auf die Strasse! Da nicht alle am gleichen Ort sein sollen, geht zu zweit oder in Kleinst-Gruppen unter 5 Personen mit Transpis und Kreiden und was euch sonst noch so einfällt in eurem Quartier spazieren. (Wir empfehlen euch ein 2m langes Transpi, da ist immer auch der richtige Abstand gesichert.) Idealerweise habt ihr eine filmende / fotografierende Person dabei, die eure Aktionen bildlich festhält, um diese anschliessend auf Social Media verbreiten zu können. Ihr könnt sie entweder selbst auf euren Kanälen veröffentlichen, oder uns an antika-kampagne@immerda.ch schicken und wir werden sie anschliessend auf unserer Seite posten.
Lasst uns solidarisch sein und keine grossen Menschenansammlungen veranstalten. Aber lasst uns auch kämpferisch sein und die Herrschenden daran erinnern, dass wir uns nicht von dieser Krise blenden lassen und weiterhin gegen soziale Ungerechtigkeit und für eine bessere Welt auf die Strasse gehen! Lasst uns gemeinsam eine dezentrale, kreative, gesundheitsverträgliche und trotzdem kämpferische Kampagne auf die Beine stellen!
Machen wir die Welt, wie sie uns gefällt!

3. Bilder Aktionen(Originalquelle: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3230014353678166&id=529774797035482, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3230464910299777&id=529774797035482, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3230446530301615&id=529774797035482 & https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3230053773674224&id=529774797035482)


4. Communiqué (Originalquelle: https://barrikade.info/article/3463)
Den ganzen Tag trafen schon starke Bilder und Statements aus dem ganzen Raum Bern ein.
Leider war es dieses Jahr nicht möglich, gemeinsam auf die Strasse zu gehen. Dafür spazierten ab 16 Uhr im Rosengarten nacheinander Zweiergruppen in gebührendem Abstand die Demoroute zum Vorplatz der Reitschule. Eigentlich. Denn anscheinend hatte das übereifrige Repressionsorgan die Anweisungen zur No Demo nicht verstanden. Leute wurden wegen schierer Anwesenheit um den Rosengarten und in der Innenstadt kontrolliert, ihnen wurden Schilder und Fahnen weggenommen und sie wurden der Innenstadt verwiesen ***Verdrängung ist Scheisse! Öffentlicher Raum für Alle!*** Die Polizei nimmt den aktuellen Notstand als Freikarte, jegliche Meinungsäusserung im Keim zu ersticken und kriminalisiert jeden Versuch, den Tag der Arbeiter*innen zu würdigen. Von einer „Menschenansammlung“ zu sprechen, wenn ganz eindeutig gerade dazu nicht aufgerufen wurde, ist einerseits lächerlich und andererseits gefährlich. Vor dem Hintergrund des momentan geltenden Notrechts zeigt die Polizei ihr wahres Gesicht, indem sie ihre Macht hemmungslos zur Erstickung unliebsamer Stimmen missbraucht.

Doch weder Regen noch Repression konnten uns davon abhalten, heute für uns einzustehen! Die Coronakrise verdeutlicht mehr denn je, was in unserer Welt schief läuft. Was von der momentanen Krisensituation entlarvt wird, sind nicht Fehler im System, sondern das System an sich, welches uns menschenfeindlich, umweltzerstörerisch und gesundheitsschädigend zugrunde richtet. ***Hinter dieser Krise steht das Kapital!*** Gegen dieses System und für eine bessere Welt sind heute Menschen aufgestanden, auf die Strasse gegangen und haben – solidarisch und achtsam, aber bestimmt – ihre Forderungen auf die Strasse getragen.

Corona setzt uns allen zu. Unsicherheit prägt unseren Alltag, unser Zusammenleben und leider auch unsere politische Arbeit. Die wackeligen Beine, auf der unsere Strukturen stehen, die fehlende Vernetzung, die mangelnde Flexibilität unserer Organisation: Auch dies sind Aspekte, die durch die Corona-Krise sichtbar werden. Aber dass sie jetzt sichtbar sind, bedeutet auch, dass wir sie erkennen und daran arbeiten können. Lasst uns starke Strukturen aufbauen, uns vernetzen und lasst uns in Bewegung bleiben! Weil wir sind stark, wir sind viele und wir haben die Schnauze voll! ***Machen wir die Welt, wie sie uns gefällt!***
Revolutionäres 1. Mai Bündnis Bern


