2017,  Ausschreitungen,  Besetzung,  Demo,  Freiraum,  Repression

Freiraumdemo Effingerstrasse (Effy29)

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué
3. Bericht
4. Medienmitteilung Reitschule
5. Einige Worte zu Gewalt Revolutionäre Jugend Gruppe Bern
6. Medienbericht
7. Video SRF


1. Aufruf (Originalquelle: https://www.facebook.com/InfoAGB/photos/a.527339417414419.1073741828.522461554568872/786959968119028/?type=3&theater)
Heute: Knastspaziergang gegen Repression und Polizeigewalt. Wir starten Gemeinsam um 20Uhr bei der Reitschule.


2. Communiqué (Originalquelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/205015)
Demo für mehr Freiräume anlässlich der gewaltsamen Räumung der Effy29 in Bern.
Rund 500 Menschen versammelten sich heute Abend bei der Reitschule um für mehr Freiräume zu demonstrieren. Als die Demo auf die Strasse zog, stellten sich die Bullen mit einem Grossaufgebot in den Weg.
Die Strassen Richtung Lorraine, Innenstadt und Länggasse wurden mit Wasserwerfern, Gitterwägen und dutzenden, bewaffneten Bullen abgeriegelt. Wie bereits gestern, wollten die Bullen heute einen Umzug gewaltsam verhindern. Auf der Höhe Henkerbrünnli wurde u.a. ein Wasserwerfer gegen den bunten und friedlichen Umzug eingesetzt. Die anwesenden Menschen liessen sich jedoch nicht provozieren, sie drehten fröhlich zwei Runden um die Reitschule und lösten dann die Demo mit der Abschlussrede auf dem Vorplatz auf. Es wurde darauf hingewiesen, dass es heute nur eine von vielen Möglichkeiten war, unseren Widerstand in Form einer Demo auf die Strasse zu tragen. Da die Demo heute faktisch verhindert wurde, werden in den kommenden Tagen sicherlich weitere Versuche gestartet um unseren Widerstand sichtbar zu machen!
Nicht alle Menschen liessen sich heute jedoch die immense Repression gefallen. So kam es nach der Kurzdemo zu einigen Aktionen gegen die Polizei. Dabei wurden mindestens zwei Personen von der Polizei schwer verletzt.
Diese Woche wurde die Effy29 geräumt und dadurch ein lebendiger und solidarischer Ort gewaltsam weggenommen. Nicht zum ersten Mal werden Projekte und Freiräume, die eine Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen wie die #Effy29 durch die repressiven und mächtigen Vertreter*innen zerstört.
Jede Räumung hat ihren Preis. Wir werden auch heute, am dritten Tag nach der Räumung keine Ruhe geben und uns weiterhin für unsere Freiräume einsetzen. Gemeinsam wollen wir die freigesetzte Energie und die verschiedenen Widerstandsformen sichtbar machen.
Nehmen sie uns die Häuser, nehmen wir uns die Strassen, der Kampf ist noch lange, lange nicht vorbei!
#Effy29 lebt!

3. Bericht (Originalquelle: https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/787734228041602)
Einige Eindrücke der verhinderten Demo heute. Rund 400 bis 500 Menschen beteiligten sich am Umzug für mehr Freiräume, welche von einem Grossaufgebot der Polizei verhindert wurde.
#Effy29 lebt weiter!


