Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demo gegen die Diktatur Erdogans

Demo gegen die Diktatur Erdogans

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué Vordemo

3. Medienbericht
4. Video SRF

1. Aufruf (Originalquelle: https://revolutionär.ch/?p=2984)
Demo von der Reitschule auf den Bundesplatz – 25. März, 13:15 Uhr, Reitschule, Bern
Tag für Tag spitzt sich die politische und humanitäre Lage in der Türkei zu. Seit den Erfolgen der demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat in Nordsyrien und den damit verbundenen Bestrebungen für ein freies Kurdistan, verschärft der Türkische Präsident Erdogan seine Politik gegen jegliche politische Opposition.
Foltergefängnisse, politisch motivierte Haft für Journalist*Innen und das Schüren von Nationalismus, Islamismus und Rassismus sind keine neue Phänomene in der Türkei. Doch seit dem Beginn des Wahlkampfes für die Wahlen im Jahre 2015 greift Erdogan zu immer drastischeren Mitteln. So erklärte er den Friedensprozess mit der PKK für beendet und weitete die militärischen Angriffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei, aber auch gegen die PKK in Süd- und Nordkurdistan, aus. Ganze Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht und viele Zivilisten wurden gezielt getötet.
Seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 wurden hunderttausende Menschen inhaftiert oder aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Seither scheint Erdogan keine Grenzen mehr zu kennen und führt die Türkei immer weiter in Richtung einer Diktatur. Mitte April wird schlussendlich darüber abgestimmt, ob eine entsprechende Verfassungsänderung in Kraft treten soll, um die Türkei faktisch in eine Diktatur zu verwandeln. Damit wären Erdogans Machtfantasien umgesetzt.
Die Europäische Politik sieht dabei tatenlos zu. Zu viel Interesse hat die EU daran, dass flüchtende Menschen in der Türkei interniert werden oder nicht einmal in die Türkei gelangen können. Zu viel Interesse hat die Wirtschaft am Absatzmarkt in der Türkei. So wurden im Jahre 2016 sogar Waffen für über 60 Millionen Euro aus Deutschland an die Türkei geliefert. An Europas Händen klebt Blut – einmal mehr.
Erdogan & Diktatur – Hayir!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
13:15 Reitschule Bern – Danach an die bewilligte Kundgebung auf dem Bundesplatz


2. Communiqué Vordemo (Originalquelle: https://www.facebook.com/rjgbern/posts/809922475826941)
An der Vordemo nahmen heute über 300 Menschen teil, der Block war sehr kämpferisch und machte deutlich, unser Widerstand geht auf der Strasse! Wir sagen klar Nein zu Erdogan und seiner Staatsgewalt, den Text dazu gibts auf unserer Website: http://revolutionär.ch/
Auch die Platzkundgebung auf dem Bundesplatz war gut Besucht. Es gab zahlreiche Reden und ein Abschlusskonzert mit Tanz.
Hier einige Fotos des Umzuges:


3. Medienbericht (Originalquelle: https://www.derbund.ch/bern/stadt/tausende-demonstrieren-friedlich-gegen-erdogan/story/18765428)
Demo-Veranstalter sind konsterniert
Mehrere Tausend demonstrierten in Bern für «Freiheit und Menschenrechte» in der Türkei. Doch zum Missbehagen der Mitveranstalterin SP dreht sich nun alles um das Pistolen-Transparent.

Friedlich demonstrierten am Samstag Tausende auf dem Bundesplatz für «Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei». Doch statt über die Lage in der Türkei berichten die Medien nun über ein einziges Transparent. Kein Wunder allerdings. Denn dieses rief faktisch zur Erschiessung von Recep Tayyip Erdogan auf: Eine Pistole ist auf den Kopf des türkischen Präsidenten gerichtet. «Kill Erdogan – with his own weapons», lautete die englische Aufforderung – «tötet Erdogan – mit seinen eigenen Waffen».

