Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Demonstration Stop Isolation

Demonstration Stop Isolation


1. Medienbericht (Originalquelle:)

Inhalt:
1. Aufruf
2. Bericht
3. Medienbericht


1. Aufruf (Originalquelle: https://migrant-solidarity-network.ch/2020/07/06/gefluechtete-aktivistinnen-boykottieren-rueckkehrzentren-und-stellen-forderungen-an-kanton-und-sem/)
Heute startete in Bern die Aktion “Stopp Isolation“. Über 60 geflüchtete Migrant*innen mit Negativentscheid wehren sich gegen die neuen Rückkehrzentren in Bözingen, Gampelen und Aarwangen. Dort leben sie seit kurzem: „Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft“. Die Lebensbedingungen und die Hygiene sind sehr schlecht.

In der Grossen Halle der Reitschule fand am Nachmittag eine Versammlung statt, um einen Brief mit Forderungen an den Kanton Bern und das Staatssekretariat für Migration zu schreiben. Im Brief werden Aufenthaltsbewilligungen und ein Leben in Respekt und Würde gefordert. Diese Nacht schlafen die geflüchteten Aktivist*innen in der Grossen Halle in Bern.

Morgen 7. Juli findet um 12:30 Uhr am gleichen Ort eine öffentliche Medieninformation statt. Um 13 Uhr starten wir Richtung Staatssekretariat für Migration. Um 14 Uhr beginnt dort unsere Kundgebung, damit sich das SEM mit uns trifft und zu unseren Forderungen Stellung nimmt.

«Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft. Wir werden dort isoliert. Es gibt dort: Freiheitsbeschränkungen, Gratisarbeit, krankmachende Lebensbedingungen und Stress wegen Polizei, Securitas oder ORS AG. Viele denken wir sind Kriminelle, aber wir sind nicht zum Spass in der Schweiz, sondern weil wir nicht anders können. Wir sind seit Jahren hier – einige schon seit Jahrzehnten. Wir haben viel Zeit unseres Lebens verloren. Hört auf uns zu diskriminieren. Hört auf uns ausschaffen zu wollen. Wir brauchen Respekt und Gleichberechtigung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung. Wir sind auch Menschen. Alle haben ein Recht auf ein Leben und Freiheit.» Stopp Isolation – Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit Negativentscheid


2. Bericht (Originalquelle: https://barrikade.info/article/3692)
Die Gruppe „Stop Isolation“ protestiert vor dem SEM (7. Juli 20)

Heute ging die Aktion „Stop Isolation“ weiter. Über 100 abgewiesene geflüchtete Migrant*innen informierten am Mittag die Medien und protestierten am Nachmittag vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen das unmenschliche Leben in den Rückkehrzentren und für Respekt, Würde und Aufenthaltsbewilligungen.

Mit der gestrigen Übernachtung in der Grossen Halle setzte die Gruppe „Stop Isolation“ ein erstes Zeichen und nutzte die Zeit, um den heutigen Protest vorzubereiten. Als die Medienvertreter*innen in die Halle kamen, sprachen die Menschen über ihre schwierigen Lebensumstände in den neu eröffneten Rückkehrzentren und erläuterten ihre Forderungen, die sie per Brief dem SEM und dem Kanton Bern stellen: Bewilligungen statt Illegalisierung, kein Leben in den Rückkehrzentren, die wie offene Gefängnisse sind, keine dauernden Polizeikontrollen aufgrund „illegalisierten“ Aufenthalts und keine Ausschaffungen, die ein Leben in dauernder Angst bedeuten.