4. Medienmitteilung Reitschule (Originalquelle: https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10154785409510660)
Medienmitteilung der Reitschule Bern
Gestern Abend ist es, nachdem eine Demonstration für die geräumte Besetzung an der Effingerstrasse von einer massiven Polizeipräsenz verhindert wurde, rund um die Reitschule zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant_innen und der Polizei gekommen. Einmal mehr wurde das Areal rund um die Reitschule zum Austragungsort gesellschaftlicher Konflikte. Seit jeher appelliert die Reitschule an die Vernunft aller Akteure und fordert den Respekt gegenüber der körperlichen und psychischen Integrität unserer Mitmenschen.
Obwohl die Reitschule sowohl freitags als auch samstags über Stunden von der Polizei quasi eingekesselt war, verhielten sich die Gäste im Inneren der Reitschule beindruckend ruhig und trugen massgeblich dazu bei, dass das kulturelle Programm relativ ungestört stattfinden konnte. Während Neubrück- und Schützenmattstrasse in Rauch- und Tränengasschwaden untergingen, kümmerte sich das Personal um verletzte und verängstigte Personen, begleitete Einzelne aus dem Perimeter, traf Vorbereitungen zur Brandbekämpfung und hielt den Betrieb aufrecht. Nach dem sich die Situation am Samstag gegen Mitternacht beruhigt hatte, konnte die Reitschule wieder in regulären Betrieb übergehen.

In letzter Zeit ist der Druck auf besetzte Häuser in Bern wieder stark angestiegen, von Hausdurchsuchungen durch das Sondereinsatzkommando Enzian, über die zahlreichen Räumungen. In den letzten Tagen entluden sich nun die Spannungen über die Fragen nach Leerstand, bezahlbarem Wohnraum und nach dem Recht auf Privateigentum an Boden.
Die Reitschule – selbst das Ergebnis einer Hausbesetzung – solidarisiert sich ausdrücklich mit diesen Anliegen. Es ist wichtig, dass in Bern besetzte und anderweitig genutzte Freiräume möglich sind.
Für mehr Freiräume
Fight for your Reit
Mediengruppe Reitschule Bern

 


5. Einige Worte zu Gewalt Revolutionäre Jugend Gruppe Bern (Originalquelle: https://revolutionär.ch/?p=2958)
Die Emotionen kochen, einerseits bei uns, weil die Polizei unseren Freund*innen und der Bewegung ein Haus genommen hat, auf der anderen Seite, weil es zu militanten Aktionen gekommen ist und sich einige Menschen daran empören.Die Gewalt beginnt nicht bei einem geworfenen Stein, oder beim drücken auf den Laserpointer. Die Gewalt beginnt dort, wo ein Gesetz sagt, dass der Leerstand eines Hauses schützenswerter ist als das Haus Menschen zur Verfügung zu stellen, die es nutzen könnten. Das Gesetz ist also weder logisch noch sinnvoll, den einzigen Nutzen den es bringt dient der*m Eigentümer*in. Mit dem Recht auf Eigentum garantiert der Staat seiner herrschenden Klasse, dass sie nie gefährdet werden. Denn wenn wir nicht im Kapitalismus leben würden, würde ein Haus von denen bewohnt, die es gebaut haben oder die dort wohnen wollen. Keinem Menschen im Kreis 7 in Zürich würde es in den Sinn kommen zu sagen, das Haus in der Lorraine in Bern gehört mir! Kein Mensch würde ein Haus bauen in dem er*sie nie leben wird. Kein Haus würde ungenutz herumstehen und verlottern, kein Haus aus guter Bausubstanz würe abgerissen um ein neues, bausubstanzlich schlechteres zu bauen… Diejenigen aus der herrschenden Klasse hätten also sehr schnell ein Problem über die Runden zu kommen. Denn sie können weder Häuser bauen, sie verwalten oder renovieren noch können sie sich teilen und in mehreren Häusern wohnen.

Doch wir leben leider im Kapitalismus. Leerstand dient den Eigentümer*innen hier als Wertanlage, sie spekulieren darauf, dass Quartiere aufgewertet werden und somit ihr möglicher Ertrag aus den Mieten und Grundstückpreisen massiv steigen kann. Am Beispiel der Effingerstrasse/Schwarztorstrasse ist zu sehen, dass nur darauf gewartet wird, bis die Meinen Metzgerei verschwindet und neue Projekte für zahlungskräftige Kundschaft dort gebaut werden können. Für ein trendiges und urbanes Quartier macht sich ein Betonklotz mit einer Metzgerei nicht so gut. In absehbarer Zeit wird dort viel Geld locker gemacht um das Quartier noch mehr aufzuwerten, natürlich wird dann entgültig ausschliesslich die gutbetuchte Mittlere Oberschicht und Oberschicht dort leben können.

