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Spontandemo EU-Deal mit Türkei

Spontandemo EU-Deal mit Türkei

Inhalt:
1. Communiqué
2. Flyer


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/12/96297.shtml)
Rund 300 Menschen haben heute Nachmittag in Bern gegen die Flüchtlingspolitik der EU und des AKP-Regimes demonstriert.Während die Türkische Regierung die Terroristen des Daes (IS) unterstützt versucht sie gleichzeitig auf dem Buckel der Geflüchteten wirtschaftliche Vorteile herauszuholen. So entstand das Abkommen zwischen der EU und der AKP Regierung, dass die Türkei die Grenzen dicht machen soll und dafür rund drei Milliarden Euro bekommen soll. Statt auf Erdogan zu bauen unterstützen wir den Widerstand in Rojava und solidarisieren wir uns mit den Widerständigen in der Türkei – gegen Erdogan, AKP und Daesh! Aus diesem Grund zogen wir lautstark vom Bahnhofplatz, über den Helvetiaplatz bis zur türkischen Botschaft.
Der Ursprung der diesjährigen grossen Flüchtlingswelle liegt im syrischen Bürgerkrieg. Vor dem Krieg und der Barbarei der Daesh (Islamischer Staat) flohen in den letzten drei Jahren mehrere Millionen Menschen in die umliegenden Länder. Spätestens nach den Anschlägen in Paris ist die Brutalität der Daesh auch im Westen angekommen. Dies hat zur Folge, dass immer mehr westliche Militärmächte in den Konflikt eingreifen. Die Welt ist im Begriff sich in religiöse Fundamentalisten und nationalistische Kriegstreiber zu spalten. In Rojava (Nordsyrien) gehen die Menschen einen anderen Weg und erkämpften ein alternatives Gesellschaftsprojekt. Die Befreiung der Frau, Bildung für alle, bedingungsloses Asyl für alle Flüchtenden und basisdemokratische Räte mit flachen Machtstrukturen sind einige der Grundpfeiler, die unter einem hohen Einsatz an Menschenleben verteidigt werden konnten.
Der revolutionäre Kampf in Rojava ist jedoch lange nicht beendet. Vieles wurde vom Krieg zerstört und durch ein internationales Embargo fehlen wichtige Ressourcen für den Wieder- und Neuaufbau. Zudem will Daesh mit wiederholten Anschlägen Angst verbreiten. Das NATO-Mitglied Türkei versucht aus der ganzen Situation Profit zu schlagen und präsentiert sich im Westen als Lösung für die Flüchtlingskrise, sowie für die Beendigung des syrischen Bürgerkrieges. Die Realität ist jedoch eine andere, nebst den Übergriffen auf Helfer*innen der Revolution in Rojava an der nordsyrischen Grenze, wird Daesh nach wie vor vom Erdogan-Regime finanziell, logistisch und militärisch unterstützt.
Refugees Welcome heisst Solidarität mit den Kämpfer*innen in Rojava!


2. Flyer (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2015/12/96297.shtml)
Am Sonntag hat die EU mit einem folgenschweren Deal mit der türkischen Re­gierung Menschen auf der Flucht an das Unrechtsregime des Despoten Erdoğan verkauft. Um Schutzsuchende vom europäischen Kontinent fernzuhalten ist die Europäische Staatengemeinschaft offenbar bereit, auf eine Regierung als Festungs­wart zu setzten, die die eigene Bevölkerung terrorisiert, Oppositionelle verfolgt, die Pressefreiheit mit Füssen tritt und von verschiedensten Menschenrechtsorganisati­onen für ihre menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Umgang mit Ge­flüchteten kritisiert wird. Bereits Stunden nach Abschluss des Deals wurden 1300 Geflüchtete (nota bene aus Syrien, Afghanistan und Irak) interniert und ihrem Recht auf Asyl beraubt.
Nicht erst seit der Wahlschlappe Erdoğans im Juni dieses Jahres bewegt sich die Türkei immer weiter in Richtung Diktatur. Im Zuge der angesetzten Neuwahlen verschlimmerte sich die Menschenrechtssituation jedoch massgeblich. Medien­konzerne wurden gestürmt und auf Regierungslinie gebracht, Regierungskritiker in Isolationshaft gesteckt oder ermordet, Parteibüros der Opposition angezündet und Zivilist_innen von türkischen Streitkräften getötet. Die dunklen Zeiten der 90er scheinen zurückzukehren. Es herrscht Staatsterror in der Türkei.
Inmitten dieser unhaltbaren Zustände entscheidet sich die EU bewusst über die eklatanten Missstände hinwegzusehen und überlegt sich gar die Türkei als „Siche­res Herkunftsland“ zu deklarieren. Ein Faustschlag ins Gesicht aller politischen Ver­folgten und der gesamten kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Das AKP-Regime verstösst systematisch gegen die Europäische Menschenrechts- und vor allem die Genfer Flüchtlingskonvention. Sicher ist in der Türkei nur das Unrecht. Dieser zynische Deal ist eine moralische Bankrotterklärung der Europäischen Staa­tengemeinschaft.

Keine Zusammenarbeit mit Despoten!
Solidarität mit allen Opfern des AKP-Regimes!
Asylrecht bleibt Menschenrecht!
Bleiberecht überall!