Demo Sozialen Kahlschlag Stoppen

Im Kanton Bern wird im November ein 185 Millionen Franken schweres Sparpaket behandelt. Die Kürzungen treffen einmal mehr den sozialen Bereich, das Gesundheitswesen, die Bildung und den Behindertenbereich. Gleichzeitig werden Steuergeschenke für Unternehmen im Wert von 200 Millionen gefordert.
Dagegen findet am 22. November 2017 in Bern eine Demonstration statt.Die Besammlung findet um 18 Uhr NEU auf dem Waisenhausplatz!!! statt. (Änderung d.Mod.) Danach soll die Demonstration zum Rathaus führen. Dort hält der Grosse Rat bis 19 Uhr seine Sitzung.
Wer ist betroffen?
Die Lebensqualität der Menschen wird herabgesetzt: Der soziale Kahlschlag trifft besonders Alleinerziehende, Frauen*, Rentner_innen, Menschen in Ausbildung, (geflüchtete) Migrant_innen sowie Arbeiter_innen mit zu wenig Einkommen.
Die Errungenschaften der Frauen*bewegung werden angegriffen: Wenn Arbeiten im Bildungs-, Betreuungs- oder Gesundheitsbereich wegen Kürzungen liegenbleiben, übertragen sich diese auf die Haushalte. Dort stemmen nach wie vor Frauen* die grösste Last.
Die staatlichen Angestellten werden gestresst: Im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen muss wegen den Kürzungen und Personalabbau immer schneller und unter schlechteren Bedinungen gearbeitet werden. Wer zum Beispiel gut pflegen, ausbilden oder betreuen will, kann dies immer weniger.
Eine allgemeine Lohnsenkung findet statt: Unabhängig davon, was wir von staatlichen Leistungen halten, finanzieren wir sie über Steuern und Sozialabgaben mit. Indirekt werden also unsere Löhne gedrückt.Was nun?
Gemeinsam auf die Strasse: Im Parlament scheint es aktuell nicht genügend wirksamen Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag zu geben. Nur wenn wir als Betroffene zusammenstehen, haben wir eine Chance. Der nächste Schritt zur Demo liegt bei dir. Dort, wo du jetzt stehst, im Betrieb, in der Schule, im Freund*innenkreis, in der Famliie, im Heim, in den Sozialen Medien.
Uns nicht gegeneinander ausspielen lassen: Wenn wir Kürzungen im einen Bereich verhindern können, die erkämpften Millionen dann allerdings einfach in einem anderen Bereich gekürzt werden, haben wir nichts erreicht.
Von der Defensive in die Offensive: Der Kahlschlag wird erst zu stoppen sein, wenn der Widerstand genügend stark ist.Wer ruft zur Demo auf?
Wir sind eine Gruppe von Personen, die von der Spar- und Abbaupolitik negativ betroffen sind und etwas gegen diesen sozialen Kahlschlag unternehmen wollen. Wir sind überzeugt, dass Betroffene stärker und direkter zu hören, zu sehen und zu spüren sein müssen.
2. Aufruf kriPo (Originalquelle: https://barrikade.info/Demoaufruf-Kahlschlag-Stoppen-576)
Diesen Mittwoch (22.11) findet um 18 Uhr in Bern die Demo ‹Sozialen Kahlschlag Stoppen› statt. Die kriPo Bern unterstützt die Demo und hat dazu einen Aufruf verfassst:
Studiengebührerhöhungen für Ausländer*innen? Basta!
185 Millionen Franken will die Regierung des Kantons Bern sparen. Der Grund für dieses riesige Spar- und Abbaupaket liegt in einem überarbeiteten Unternehmenssteuergesetz, welches Steuerausfälle von 100 bis 200 Millionen Franken zur Folge hat. Der Kanton bringt sich also selber in eine finanzielle Schieflage, um dann bei der Gesundheit, im Sozialen, in der Bildung usw. Leistungen zu kürzen.In der Novembersession des Kantonsparlaments wird das Kürzungspaket in Kombination mit dem neuen Steuergesetz diskutiert. In den bisherigen Stellungsnahmen, Vorstössen und Medienberichten wurden verschiedene Kürzungen im Bildungsbereich thematisiert. Eine davon fand kaum Beachtung: Die Studiengebührerhöhung für Ausländer*innen.
Die Studiengebühren an allen Berner Hochschulen betragen bisher 750 Franken. Neu sollen Ausländer*innen, die vor dem Studium keine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz und keine Schweizer Matura haben, 200 Franken mehr bezahlen. Diese Erhöhung um 25 % trifft eine Gruppe, die kaum eine Lobby hat.