Die Polizei dient dann schlussendlich auch nur dazu diese Verhältnisse zu schützen. Wenn Polizist*Innen angegriffen werden, wird zwar auf den*die einzelne*n Polizist*in gezielt, die Wut richtet sich jedoch gegen die ganze Institution Polizei. Denn Polizis*tInnen gibt es nicht, weil es Ausschreitungen/Krawall gibt, es gibt sie nicht um die Kinder über den Zebrastreifen zu führen. Nein, sie ist entstanden um die besitzende Klasse vor Besitzlosen zu schützen. Und wer besitzt, derjenige herrscht – So dient die Polizei letztendlich dazu die Herrschaft aufrechtzuerhalten. Gerne greift die Polizei da auch mal zu Gewalt, der einzige Unterschied zwischen ihrer und der revolutionären Gegengewalt ist: Ihre Gewalt ist legal und im Gesetz festgeschrieben, unsere illegal.

Gerne wird auch erwähnt, dass Polizist*Innen auch Familie hätten. Natürlich haben sie das, aber sie haben auch die Möglichkeit ihren Job frei zu wählen. Kein Mensch ist gezwungen Polizist*In zu werden. Wenn der Entscheid trotzdem gefällt wird, sich für die Herrschenden zur Verfügung zu stellen, seine eigenen Überzeugungen und Ansichten jenen des Gesetzes zu unterwerfen, sein eigenes Handeln in fremde Hände zu geben, dann ist dies ein bewusster Entscheid und alle Konsequenzen (keine freien Wochenenden, Gefahr von Gegengewalt, Schickanen..) müssen auf sich genommen werden. Darum unsere Empfehlung: wer was für die Gesellschaft tun möchte (und sich nicht von den guten Arbeitsbedingungen der Polizei kaufen lässt) engagiert euch in einem Verein, oganisiert euch selbst, helft alten Leuten im Haushalt, organisiert gemeinsame Kinderbetreuung, setzt eure Kunstprojekte um, macht Putztage in euren Quartieren, kocht und esst gemeinsam, teilt euer Hab und Gut, besetzt Häuser und Plätze, zeigt euch solidarisch in eurem Handeln und wenn ihr im Besitz von Wohnungen seid, dann lässt sie nicht gewaltsam räumen, sonst wird’s teuer…


6. Medienbericht (Originalquelle: https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/erneut-polizeigrossaufgebot-bei-der-reitschule/story/20349139)
-Bernerzeitung: Demo eskaliert: Strassenschlacht vor der Reitschule
Als die Polizei am Samstagabend einen Demonstrationsumzug einkesselte, eskalierte die Situation: Vermummte bewarfen Polizisten mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Flaschen, diese reagierten mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummischrot.

«Mega-Demo». Von der Fassade der Reitschule prangte am Samstag ein Transparent mit diesen zwei Worten. Beworben wurde damit der auf Samstagabend angekündigte «Umzug für freie Räume statt Zwangsräumung».

Es handelt sich dabei bereits um die dritte Kundgebung innerhalb von vier Tagen, die als Protestreaktion auf die polizeiliche Räumung eines besetzten Hauses an der Effingerstrasse am vergangenen Mittwoch einberufen wurde.

Angekündigt wurde die samstägliche Aktion – wie auch die beiden Demonstrationen am Mittwoch- und Freitagabend – auf der Facebook-Seite «Raumraub». Der «Raumraub»-Aufruf zur Samstagskundgebung: «Wer Häuser räumt, kann auch bezahlen!»
Ablauf der Ereignisse

Kurz vor 20 Uhr steht im Raum Bollwerk wie schon am Abend zuvor ein Grossaufgebot der Kantonspolizei Bern bereit. An der Hodlerstrasse und beim Henkerbrünnli stehen zahlreiche Einsatzkräfte in Vollmontur, vis-à-vis des Kunstmuseums wurde bereits wieder ein Wasserwerfer aufgefahren. Im Raum Reitschule ist es jedoch bisher schon fast gespenstisch ruhig, der heutige Menschenauflauf ist mit jenem vom Freitagabend nicht zu vergleichen: Massiv viel weniger Leute halten sich bisweilen auf dem Vorplatz der Reitschule auf.

