Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Spotandemo gegen SVP

Spotandemo gegen SVP

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2007/12/55451.shtml)
Heut nahmen gegen 80 Personen an einer Spotandemonstration gegen die SVP in Berner Innenstadt teil. Die Stimmung untern den Demonstrierenden war gut, dennoch wollten wir darauf hinweisen, dass die Abwahl Blochers die SVP nicht weniger rassistisch wird. Die Polizei hielt scih zurück. Infomationsdienstmitarbeiter Kurt Trolliet konnte es nicht lassen und provozierte mit einer versuchten Personenkontolle mitten in der Demo.
Folgendes Flugblatt wurde verteilt und von den Passanten mit Freude gelesen:

Bye, Bye Blocher?!
Den bürgerlichen Konsens brechen – no pasaràn!
Das Parlament hat heute Mittwoch 12. Dezember 2007, Bundsrat Christoph Blocher abgewählt. Das freut uns! Dennoch, ändern wird sich dadurch nicht viel. Die Bundesversammlung gesteht der SVP weiterhin zwei Sitze in der Regierung zu – und sagt damit einmal mehr ja zu einer Politik, die mit schreierischen und demagogischen Parolen gegen AusländerInnen, sozial Schwache und Andersdenkende hetzt.

Im Wahljahr 2007 hat die Schweizerische Volkspartei SVP ganz auf die fremdenfeindliche Karte gesetzt: So propagiert sie den Kulturkampf gegen den Islam und will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Mit ihrer Initiative „für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern“ möchte sie gleich ganze Familien kriminalisieren.
Keine andere Partei politisiert so polemisch und gleichzeitig so erfolgreich. Keine andere Partei vermag Rassismus und Angst vor Fremden wirksamer zu schüren. Ihre Sündenbock-Politik betreibt sie mit flächendeckenden und kostspieligen Inseratenkampagnen.

Hinter dieser Politik steht das Kapital: Die SVP wird von Millionären finanziert, die ein veritables Interesse daran haben, die Unzufriedenheit der Menschen mit den folgen kapitalistischer Ausbeutung in rassistisch Bahnen zu lenken.
Ist die SVP als rechtsextrem zu bezeichnen? Tatsächlich finden sich viele Elemente, die schlicht als rechtsextrem zu bezeichnen sind: rassistische Vorurteile, antisemitische Stereotypen, Homophobie, sexistische Frauenbilder und Nationalismus. Zudem war und ist die SVP immer ein Hort für RechtsextremistInnen.

Die SVP hat nicht nur rassistische und nationalistische Forderungen salonfähig gemacht. Sie ist auch der Motor des Rechtsrutsches im gesamten Parteienspektrum. Andere bürgerliche Parteien, durch Wahlniederlagen gebeutelt, versuchen, die erfolgreichen Politrezepte der SVP zu kopieren. Daran wird auch die Abwahl Blochers oder gar der Gang der SVP in die „Opposition“ nichts ändern.
Sagen wir der SVP als AntifaschistInnen den Kampf an – ob und wie auch immer sie in der Regierung vertreten sein mag! Keine Bühne für Rechtsextreme jeglicher Couleur! Streuen wir Sand ins Getriebe der SVP-Maschinerie. Überlassen wir den Kampf gegen den Faschismus nicht den parlamentarischen Kräften, sonder tragen ihn auf die Strasse – ob am 6.Oktober, heute oder in Zukunft! Für eine Welt ohne Grenzen, Rassismus und Ausbeutung!