Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Bleiberecht für somalische Flüchtlinge

Bleiberecht für somalische Flüchtlinge

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué


1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56025.shtml)
Demonstration
Freitag / 4. Januar 08 / 13:00 Uhr / Hirschengraben / BERN
Weg mit dem diskriminierenden F-Status
Bleiberecht für somalische Flüchtlinge in der Schweiz!
Am 20. Dezember starten sieben somalische Flüchlinge von Zürich aus einen Protestmarsch in Richtung „Bundesamt für Migration“ in Bern/Wabern. In der Zwischenzeit haben sich über 70 SomalierInnen dem Marsch angeschlossen. Mit ihrem Marsch wollen die Flüchtlinge auf ihre prekäre Situation in der Schweiz aufmerksam machen. Die meisten SomalierInnen leben seit über zehn Jahren mit einer vorläufigen Aufnahme (F) und unter krankmachenden Bedingungen hier.
Als Abschluss des 14-tägigen Marsches gibt es eine Demonstration in Bern, zu der mehrere hundert somalische Flüchtlinge aus der ganzen Schweiz anreisen werden. Solidarische Menschen sind herzlichst willkommen!!


2. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56099.shtml)
Bern: Der am 20. Dezember in Zürich mit 7 Teilnehmern gestartete Protestmarsch somalischer Flüchtlinge hatte am 04. Januar Bern erreicht. Das Ziel der auf 80 Teilnehmer angewachsenen Gruppe war Wabern bei Bern gewesen, dort hatten sich die Somalier am Freitag zum Bundesamt für Migration begeben, um auf ihre problematische rechtliche Situation in der Schweiz aufmerksam zu machen, wie ein Sprecher der Gruppe mitteilte.
Denn obwohl in Somalia seit Jahren bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen und sich die Situation in letzter Zeit sogar noch verschärft hat, werden Somalier in der Schweiz in der Regel nur „vorläufig“ aufgenommen. Die Arbeitssuche sei mit dem F-Ausweis aber stark eingeschränkt und nur in bestimmten Sektoren erlaubt, kritisiert die Gruppe.
Der anhaltend provisorische Zustand sei für die Somalier eine psychische Belastung. Dies sei umso unnötiger, als viele der vorläufig aufgenommenen Somalier bereits seit über zehn Jahren in der Schweiz lebten.
Mit dem Marsch wollen die Flüchtlinge aber auch auf die von der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommene prekäre Lage in Somalia selbst aufmerksam machen. Vor rund einem Jahr wurde das Land von äthiopischen Truppen besetzt. Inzwischen sind auch Truppen der Organisation für Afrikanische Einheit, namentlich Ugander, dort stationiert. Zusammenstösse zwischen den verfeindeten Gruppierungen fordern praktisch täglich mehrere Tote.
Die somalischen Flüchtlinge hatten am 19. Dezember in Zürich für Aufregung gesorgt, als sie, unterstützt von Sympathisanten, vorübergehend das Grossmünster besetzt hatten, (Indymedia berichtete). Als Abschluss des 14-tägigen Marsches gab es eine Demonstration in Bern, zu der viele somalische Flüchtlinge aus der ganzen Schweiz angereist waren.

Zur Situation in der Schweiz
Die Schweiz gehört unterdessen zu den „europäischen“ Ländern, welche die schärfsten Asyl- und Migrationgesetze haben. Auf den 1. Januar 2008 traten die letzten Teile des neuen Asylgesetzes in Kraft und abgewiesene Asylsuchende müssen ihre Wohnungen verlassen, Notunterkünfte beziehen, müssen von einer Nothilfe leben und sind akut von Abschiebung bedroht.
Der Bundesrat hatte am 16. Mai 2007 einen Antrag von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey abgelehnt, ein Kontingent von 500 irakischen Flüchtlingen aufzunehmen und einem entsprechenden Begehren des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Folge zu leisten. Der Bundesrat ziehe es vor, den Menschen vor Ort zu helfen, ließ der damalige Justizminister Christoph Blocher verlauten.

Die Kampagne für ein Bleiberecht
Die Kampagne Bleiberrecht fordert ein Bleiberecht für Sans-Papiers, welche seit Jahren in der Schweiz leben und eine Arbeit haben. Wer hier Wurzeln geschlagen hat und einen Beitrag an diese Gesellschaft leistet, der/die soll auch bleiben dürfen.
Ebenso kämpft sie für Flüchtlinge mit einem F (vorläufige Aufnahme) und gleichzeitig für die Abschaffung des F-Status und Gleichsetzung mit politisch anerkannten Flüchtlingen. Wer fünf Jahre mit einem F in der Schweiz lebt, soll automatisch eine C-Bewilligung erhalten; wie das auch bei anerkannten Flüchtlingen der Fall ist. Nach fünf Jahren kann niemand mehr von einer «vorläufigen Aufnahme» sprechen, sondern die Menschen sind nach Ansicht der Initiative ein Teil der Gesellschaft geworden. Es kann nicht sein, sagt die Initiative, „dass Menschen seit 16, 17, 18 Jahren mit einem F hier leben müssen und auf Grund ihres diskriminierenden Status wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.“
Die Kampagne setzt sich auch für abgewiesene Asylsuchende und sogenannte NEE’s (Nichteintretensentscheid) ein. Es geht um Menschen, welche aus Kriegsgebieten und Krisenregionen stammen, sollen ebenfalls ein Bleiberecht erhalten. Es kann nicht sein, heißt es im O-Ton, dass die Schweiz als eines der reichsten Länder, Menschen mit Gewalt in Regionen ausschafft, welche zu den ärmsten Länder dieser Welt gehören und wo ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist und die Betroffene keine Zukunftsperspektiven haben.