Kurz vor 20.30 Uhr stehen beim Bollwerk nun auch jene Jeeps der Polizei, mit deren Front-Gittern sich Strassen absperren lassen. Ausserdem stehen auch beim Waisenhausplatz Einsatzfahrzeuge der Polizei bereit. Entlang der Schützenmatt wurden an jedem Baum Karton-Transparente mit entsprechenden Parolen angebracht. Es ist jedoch weiterhin sehr ruhig in der Stadt.

Um 20.40 Uhr marschiert ein Demonstrationsumzug mit geschätzt 500 Teilnehmern aus der Reitschule hinaus in Richtung Henkerbrünnli. Die Polizei reagiert gleich wie am Freitagabend: Umgehend wird das Bollwerk weitläufig abgesperrt, die Lorrainebrücke wird für den Verkehr geschlossen.

Die Zugangsstrassen rund um die Reitschule sind allesamt mit Gittern abgeriegelt. Jeweils 20 Meter vor den Gitter-Jeeps hat die Polizei ein Absperrband über die Strasse gespannt. Wer dieses Absperrband überschreite, werde mit Gummischrot und Wasserwerfer zurückgedrängt, lässt die Polizei mittels Lautsprecher verlauten. Als der Demonstrationsumzug trotzdem ein Absperrband überschreiten will, kommt der Wasserwerfer ein erstes Mal zum Einsatz.

Das rigorose Vorgehen der Polizei hat zur Folge, dass der Demonstrationsumzug zum wiederholten Mal um die Reitschule herum marschiert. Eine andere Möglichkeit bietet sich den Demonstranten aufgrund der polizeilichen Einkesselungstaktik schlichtweg nicht.

Kurz vor 21 Uhr ist der Demonstrationsumzug angesichts der ausweglosen Situation zum Stillstand gekommen und befindet sich nun – bisweilen ruhig – auf dem Vorplatz der Reitschule.

Um 21.15 Uhr bauen Aktivisten auf den Strassen rund um die Reitschule Barrikaden auf.

Ungefähr um 21.30 Uhr eskaliert die Situation vollends: Auf der Neubrückstrasse zünden rund 50 vermummte Randalierer Container an, auf allen Strassen rund um die Reitschule errichten Demonstranten mit Gittern, Paletten und Containern Barrikaden.

Polizisten werden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerk beworfen und beantworten die Angriffe mit einem massiven Einsatz von Tränengas in Richtung Vorplatz und Rössli-Bar. Auch der Wasserwerfer kommt erneut zum Einsatz, Gummischrot wird ebenfalls eingesetzt. Die Polizeisperren an den Zugangsstrassen zum Bollwerk haben Bestand, für die Demonstranten ist es nach wie vor nicht möglich, den Raum Bollwerk zu verlassen.

Viele «normale» Reitschul-Besucher, die ihren Samstagabend im Kulturzentrum oder auf dem Vorplatz hätten verbringen wollen, sind durch die Geschehnisse verängstigt und verlassen den Schauplatz.

Um 22 Uhr zünden Randalierer einen Lastwagen an, der in der Nähe der Abstellgleise an der Neubrückstrasse steht. Offenbar handelt es sich dabei um einen Lieferwagen der SBB.

Um 22.30 Uhr ist der brennende Lieferwagen gelöscht. Die Situation hat sich vorerst beruhigt. Die Randalierer haben sich inzwischen allesamt ins Innere der Reitschule zurückgezogen. Nach wie vor sind alle Zufahrten zum Bollwerk sowie die Lorrainebrücke komplett abgeriegelt. Strassenschlachten finden derzeit keine mehr statt. Polizisten berichten, sie seien von Laserpointern geblendet worden.

