Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Revolutionärer 1. Mai

Revolutionärer 1. Mai

Inhalt:
1. Aufruf
2. 2. Aufruf
3. Mobigraffiti & Offener Brief
4. Kurzbericht Anarchistische Gruppe Bern
5. Communiqué
6. Medienbericht


1. Aufruf (Originalquelle: https://barrikade.info/article/4374)
Seit einem Jahr erlebt die Welt erneut eine Krise.
Seit einem Jahr erlebt die Welt erneut eine Krise. Neben der wirtschaftlichen Dauerkrise und dem drohenden Klimakollaps rückt durch Corona ein Virus ins Zentrum des Bewusstseins. Das Virus und die darauf ausgerichteten, staatlichen Bekämpfungsmassnahmen bestimmen unseren Alltag. Es offenbaren sich in dieser Krise erneut die grundlegenden Übel, die im Kapitalismus Normalzustand sind. Die anfangs geschürte Hoffnung, die Corona-Krise könne die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufbrechen, wurde aufs Brutalste enttäuscht. Wie immer trifft es die am härtesten, die es schon vorher schwer hatten: Obdach- und Mittellose, Geringverdiener*innen, illegalisierte Menschen und andere verlieren ihre Existenzgrundlage. Während in der Pflege und der Logistik Überstunden geleistet werden müssen, dass es kracht (1), müssen andere wegen Kurzarbeit zu Hause bleiben und bekommen nur noch 80% ihres Lohnes. Einzelpersonen, die arbeitslos wurden, erhalten sogar nur noch 70%. Wer von Gelegenheitsjobs oder Saisonstellen lebte, bekommt keine Einsätze und damit auch kein Geld mehr. Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung können gar nicht erst eine Entschädigung einfordern. Menschen mit abgewiesenem Asylantrag werden in Rückkehrzentren eingesperrt und isoliert (2). FLINT+ (*) Personen erleben auch während der Krise tagtäglich strukturelle Gewalt durch den auf patriarchalen Strukturen aufgebauten Kapitalismus. Dies zeigt sich einerseits an einer stärkeren Belastung durch ungleich verteilte Fürsorgearbeit (z.B. Betreuung von Kindern, Pflege von älteren oder kranken Personen). Andererseits durch alltägliche Gesundheitsgefährdung in unsicheren, belastenden und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen (z.B. im Detailhandel, der Pflege). Die Gewalt zeigt sich auch an den stark steigenden Zahlen häuslicher Gewalt an FLINT+ Personen (3) und den zunehmenden Femiziden (4).

Der Skandal in der Corona-Krise ist nicht, dass Einzelne die Not der anderen schamlos ausgenutzt haben, um sich – zum Beispiel – mit gefälschten Schutzmasken zu Multimillionären zu machen (5). Der Skandal ist viel grundlegender. Der Skandal ist die Tatsache, dass diese Bereicherung auf Kosten der Anderen systematisch passiert. Der Skandal ist, dass es überhaupt Arm und Reich gibt. Der Skandal ist, dass diejenigen, die arm sind, den ganzen Reichtum der Gesellschaft durch ihre Arbeit erschaffen. Der Skandal ist, dass diejenigen, die sich in der Krise als „systemrelevant“ herausgestellt haben, kaum über die Runden kommen. Der Skandal ist, dass im Kapitalismus nicht der Schutz von Menschen und Natur im Zentrum steht, sondern das Wachstum von Kapital. Der Skandal ist, dass im Kapitalismus nicht die einfachsten Bedürfnisse der Menschen zählen, sondern die Vermehrung von Geld auf den Konten der Kapitalist*innen. Der Skandal ist, dass wir im Kapitalismus in Konkurrenz zueinander aufwachsen und darin leben müssen. Der Skandal ist, dass wir notwendigerweise anderen schaden müssen, um unsere eigenen Interessen zu verfolgen – und dadurch eine solidarische Gesellschaft verhindert wird. Der Skandal ist, dass öffentliche Staatshilfen an private Unternehmen ausgeschüttet werden, die dann Boni an ihre Manager*innen auszahlen. Der Skandal ist der kapitalistische Normalzustand mit all seinen Unterdrückungsmechanismen! Dagegen müssen wir uns wehren!