Zumindest inhaltlich hat sich die Revolutionäre Jugendgruppe Bern (RJG) aus dem Umfeld der Reitschule dazu bekannt. Sie stünden «hinter» dem Transparent «und unterstützen dessen Aussage», schreibt die RJG auf ihrer Internetseite. Ein weiteres Indiz dafür, dass sie tatsächlich die Urheber sind: Das Transparent wurde auf dem separaten Demozug von der Reitschule zum Bundesplatz getragen. Dies zumindest ist laut dem städtischen Polizeidirektor Reto Nause (CVP) «der Stand der Erkenntnis».

«Unsere Botschaft missachtet»
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat Ermittlungen wegen Aufrufs zu Gewalt und Verbrechen eingeleitet, und die Stadt Bern will laut Nause Strafanzeige wegen Verletzung der Auflagen zur Kundgebungsbewilligung einreichen – gegen wen sich diese Anzeige richten soll, konnte Nause gestern noch nicht sagen. Nause betonte, dass er nicht auf Aufforderung der Türkei, die auf allen diplomatischen Kanälen protestiert und Druck aufbaut, gehandelt habe (siehe Text unten). «Ich hatte weder mit türkischen Funktionären noch mit dem Schweizer Aussendepartement EDA Kontakt.»

Nicht ausgeschlossen ist, dass sich die Strafanzeige der Stadt auch gegen die Organisatoren der Demo richten könnte. Auf jeden Fall stellen sich politische Fragen. Mitorganisatorin war neben vielen türkischen und kurdischen Organisationen, Gewerkschaften und den Grünen auch die SP Schweiz.

Peter Hug, internationaler Sekretär der SP, hat die Demo mitorganisiert. Er ist konsterniert über das Transparent – und dessen Wirkung. «Es ist völlig unangemessen, wir distanzieren uns klar.» Hug ist insbesondere frustriert, «dass die autonomen Antifa-Kreise damit unsere Botschaft für Frieden und Freiheit missachtet haben». Hug stand in engem Kontakt mit dem Demo-eigenen Sicherheitsdienst von immerhin 150 Leuten.

Warum haben sie das Transparent, das sie durchaus bemerkten, nicht entfernt? «Das war nicht möglich, es hätte eine Schlägerei gegeben», sagt Hug. Aus demselben Grund habe die Demo-Leitung auch nicht die Polizei zum Eingreifen auffordern können. «Wir wollten Gewalt inmitten einer grossen und friedlichen Demo unbedingt vermeiden.» In diesem Punkt zeigt Nause ein gewisses Verständnis. «Die Frage, ob die Einsatzleitung der Polizei, mitten in einer Demo, die ja friedlich verlief, hätte intervenieren sollen, ist eher rhetorischer Natur», sagt er.

Aufregung nützt Erdogan
Die RJG und die Autonomen waren nicht Teil des Bündnisses, das die Demo organisierte, sagt Hug: «Wir haben intensive Gespräche mit ihnen geführt und sie auf die grosse Bedeutung hingewiesen, dass die Kundgebung friedlich und ohne Provokationen durchgeführt werden kann.» Auf der Hand liegt, wem die Aufregung um das Pistolen-Transparent nützt: Erdogan kann sich erneut als Märtyrer und Kämpfer gegen das türkeifeindliche Europa inszenieren.

Zwar betont Hug, dass sich die Demonstration nicht gegen Erdogan gerichtet habe. Faktisch war es aber natürlich ein Protest gegen die Einschränkung der Freiheit durch die Regierung Erdogan, die nun politisch profitieren dürfte. War die Demo im Effekt kontraproduktiv? «Nein, es war vielen Teilnehmern wichtig, ein Zeichen für Menschenrechte und Demokratie zu setzen», sagt SP-Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. Erdogan finde «immer einen Vorwand, um Ereignisse für seine Propaganda auszuschlachten». Allerdings bleibt anzumerken: Berns Autonome haben ihm nun einen ausgesprochen guten Vorwand geliefert.


4. Video SRF (Originalquelle: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-26-03-2017-1930?urn=urn:srf:video:bba8682c-2339-4128-8391-e7ba7f38f97d)
Video-Link Tagesschau (ab 4:54)
Anzeige nach der Anti-Erdogan Demo in Bern