Nachdem es bis ungefähr 23.15 Uhr sehr ruhig um die Reitschule geworden ist, kehrt nun im Kulturzentrum sowie auf dem Vorplatz allmählich wieder Leben ein. Teenager treffen sich auf dem Vorplatz, im Dachstock findet eine Drum’N’Bass-Party statt. Der Anlass ist ausverkauft. Die Polizeisperren werden aufrecht erhalten, Fussgänger werden aber in die gesperrte Zone hinein- und auch hinausgelassen.

Ab 23.30 Uhr zieht sich die Polizei langsam zurück. Die Strassensperren werden allmählich aufgehoben. Bereits dominiert auf dem Vorplatz der Reitschule wieder das Partyvolk, es fühlt sich beinahe so an, als handle es sich um einen gewöhnlichen Samstagabend in Bern. Weitere Einzelaktionen im Verlaufe der Nacht können allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Um 2 Uhr am frühen Sonntagmorgen verschickt die Kantonspolizei Bern eine erste Medienmitteilung zu den Geschehnissen. Bei den Scharmützeln wurden nach aktuellem Kenntnisstand insgesamt 11 Personen verletzt: 8 Polizisten der Kantonspolizei Bern sowie zwei Mitarbeiter der Transportpolizei wurden durch Laserattacken und Wurfgeschosse verletzt. Ausserdem wurde ein «mutmasslicher Kundgebungsteilnehmer» verletzt ins Spital gebracht, heisst es im Communiqué weiter.
Im Rahmen des Einsatzes brachte die Polizei sechs Personen für weitere Abklärungen in Polizeiräumlichkeiten.

Bis in die frühen Morgenstunden hielt sich ein Dispositiv der Kantonspolizei Bern in der Nähe der Reitschule bereit.
Um 7 Uhr am Sonntagmorgen veröffentlichen die Organisatoren der Kundgebung auf der Facebook-Seite «Raumraub» ein Communiqué. Nicht alle Menschen hätten sich die «immense Repression» der Polizei gefallen lassen, heisst es in der Mitteilung. Deshalb sei es nach der verhinderten Demonstration zu «einigen Aktionen gegen die Polizei» gekommen. In der Mitteilung ist von «mindestens zwei Personen» die Rede, die «von der Polizei schwer verletzt» worden seien.

Proteste gegen Hausräumung
Die von Gewaltausbrüchen geprägte Hausräumung an der Effingerstrasse 29 vom letzten Mittwoch zog eine Reihe von Protestaktionen nach sich:
Bereits am Mittwochabend hatte sich ein spontaner Demonstrationsumzug formiert. Nachdem Vandalen massive Sachbeschädigungen verübt hatten, setzte die Polizei dem Umzug mittels Gummischrot ein Ende.

In der Nacht auf Freitag wurde am Verwaltungsgebäude des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) an der Fellerstrasse erheblichen Sachschaden angerichtet.
Am Freitagabend reagierte die Kantonspolizei Bern mit einem Grossaufgebot auf einen via Facebook angekündigten «Knastspaziergang». Das Bollwerk wurde während mehr als einer Stunde in einem Radius von ungefähr 100 Metern hermetisch abgeriegelt.


7. Video SRF (Originalquelle: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/gewalt-gegen-polizeibeamte?urn=urn:srf:video:1d1aaed5-ce97-4a72-8fd5-80c021b94d91)
Video-Link Tagesschau (ab 0:47)
Gemäss Kriminalitätsstatistik haben Angriffe auf Polizeibeamte zugenommen. Auch bei den aktuellen Ausschreitungen in Bern wurden zehn Polizisten verletzt. Morgen behandelt der Ständerat eine Motion, die Gewalt gegen Polizeibeamte härter ahnden will.