Die Krise ist der aktuelle Ausdruck der kapitalistischen Verhältnisse, aber sie bedeutet nicht automatisch das Ende des Kapitalismus. Von selber wird sich nichts ändern und eine Rückkehr zum kapitalistischen Normalzustand ist für uns genauso wenig erstrebenswert, wie ein Verharren in der Krise. Die Coronakrise legt bereits zuvor bestehende Herrschaftsverhältnisse und ihre Widersprüche offen. Nehmen wir die Krise also mehr denn je als Ausgangspunkt für eine soziale Revolution! Werden wir aktiv, organisieren uns und kämpfen gemeinsam für eine Zukunft ohne Kapital, Patriarchat und Staat! Gegen Grenzen und Nationen! Für eine antikapitalistische, feministische, antirassistische und solidarische Zukunft von unten!
Für ein Morgen voller Liebe – Für das schöne Leben!

* FLINT+: steht für Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen, Trans Menschen und (+) Nicht explizit erwähnte Personen, die sich nicht in eine der oben genannten sexuellen Orientierungen oder Geschlechtsidentitäten einordnen und (mit) gemeint sind.

Quellen:
(1) https://www.derbund.ch/paketboten-leiden-unter-immer-schwererer-last-314399801903
(2) https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-im-asylzentrum-pandemie-fordert-bewohnerinnen-und-betreuer-in-asylzentren
(3) https://www.srf.ch/news/schweiz/gewalt-waehrend-der-pandemie-volle-frauenhaeuser-und-das-unheimliche-schweigen-der-telefone
(4) https://www.20min.ch/story/zehn-femizide-in-elf-wochen-toetungsdelikte-an-frauen-verdoppelt-307925558765
(5) https://www.srf.ch/news/schweiz/masken-debakel-emix-verkauft-gefaelschte-ffp2-masken-an-spital


2. 2. Aufruf (Originalquelle: https://barrikade.info/article/4395)
Heraus zum revolutionären 1. Mai um 14.00 bei der Zytglogge!
Weshalb wir trotz der Pandemie gemeinsam auf die Strasse gehen!

1. Weil der Kapitalismus mit all seinen Übeln trotz der Pandemie weiter existiert.
Die Welt steuert nach wie vor auf einen Klimakollaps zu und die Umweltverschmutzung wird weiter zu Gunsten des Kapitalwachstums vorangetrieben. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrössert sich. Konzerne streichen trotz Pandemie milliardenschwere Gewinne ein, Aktionär*innen sahnen fette Dividenden ab und diejenigen, die es schon vor dem Ausbruch des Coronavirus schwer hatten, trifft es wie immer am härtesten: Obdach- und Mittellose, Geringverdiener*innen, illegalisierte Menschen und andere verlieren ihre Existenzgrundlage.

2. Weil sich in der Corona-Krise offenbart, um was es in der kapitalistischen Gesellschaft geht.
Es geht um den Profit der Unternehmen und nicht um die Gesundheit und das Wohl der Menschen. Die Corona-Massnahmen haben nicht das Ziel, die Pandemie möglichst schnell und mit möglichst wenig Leid aller zu überstehen, sondern dass die Wirtschaft der Industriestaaten mit möglichst geringen Einbussen weiterlaufen kann. Ein Beispiel von Tausenden: „Am 10. März 2021 haben EU-Länder, die Schweiz, die USA, Großbritannien und weitere WTO-Mitglieder einen Vorstoß von über 100 Entwicklungsländern blockiert, mit dem zeitweise auf Patentrechte verzichtet werden sollte, um die globale Produktion von COVID-Impfstoffen anzukurbeln.“(1)