Warum ist die Erhöhung problematisch?Ausschliessend: Das Leben in der Schweiz ist teuer. Ein Studium muss mensch sich leisten können. Sei es dank der Unterstützung der Eltern, durch Lohnarbeit neben dem Studium oder durch ein Stipendium. Für Ausländer*innen, die in der Schweiz studieren, ist dies alles noch belastender. Denn Erspartes ist aufgrund der höheren Lebenskosten schneller aufgebraucht und Stipendien sind sehr schwierig zu bekommen.
Diskriminierend: Kürzungen auf Gruppen abzuwälzen, die in der Minderheit sind und kaum eine Lobby haben, hat System. Die Mehrheit der Gesellschaft ignoriert diese Ungerechtigkeit und der Widerstand ist schwächer. Auch bei dieser Erhöhung zeigt sich die Spaltung: Es gab bisher kaum studentischen Widerstand dagegen, obwohl nur schon an der Uni Bern 2200 der 17500 Student*innen betroffen wären.Unnötig: Die Einnahmen durch Studiengebühren spielen im Budget der Universität Bern kaum eine Rolle. Sie bewegen sich in einem niedrigen einstelligen Prozentsatz. Für Student*innen haben sie aber einschneidende Auswirkungen. So wird das Budget von Student*innen stark belastet: prekäre und zeitintensive Nebenjobs gehören dementsprechend zum Alltag. Ausserdem erhöhen Gebühren den (finanziellen) Druck und drängen damit Student*innen zu einem schnelleren Abschluss des Studiums. Dadurch wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit Lehrinhalten erschwert.
Wir fordern nicht nur eine Zurückweisung der Studiengebührerhöhung für Ausländer*innen, sondern eine Abschaffung der Studiengebühren an sich. Sie sind unnötig, unsozial und grenzen die Möglichkeiten der Bildung ein. Auch finden es wir es wichtig, uns nicht nur gegen Kürzungen im Bereich der Bildung einzusetzen. Denn die Umverteilung von Geldern für öffentliche Leistungen an die Privatwirtschaft in Form von Steuergeschenken, kann nur durch ein solidarisches Zusammenstehen verhindert werden. Gehen wir also am 22.11 gemeinsam auf die Strasse und machen wir einen weiteren Schritt hin zu einer besseren Zukunft!
3. Aufruf Soziale Arbeit (Originalquelle: https://barrikade.info/Soziale-Arbeit-ist-politisch-578)
Schnegg und der Regierungsrat des Kantons Bern äussern sich von ihrer neoliberalsten Seite. Ein Sparpaket und zwar auf Kosten jener, die es am dringendsten brauchen und sich am wenigsten wehren können. Eine altbekannte Strategie.
Die neoliberale Hegemonie hat eine Glücksschmied-Ideologie hervorgebracht. Das Individuum wird zu einem_r selbstverantwortlichen Gestalter_in seines_ihres Lebens, seiner_ihrer Biographie und Karriere. Ein Mangel an Leistungsbereitschaft, Flexibilität und der Motivation sich dem Diktat der rationalen und effizienten Lebensführung zu unterwerfen, wird als Willens- und Wesensschwäche und defizitäre Selbstdiziplinierungskompetenz gedeutet. Gründe für Erfolg und Elend, für Teilhabe und Ausgrenzung liegen aus dieser Sicht beim einzelnen Menschen. Armut wird biographisiert. Arbeitslosigkeit gar als wünschenswert angeschaut, um Arbeitende von stabilitätsgefährdende Lohnforderungen oder sonstigen Ansprüchen abzuhalten.Die Welt hat neue Regeln: Es geht nicht mehr nur um Gehorsam, Disziplin und Konformität mit der Moral. Sondern zusätzlich um Flexibilität, Veränderung, schnelle Reaktion und dergleichen. Selbstbeherrschung, psychsische und affektive Flexibilität, Handlungsfähigkeit.
„Wenn alle für sich selber schauen, ist ja für alle geschaut“
Die Folgen dieses institutionalisierten Neoliberalismus’ sind folgende: Lohnsenkungen, Abbau der Arbeitsplatzsicherheit, Sparübungen, Steuersenkungen für die Wohlhabenden, hohe Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit, Armut durch Niedriglöhne oder/und gekürzte Sozialleistungen, etc. Im grossen und ganzen: die soziale Ungleichheit nimmt zu.