5. Livestream Digitaler 1.Mai (Originalquelle: https://www.facebook.com/watch/?v=242744663754111)
https://www.facebook.com/watch/?v=242744663754111


6. Communiqué Kundgebung PdA (Originalquelle: https://www.facebook.com/PdABern/posts/3171190832925179)
KLEINE PDA-KUNDGEBUNG ZUR INTERNATIONALEN SOLIDARITÄT UND SKANDALÖSE INTERVENTION DER POLIZEI IN DER STADT BERN
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zum heutigen 1. Mai 2020
Der Tag der Arbeit wird seit 130 Jahren gefeiert und ist der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Gerade in der Krise sehen wir, wie alles an den Arbeiterinnen und Arbeitern hängt. Ohne sie steht alles still.
Es ist aber auch der Tag der Internationalität und der Solidarität. Entsprechend war die dramatische Situation im Mittelmeerraum Thema unserer Transparente.

Die Corona-Situation beschäftigt uns alle, viele Menschen haben Existenzängste. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es Menschen gibt, bei denen es um Leben und Tod geht und dies direkt vor unseren Augen. In Lesbos leben zehntausende von Geflüchteten auf engstem Raum unter prekären Bedingungen und ein Covid-19-Ausbruch würde dort innert kürzester Zeit viele Tote fordern. Einige Staaten in Europa haben sich nun bereit erklärt, Menschen aus diesen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt, hält sich noch vornehm zurück. Die Partei der Arbeit fordert ein gemeinsames solidarisches Handeln. Die Schweiz soll sich bereit erklären, Menschen aus diesen Lagern zu befreien und ihnen eine Zukunft zu geben. Wir haben dazu die Ressourcen.

Skandalös war einmal mehr das Verhalten der Polizei in der Stadt Bern. Obwohl sich die Teilnehmenden der PdA-Kundgebung an die Gruppengrössen und die Abstandsregeln hielten, kam es zu Personenkontrollen und zur Beschlagnahmung eines Transparents. Dies ist Willkür und eine zusätzliche Einschränkung der demokratischen Rechte, welche mit den zur Zeit geltenden Regeln ohnehin schon massiv eingeschränkt sind.


7. Video 1. Mai (Originalquelle: https://www.youtube.com/watch?v=Y1oK87UdNfY)


8. Medienbericht (Originalquelle: https://www.bernerzeitung.ch/polizei-setzt-versammlungsverbot-durch-887631116657)
Polizei verhindert Demo-Versuche in Bern und Biel
Die Polizei unterband mit hoher Präsenz eine unbewilligte 1. Mai-Demo in der Stadt Bern. Auch in Biel hatten Demonstrierende keine Chance.

In Bern und Biel hat die Kantonspolizei am Freitag Demo-Versuche im Keim erstickt. Sie berief sich dabei auf das Versammlungsverbot gemäss geltender Corona-Verordnung.
In Bern führte die Polizei beim Rosengarten und beim Bärengraben etliche Personenkontrollen durch, wie ein Augenschein vor Ort ergab. Die zumeist jungen Leute waren offenbar einem Aufruf gefolgt, allein oder in kleinen Gruppen vom Rosengarten via Bärengraben in die Altstadt zu ziehen.

So weit kamen die wenigsten. Wer in Kleingruppen unterwegs war, ein Transparent mit sich führte oder aus anderen Gründen den Anschein erweckte, demonstrieren zu wollen, wurde von Polizisten schon beim Rosengarten oder am Aargauerstalden angesprochen.

«Wir suchen das Gespräch und führen Kontrollen durch», sagte Polizeisprecherin Ramona Mock auf Anfrage. Mehrere Personen seien weggewiesen worden. Die Polizei könne in solchen Fällen auch Personen verzeigen. In Biel seien ebenfalls verschiedene Kleingruppen angesprochen worden.
Am Freitagabend war die Polizeipräsenz in der Stadt Bern weiterhin hoch. Laut einem Reporter vor Ort waren die Einsatzkräfte kurz vor 19 Uhr allein auf dem Bahnhofplatz mit insgesamt 12 sowohl zivilen als auch offiziellen Fahrzeugen in Bereitschaft.