3. Weil es absurd ist, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, während Arbeit und Ausbeutung nahezu ungebremst weiter gehen.
Die Massnahmen und Verbote zielen vor allem auf die Bevölkerung ab, was den Anschein erweckt, wir wären schuld an der Pandemie. Jedoch hat die verheerende Entwicklung der Pandemie viel eher mit der kapitalistischen Produktionsweise und der Politik der herrschenden Klasse zu tun. Die Gefahr von mutierten Viren erhöht sich durch die Massentierhaltung (2) und Abholzung des Regenwaldes (3). Dadurch erhöht sich auch das Risiko, dass Viren von Tieren auf Menschen überspringen. Der weltweite Warenhandel und Massentourismus wirken als Katalysator für die Ausbreitung der gefährlichen Viren.
Solange wir der Ansteckungsgefahr bei der Arbeit ausgesetzt sind, lassen wir es uns nicht nehmen, unsere Kritik an den bestehenden Verhältnisse auf die Strasse zu tragen. Wir kämpfen für ein besseres Leben! und den Kampf für ein besseres Leben zu führen.

4. Weil wir uns an der Demo so gut wie möglich schützen.
Uns ist das Wohl aller und ein seriöser Umgang mit dem Virus wichtig. Darum bedingt die Teilnahme an der Demonstration das Tragen einer Schutzmaske und das Abstandhalten (1.5m). Dadurch schätzen wir die Ansteckungsgefahr als geringer ein als bei der tagtäglichen Arbeit auf dem Bau, in der Schule, in den Altersheimen, im öffentlichen Verkehr und Zuhause. Wir erwarten von den Teilnehmenden ein solidarisches Verhalten und das Respektieren des Schutzkonzeptes. Wir wollen eine lautstarke Demonstration, die sich der Gefahr des Virus bewusst ist, und keine Party. Gleichzeitig fordern wir die Behörden und die Polizei auf, nichts zu unternehmen, was das Schutzkonzept und somit die Demonstrierenden gefährden könnte. Mit anderen Worten: Blaue Freunde von Müller und Nause: bleibt Zuhause!
Heraus zum revolutionären 1. Mai um 14.00 bei der Zytglogge!

Quellen:
(1): https://de.wikipedia.org/wiki/SARS-CoV-2-Impfstoff#Zugang_und_Verteilung & https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/reiche-laender-blockieren-patent-freigabe-fuer-impfstoffe-weiterhin/
(2): https://www.focus.de/panorama/vermischtes/pandemie-forscher-warnen-vor-massentierhaltung_aid_396119.html
(3): https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2021-02/virologie-pandemie-regenwald-abholzung-sandra-junglen


3. Mobigraffiti & Offener Brief (Originalquelle: https://barrikade.info/article/4420)
Offener Brief an die Behörden und die Polizei des Kantons Bern und der Stadt Bern
Wir werden uns am 1. Mai 2021 die Strassen nehmen, um für die Interessen der Arbeiter*innen, für ein besseres Leben und für unsere Gesundheit zu demonstrieren.

Der Kanton Bern fährt seit Monaten einen radikalen Einzelkurs und lässt keine Demonstrationen von über 15 Personen zu. Dieser krasse Eingriff in die Freiheit der kollektiven und öffentlichen Meinungsäusserung ist nicht etwa vom Bundesrat verordnet (1, 2), sondern ein Alleingang der Berner Regierung.
Am Anfang der Pandemie schienen diese Massnahmen auch uns sinnvoll, es war wenig bekannt über Ansteckungsdynamiken und auf dieser Grundlage mussten Einschränkungen hingenommen werden zum Schutz der Gesundheit. Nun sind wir aber über ein Jahr weiter und wir haben einiges an Erfahrungen und Wissen über Schutzmassnahmen in der Pandemie gesammelt. Aktuell deutet vieles darauf hin, dass von Veranstaltungen unter freiem Himmel keine erhebliche Gefahr ausgeht. (3) So erfolgte aus den Abstimmungsfeierlichkeiten in Moutier, bei der keine nennenswerten Schutzmassnahmen geschweige denn ein Schutzkonzept angewendet wurden, kein signifikanter Anstieg der Covid-Infektionszahlen. (4) Auch nach den BLM-Protesten im Juni 2020, bei denen Tausende auf die Strasse gingen, oder nach der Bundesplatzbesetzung durch Klimaaktivist*innen, wurde nichts dergleichen verzeichnet.