Der historisch gewachsene grundlegende Auftrag der Sozialen Arbeit ist die Hilfe. Nach und nach schlich sich mit dem Neoliberalismus ein neuer Auftrag ein. Die Kontrolle. Kontrollierende Elemente äussern sich in der Sozialhilfe, wo gewisse Anforderungen erfüllt werden müssen bis mensch die materielle Hilfe erhält. Dies wird auch „fördern und fordern“ genannt. Ein Konzept, welches auch in der sogenannten Arbeit mit Migrant_innen gerne gesehen ist.

Es werden von den Menschen Gegenleistungen für Leistungen gefordert, die sie oft nur benötigen, weil die Umstände unseres kapitalistischen System die Menschen in diese unangenehmen Lebenslagen befördern. Es wird kontrolliert, weil wir ja irgendwie rechtfertigen müssen, dass Menschen ohne zu arbeiten einfach Geld oder Hilfe erhalten.
Wir fordern eine solidarische Soziale Arbeit, welche ihre Adressat_innen nicht verteufelt und beschuldigt, sondern in der Einzelfallhilfe die autonome Lebensführung aller Menschen fördert, sich für soziale Gerechtigkeit und somit für ein gutes Leben für alle einsetzt. Wir fordern mehr politische und präventive Arbeit im Sozialraum und im Gemeinwesen, welche alle Menschen partizipieren lässt und Platz für alle schafft.
Soziale Arbeit ist politisch. Wir müssen uns solidarisch und parteilich für die Anliegen der Adressat_innen von Sozialer Arbeit einsetzen. Deshalb gehen wir am 22. November auf die Strasse!

4. Communiqué (Originalquelle: https://barrikade.info/Uber-1500-Menschen-gegen-den-sozialen-Kahlschlag-586)
Es war ein kämpferischer Abend in der Stadt Bern. Über 1500 Menschen demonstrierten am 22.11 vom Waisenhausplatz, über das Kornhaus zum Rathaus, wo den Grossrät_innen ein ohrenbetäubender Empfang bereitet wurde. Die Botschaft war klar: Der Spar- und Abbaupolitik der bürgerlichen Mehrheit muss eine selbstbewusste Abfuhr erteilt werden.

Der Demonstrationsumzug war so vielfältig, wie die Bereiche, in denen gekürzt werden soll. So kamen Junge und Alte, Schüler_innen und Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen und Sozialhilfempfänger_innen, Pfleger_innen und Pflegebedürfigte, Dozent_innen und Student_innen und viele mehr zusammen, um klar zu machen: wir halten zusammen und wehren uns solidarisch gegen die Kürzungen. Denn wenn Kürzungen in einem Bereich verhindert werden, aber die Millionen in einem anderen Bereich abgebaut werden, ist nichts erreicht.