Im Anschluss begab sich die Gruppe zum SEM. Dort übergaben sie den Behörden den Brief, den 124 Personen aus den Rückkehrzentren in Aarwangen, Bözingen und Gampelen unterschrieben haben und erwarteten das Gespräch mit dem SEM. Immer mehr Menschen schlossen sich derweil den Protestierenden an. Vertreter*innen der Gruppe sprachen einige der Probleme an, welche die Menschen in den Rückkehrzentren erfahren, weil sie vom SEM illegalisiert werden:

Keine Bewegungsfreiheit! Durch die tägliche Unterschriftspflicht in den Camps und die ständigen Polizeikontrollen können sich die Menschen kaum bewegen und haben keinen Zugang zum Leben ausserhalb des Camps. Insbesondere auch Kinder leiden unter diesen Bestimmungen. Sie können nicht wie andere Kinder spielen gehen und müssen Hobbies aufgeben.
Kein Recht auf Arbeit Ohne das Recht auf Arbeit, haben die Menschen keine Perspektive. “Obwohl ich eine Lehrstelle bei der SBB gefunden hatte, durfte ich dort nicht arbeiten. Wir haben keine Menschenrechte”
Coronasituation In den Camps leben sechs Personen zusammen in einem Zimmer. Zehn Personen teilen sich eine Toilette. «Abstand gibt es da nicht, Corona gibt es da nicht.» Das jedenfalls lassen uns die Zustände glauben. Weil die ORS AG den Menschen nicht einmal mehr die zwei Franken fürs Putzen geben will, putzt kein Mensch mehr. Daher ist alles schmutzig. Bakterien und Viren sind überall. “Und dies sind nicht einmal die Hälfte der Probleme, welche wir erfahren, weil wir vom SEM illegalisiert werden. Die Rückkehrzentren sind wie offene Gefängnisse! Menschenrechte kennen wir nicht. Wir werden behandelt, wie Tiere und nicht wie Menschen. Die Verantwortung für diese Probleme tragen das SEM und der Kanton Bern. Sie müssen handeln…”

Nach 30 Minuten kamen die delegierten Personen der Gruppe vom Gespräch mit dem SEM zurück. Resultat: Das SEM schiebt die Verantwortung an den Kanton Bern ab, macht aber die Versprechung, mit dem Kanton das Gespräch zu suchen. Nachdem die Gruppe diese Antwort besprochen hatte, verkündigte sie folgendes Statement: “Wir werden das Gespräch mit dem Kanton Bern führen. Falls sich nichts ändert, protestieren wir erneut. Klar ist: Wir kämpfen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt werden.”


3. Medienberichte (Originalquelle: https://www.lucify.ch/2020/07/09/die-gruppe-stopp-isolation-demonstrierte-vor-dem-sem-gegen-ihre-lebensbedingungen/ & https://www.derbund.ch/abgewiesene-asylsuchende-protestieren-gegen-berner-rueckkehrzentren-888083041534)
-lucify.ch
Die Gruppe «Stopp Isolation» demonstrierte vor dem SEM gegen ihre Lebensbedingungen.
Mehr als 150 abgewiesene Asylsuchende aus den Berner Rückkehrzentren Aarwangen, Biel und Gampelen forderten eine Aufenthaltsbewilligung und dass sie mit Würde und Respekt behandelt werden.

Die Aktion „Stopp Isolation“ begann am 6 Juli. Über 60 geflüchtete Migrant*innen mit Negativentscheid wehren sich gegen die neuen Rückkehrzentren in Bözingen, Gampelen und Aarwangen.

Am Dienstagnachmittag, 7. Juli ging die Aktion weiter. Viele Frauen, Männer und Kinder, die abgewiesene Asylsuchende in bernischen Asylzentren sind, versammelten sich vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM), um gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Rückkehrzentren zu demonstrieren. Auf ihren Transparenten stand «Respect Humanity», « Keine rassistischen Polizeikontrollen», «Stop Discrimination» oder «Ausschaffung ist Folter».

Auch haben sie an der Kundgebung in Wabern von ihren Forderungen und Problemen gesprochen. Niemand vom SEM kam zu ihnen und schliesslich durfte pro Rückkehrzentrum eine Person ins Gebäude gehen. Sie haben dort einen unterschriebenen Brief mit ihren Forderungen abgegeben. Nach fast 45 Minuten kamen sie zurück und erzählten, sie müssten noch warten.

-DerBund: Abgewiesene Asylsuchende protestieren gegen Berner Rückkehrzentren
Rund 60 abgewiesene Asylsuchende haben die Nacht auf Dienstag nach eigenen Angaben in der Berner Reitschule verbracht. Sie protestierten damit gegen die neuen Rückkehrzentren des Kantons Bern.