Das sicherste Verhalten zur Bekämpfung der Pandemie wäre, die ganze Zeit Zuhause zu bleiben, mit Maske mal einen Spaziergang zu machen, und ansonsten keine Kontakte zu haben.
Da gibt es einen kleinen Haken: Wir Arbeiter*innen müssen arbeiten, um zu überleben – und das Überleben anderer zu sichern. Und auf der Arbeit sind die Corona-Massnahmen von wirtschaftlichem und nicht von gesundheitlichen Interessen bestimmt. Die meisten von uns können nicht ins Homeoffice, weil es technisch nicht möglich ist – oder die Arbeitgeber*innen uns sagen, dass es nicht möglich sei. So fahren wir im überfüllten ÖV zur Arbeit und wieder nach Hause. Wir arbeiten auf Baustellen, in Kleidergeschäften, in den Schulen, in den Krankenhäusern. Wir arbeiten in Skigebieten und ermöglichen Menschen einen vergnügten Tag auf den Skiern oder dem Snowboard. An all diesen Orten gibt es eine Ansteckungsgefahr, denen wir Arbeiter*innen uns nicht entziehen können, wir können uns nur so gut wie irgend möglich unter den gegebenen Bedingungen schützen. Die gegebenen Bedingungen beinhalten meist die mittlerweile verinnerlichten Grundregeln: Maske tragen, Hände waschen, Abstand halten. Nirgends gibt es im Arbeitsalltag eine 15-Personen-Begrenzung.

Solange es um wirtschaftliche Interessen geht, handelt ihr mit Samthandschuhen und eine 15-Personen-Begrenzung käme euch nie in den Sinn. Wenn es um die Einschränkung privater Kontakte unter Freund*innen oder elementarster Grundrechte geht, habt ihr kein Problem damit, solche zu verfügen.
Ihr zeigt damit, auf welcher Seite ihr steht. Auf der Seite des Kapitals, auf der Seite der Eigentümer*innen. Nicht auf der Seite der freien Meinung und der Arbeiter*innen. Die 15-Personen-Begrenzung für Demonstrationen ist nichts als ein bequemes Mittel, politische Bewegungen und unangenehme Meinungsäusserungen zu verhindern. Das lassen wir uns nicht gefallen!

Wir werden auf die Strasse gehen, weil wir auch zur Arbeit gehen müssen. Weil von uns als Arbeiter*innen gerade sehr viel verlangt wird und nichts zurückgegeben wird und wir auch noch daran gehindert werden, es öffentlich zu fordern.

Wir werden auf die Strasse gehen und das werden wir nicht schutzlos tun. Wir wissen, dass die Ansteckungsgefahr gross ist und wir schützen uns, so gut wir können. Wir tragen Masken, wir halten Abstand, wir desinfizieren unsere Hände, wir testen uns vor der Demonstration selbst, und wir bleiben bei positivem Testergebnis oder Krankheitsanzeichen zu Hause. Wir schützen uns und andere so gut wir können, wie wir es uns die ganze Pandemie über angewöhnt haben – und wir fordern ein besseres, ein schönes Leben für alle, wie wir das seit jeher tun!

Ihr wisst nun, was wir vorhaben. Ihr wisst nun, dass wir uns schützen. Ihr wisst nun, dass wir keine unnötigen Gesundheitsrisiken eingehen.

Wir verlangen, dass auch ihr unsere Gesundheit nicht aufs Spiel setzt. Wir verlangen, dass es keinen Polizeieinsatz gegen diese Demonstration geben wird, weil dieser es verunmöglichen würde, unser Schutzkonzept einzuhalten. Wir verlangen, dass wir Raum und Gehör bekommen. Wir verlangen, dass ihr verhältnismässig und mit Augenmass reagiert. Wir verlangen, dass ihr nicht länger wirtschaftliche Interessen über die Interessen und das Wohlbefinden der Menschen stellt, sei es in der Pandemie oder im Normalzustand.