Diese Solidarität zeigte sich auch in den Redebeiträgen. Alle gingen über ihre individuelle Betroffenheit hinaus und lehnten die Spar- und Abbaupolitik als Ganzes ab. Ein Redebeitrag ging ausserdem auf die Situation der streikenden Gefangenen auf dem Thorberg ein und solidarisierte sich mit ihnen, was von den Protestierenden auf dem Rathausplatz mit Applaus verstärkt wurde.

Für uns als Betroffene, die als Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen die Demonstration organisiert haben, bestärkt der heutige Abend enorm. Denn dieser hat einmal mehr gezeigt, dass selbstorganisierter Widerstand möglich und wirkungsmächtig ist und dass wir zusammen viel erreichen können. Denn nur, wenn wir selber genügend starken Widerstand aufbauen können, kann diese Spar- und Abbaupolitik überwunden werden. Darum rufen wir zu weiterem Protest auf: werdet aktiv, mischt euch ein. Sei es im Betrieb, bei der Familie, in der Schule oder im Freund_innenkreis. Für eine gerechte Gesellschaft und ein gutes Leben für alle!
Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen

5. Bilder (Originalquelle: https://barrikade.info/Uber-1500-Menschen-gegen-den-sozialen-Kahlschlag-586 )

6. Sparen wir uns den Kapitalismus. Revolutionäre Jugend Gruppe Bern (Originalquelle: https://revolutionär.ch/?p=3343)
Am 22. November 2017 fand in Bern die Demo „Sozialen Kahlschlag Stoppen“ statt. Die Forderungen der Initiant*innen richteten sich gegen ein geplantes Sparpaket des Kanton Bern. Einmal mehr dasselbe Spiel: Beim Bildungs-, Gesundheits- & Sozialwesen soll gespart werden, um damit Steuersenkungen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Wir haben uns an der Demonstration mit einem Transparent beteiligt und waren erfreut über die kämpferische Stimmung und die grosse Beteiligung am Protest. Betroffene und Solidarische waren sich trotz der teils unterschiedlichen politischen Positionen einig, sich gegen diese Politik zu wehren und drückten dies im Angesicht des Grossen Rates, welcher nach seiner Session das Rathaus verliess, auch lautstark aus.
Für die Analyse und Kritik der (Spar)Politik halten wir es für notwendig, die geplanten Sparmassnahmen in einem grösseren Kontext zu betrachten.

Kantone, aber auch Staaten, finanzieren sich hauptsächlich über Abgaben und Steuern und müssen deshalb zwangsläufig dafür sorgen, dass für die Geldgebenden kein Grund besteht, den Standort zu wechseln. Unternehmen und Firmen sind für sie die wichtigsten Einkommensquellen. Diese handeln nach rein ökonomischen Prinzipien: Um einen möglichst hohen Profit zu sichern, drohen Unternehmen mit Abwanderung. Deshalb muss ein Staat in Konkurrenz zu anderen Staaten bestehen, um die nationale Wirtschaft zu erhalten.
Um die Kapitalist*innen zufrieden zu stellen, muss ein Staat Unternehmenssteuern senken, Regulierungen aufheben und „unrentable“ Ausgaben drosseln. Diese „unrentablen“ Ausgaben sind dabei meistens Teil des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie der öffentlichen Infrastruktur. Dass der Staat trotz alldem ein gewisses Minimum dieser Strukturen aufrechterhalten will und muss liegt unter anderem daran, dass eine gesunde und gebildete Arbeitskraft den nationalen Standort attraktiver macht. Ausserdem handelt es sich bei diesen Strukturen natürlich auch um Errungenschaften sozialer Bewegungen und Kämpfe, welche dann unter anderem von linken Parteien und Gewerkschaften auf der Strasse verteidigt und aufrechterhalten wurden. Dies müssen sie auch zur Legitimierung der eigenen Existenz und für den parlamentarischen Erfolg tun.
Dabei ist es eigentlich egal, welche Parteien das Sagen haben. Beispiele wie Syriza in Griechenland oder die Parti Socialiste in Frankreich zeigen, dass auch die parlamentarische Linke skrupellos die Interessen ihrer Wähler*innen übergeht, um die kapitalistische Wirtschaft zu erhalten. Nun könnte man behaupten die Staaten würden von der Wirtschaft genötigt und gezwungen und es fehle nur die strengere Regulierung des Marktes. Tatsächlich ist der Staat jedoch niemals ein „Sklave“ der Wirtschaft sondern begibt sich bereitwillig in die Arme des Kapitals. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen für die Ausbeutung und Reichtumsvermehrung.