Die neuen Rückkehrzentren im Kanton Bern seien «offene Gefängnisse am Rande der Gesellschaft». Dies erklärten die rund 60 abgewiesenen Asylsuchenden, die die Nacht auf Dienstag in der Berner Reitschule verbracht haben. Vor den Medien kritisierten die Mitglieder der Gruppe «Stopp Isolation» die Bedingungen in den Zentren in Bözingen, Gampelen und Aarwangen. «Wir werden dort isoliert», sagte ein Sprecher. Freiheitsbeschränkungen seien an der Tagesordnung, aber auch Arbeit ohne Entlöhnung und krankmachende Lebensbedingungen wie verstopfte Lavabos, defekte Toiletten und schmutzige Küchen.

Mit der Übernachtung in der Grossen Halle der Reitschule verstiessen die Protestierenden nicht per se gegen Vorschriften. Grundsätzlich gebe es keine Pflicht, sich im Rückkehrzentrum aufzuhalten, teilte die bernische Sicherheitsdirektion auf Anfrage mit. Nur: Wer die Nothilfeleistungen nicht in Anspruch nehme, gelte als nicht bedürftig. Er könne in dem Fall von der Nothilfe ausgeschlossen werden.
Bedenken wegen Corona

Die Behörden äusserten im weiteren gesundheitliche Bedenken. «Sollten tatsächlich 60 Personen in der Reitschule übernachtet haben, sorgen wir uns sehr darum, wie wir die Corona-Massnahmen einhalten sollen, wenn diese Personen nun wieder in die Rückkehrzentren kommen wollen.» Sie stellten ein Risiko für alle anderen Bewohner und für das Personal dar. Mit einem Umzug zum Staatssekretariat für Migration wollten die Protestierenden am Dienstagnachmittag die Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen. In einem offenen Brief an Bund und Kanton mit 124 Unterschriften richteten sie ein Reihe von Forderungen an die Behörden.

«Viele denken, wir sind Kriminelle, aber wir sind nicht zum Spass in der Schweiz», sagte der Sprecher der Gruppe vor den Medien. «Wir sind seit Jahren hier, einige schon seit Jahrzehnten.»

«Wir brauchen Respekt»
Die Rückkehr in die Heimat – unter anderem Eritrea – sei nicht möglich. «Wir brauchen Respekt und Gleichberechtigung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung.» Der Kanton Bern hat Kenntnis von den Forderungen, wie es bei der Sicherheitsdirektion hiess. «Wir nehmen dazu aktuell keine Stellung, da wir diese Woche eine Vertretung der Gruppe Stopp Isolation zu einem Gespräch empfangen.» Dem direkten Austausch wolle man nicht vorgreifen.

Der Kanton Bern hat sein Asylwesen neu strukturiert; die insgesamt Rückkehrzentren sind Teil der Reform, die per 1. Juli umgesetzt wurde. Zurzeit leben in den insgesamt vier Rückkehrzentren gut 350 Menschen. Die abgewiesenen Asylsuchenden erhalten die verfassungsrechtliche Nothilfe. Diese umfasst Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Hygiene, obligatorische Krankenversicherung und für schulpflichtige Kinder den Zugang zur Volksschule.
Kein Recht auf Arbeit
Im Kanton Bern gibt es insgesamt rund 700 abgewiesene Asylsuchende. Ihr Asylgesuch habe den rechtsstaatlichen Prozess durchlaufen, betont der Kanton. «Sie haben die Pflicht, die Schweiz zu verlassen und können in der Zwischenzeit, sofern sie bedürftig sind, Nothilfe beziehen.» Ein Recht auf Arbeit hätten sie nicht. Die Sicherheitsdirektion verweist darauf, dass die aktuell geltende Asylgesetzgebung des Bundes 2016 vom Volk mit einer Zweidrittels-Mehrheit angenommen worden sei. Wie und wo die Nothilfe ausgerichtet sei, habe der bernische Grosse Rat 2019 entschieden. Gegen diese Beschlüsse habe niemand das Referendum ergriffen.