Für eine lebenswerte Zukunft. Für das schöne Leben. Für unser aller Gesundheit.

Berner Bündnis revolutionärer 1. Mai

(1) https://www.djs-jds.ch/de/be-2/stellungnahmen-und-aktivitaeten/beschwerden
(2) https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html#256147750
(3) https://www.derbund.ch/covid-wird-fast-ausnahmslos-in-innenraeumen-uebertragen-221609609356
(4) https://www.bernerzeitung.ch/keine-covid-ausbrueche-nach-abstimmungsfest-188189514559


4. Kurzbericht Anarchistische Gruppe Bern (Originalquelle: https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1935670979914582)
Knapp 400 Menschen gingen heute in Bern auf die Strassen und zeigten sich unbeeindruckt von den staatlichen Versammlungseinschränkungen von maximal 100 Personen. Seit Beginn der staatlichen Covid-Massnahmen kritisieren revolutionäre Kreise zurecht, dass der Staat die neu gewonnen staatlichen Instrumente gegen die Pandemie auch gegen soziale Bewegungen nutzen kann und wird. Die Covid-Pandemie verdeutlichte in den letzten Monaten, dass das staatliche System Krisen verschärft, statt sie zu lösen. Das Communiqué der heutigen Demo gibt es bei Schwarz Rot Bern

So war es heute ein wichtiges Zeichen, sich – unter Einhaltung der gesundheitlichen Massnahmen – gegen die zunehmende autoritäre Entwicklung zustellen. Während Demonstrationen eingeschränkt werden sollen, läuft die Wirtschaft weiter. Bereits ca. 10`000 Covid-Tote in der Schweiz sind Beweis genug, dass die Gesundheit und das Leben den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet sind. Und so bedienen wir uns natürlich den wenigen Mitteln, die uns bleiben und gehen gegen staatliche, patriarchale, rassistische und kapitalistische Herrschaft auf die Strasse.

Auch wollen wir selbstkritisch bleiben und aufgreifen, dass an der Demonstration übermässig viel Alkohol konsumiert wurde und dies bei möglichen aufeinandertreffen mit der Polizei für gefährliche Situationen sorgen kann. Feministische und Antirassistische Parolen wurden zudem immer wieder übertönt. Nehmen wir unsere Erfahrungen von heute mit und lernen daraus. Denn die nächsten staatlichen Angriffe stehen bereits bevor – wie beispielsweise Ende Mai bei den Prozessen gegen die Besetzer*innen der effi29.






5. Communiqué (Originalquelle: https://barrikade.info/article/4461)
Wir fühlen uns an diesem regnerischen 1. Mai bestärkt in unserem revolutionären antikapitalistischen Kampf! Wir freuen uns über die grosse Solidarität, Energie und die hunderten von kämpferischen Menschen, die heute mit uns in Bern die Strassen mit Leben, lautstarkem Protest und dem Echo einer besseren Welt gefüllt haben.