Staat und Kapital agieren Hand in Hand und erfreuen sich in abstraktester Weise ab der gegenseitigen Existenz.

Was tun wir denn jetzt? Im Kapitalismus sind unsere Bedürfnisse weniger Wert als der Profit. Der Staat toleriert dies nicht nur, sondern fördert dies. Als Erstes ist es natürlich wichtig sich gegen Entwicklungen wie Sparmassnahmen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder Zerstörung der Umwelt zu wehren. Doch sollten wir dabei nicht vergessen, dass es so lange der Kapitalismus existiert so weitergehen wird.
Lasst uns kämpferische Momente wie der Protest gegen das neue Sparpaket nutzen. Schlagen wir Brüche ins System. Schaffen wir gemeinsam eine Perspektive, jenseits von Staat und Kapital.

7.Medienbericht (Originalquelle: https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/1000-Menschen-protestieren-gegen-sozialen-Kahlschlag/story/27152429)
1000 Menschen protestieren gegen «sozialen Kahlschlag»
Schätzungsweise 1000 Personen haben am Mittwochabend gegen die Sparpläne der Berner Regierung demonstriert. Die Organisatoren wollten damit ein Zeichen setzen vor der Grossratsdebatte über das Entlastungspaket 2018.

Das bernische Kantonsparlament wird sich in der kommenden Woche über das sogenannte Entlastungspaket 2018 beugen. Es sieht 155 Sparmassnahmen im Umfang von kurzfristig 88 und langfristig 185 Millionen Franken in sämtlichen Bereichen des staatlichen Handelns vor.
Die Demonstrierenden stören sich daran, dass dieses Paket auch die von der Regierung geplante Senkung der Firmen-Gewinnsteuern im Kanton ermöglichen soll. Das gehe auf Kosten von Gesundheitswesen, Bildung und Leistungen im Behindertenbereich, stand auf Flugblättern, die Demonstranten verteilten.

Weil die Spardebatte des Grossen Rats bevorsteht, führte der Marsch der Demonstrierenden vom Waisenhausplatz zum Rathaus. Dort ging gerade eine Abendsitzung des bernischen Grossen Rats zu Ende.
Als Grossratsmitglieder das Rathaus verliessen, wurden sie mit viel Lärm aus Trillerpfeifen und teilweise mit Buh-Rufen empfangen. Die Polizei sicherte mit Absperrgittern und mit einem Kordon das Gebäude.

Organisiert wurde die Kundgebung nach Angaben der Organisatoren von einigen Einzelpersonen, welche von den geplanten Kürzungen des Kantons Bern betroffen sind. Sie hatten sich im «Kollektiv Sozialen Kahlschlag stoppen» zusammengeschlossen. Gut zwanzig Organisationen und Parteien unterstützen das Kollektiv gemäss dessen Angaben.
Zu ihnen gehören etwa der Verband der Sozialarbeiter AvenirSocial Bern, die Grünen Kanton Bern, die SP Stadt Bern und das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen Bern.

Die Kundgebung verlief friedlich, soweit das von einem einzelnen Beobachter beurteilt werden kann. Die Stadt Bern hatte die Kundgebung bewilligt. Sie machte aber Einschränkungen bei der Umzugsroute.
Das Entlastungspaket 2018 sieht 155 Massnahmen im Umfang von kurzfristig 88 und langfristig 185 Millionen Franken vor. Die Berner Regierung verfolgt mit dem Entlastungspaket zwei Ziele: Sie will den Kantonshaushalt nachhaltig entlasten, aber eben auch die geplante Senkung der Firmen-Gewinnsteuern ermöglichen.