Das im Vorfeld gezeichnete Bild der Medien traf nicht ein. Wir zogen laut, unbeeindruckt vom Polizeiaufgebot und kämpferisch mit gut 600 Menschen durch die Innenstadt über den Bahnhofplatz, in die Länggasse und beendeten unsere friedliche und bestimmte Demonstration auf der Schützenmatte. Das Schutzkonzept wurde von allen so gut wie möglich mitgetragen. Die Polizei hielt sich die ganze Zeit im Hintergrund. Wir konnten unsere Kritik am Status Quo, am kapitalistischen Normalzustand ungestört und lautstark in die Gassen tragen. Beim Bundesplatz, Bahnhofplatz und in der Mittelstrasse wurden Reden gehalten, in welchen die Probleme des kapitalistischen Systems, kämpferische Bewegungen der ganzen Welt und unsere Vision einer besseren Welt benannt und erläutert wurden. Transpis mit klaren und starken Botschaften begleiteten uns auf der Route und hunderte Flyer wurden verteilt. Mit diesen verschiedenen Aktionsformen konnten wir:
– Uns mit den 1. Mai-Demonstration in anderen Städten und Menschen auf der ganzen Welt solidarisieren.
– Auf die unmenschlichen Zustände im Kapitalismus und seinen Krisen hinweisen und den zerstörerischen Normalzustand anprangern.
– Auf weltweite Widerstände gegen diese kapitalistische Logik hinweisen, welche die Mächtigen das Fürchten lehren.
– Eine Welt jenseits der kapitalistischen und staatlichen Zwänge skizzieren.
– Und so die Hoffnung auf und den Kampf zur Veränderung anheizen.
Solidarisch!
Revolutionäres 1. Mai Bündnis Bern


6. Medienbericht (Originalquelle: https://www.nau.ch/news/schweiz/bern-zahlreiche-menschen-versammeln-zu-verschiedenen-demos-65917629 & https://www.derbund.ch/coronaskepsis-versus-klassenkampf-was-erwartet-bern-am-1-mai-804238722474)
-nau: Bern: 300 Linksautonome marschieren durch die Stadt
Heute wird in Bern ordentlich demonstriert: Neben der Arbeiterschaft wollen auch Linksautonome und Corona-Skeptiker durch die Stadt ziehen. Nau berichtet live.

Gleich mehrere Gruppierungen demonstrieren heute Samstag in Bern. Traditionell versammeln sich Gewerkschaften und Linke Gruppierungen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Aufgrund der Corona-Pandemie – und dem Berner Regenwetter – sind dieses Jahr kleinere Demonstrationen zu erwarten. In Bern sind Veranstaltungen auf 100 Personen beschränkt.

Der Protestzug wurde von der Gruppe «Berner Bündnis Revolutionärer 1. Mai» organisiert. Obwohl die Demonstration der Linksautonomen keine Bewilligung hatet, hielt sich die Polizei zurück. Der ganze Verlauf der Demo ist im Live-Ticker nachzulesen.

Massnahmen-Gegner weggewiesen
Weit weniger Menschen hatten sich am frühen Nachmittag beim Berner Bahnhof versammelt. Sie begannen Lieder zu singen und zu tanzen. Offenkundig handelte es sich um Gegner der Corona-Massnahmen; viele trugen keine Masken. Die Polizei wies deshalb nach eigenen Angaben mehrere Personen weg.

Die befürchtete Konfrontation beider Lager in der Innenstadt blieb aus. Die Polizei markierte überall in der Stadt Präsenz. Von den Gegnern der Corona-Massnahmen war abgesehen vom Bahnhof kaum etwas zu sehen.

Die Gewerkschaften verzichteten in Bern auf den traditionellen 1.-Mai-Umzug. Es gab lediglich dezentrale Informationsstände, quer durch die Stadt verteilt.

-derBund: Der 1. Mai in Bern
Demonstration der Linksautonomen endet auf der Schützenmatte
Mit einer kurzen Runde über das Bollwerk findet sich der Demoumzug vor der Reitschule ein und beginnt, sich aufzulösen. Obwohl der Aufruf zur Kundgebung von einer Randgruppe kam und der linke Mainstream einen niederschwelligen 1. Mai empfohlen hat, versammelte sich eine unerwartet grosse Menschenmenge vor dem Zytglogge. Am Ende waren es an die 500 Personen.

Die Aktion blieb friedlich. Die Polizei hat den Umzug eng begleitet, ist aber nicht eingeschritten, obwohl deutlich mehr als die laut Covid-Verordnung zugelassenen 100 Demoteilnehmende zusammengekommen sind. Dies dürfte auch damit zu erklären sein, dass sich die Aktivistinnen und Aktivisten streng an Maskenpflicht und Abstandsregeln gehalten haben.