Demonstration & Selbstverbrennung Stop Isolation

Inhalt:
1. Aufruf
2. Medienbericht


1. Aufruf (Originalquelle: https://migrant-solidarity-network.ch/2020/07/20/heute-14-uhr-protestaktion-von-stop-isolation-wir-sind-nicht-unsolidarisch-und-undemokratisch-wir-fordern-unsere-rechte-ein/)
Heute ab 14 Uhr beginnt bei der Grossen Halle in Bern eine weitere Protestaktion der Gruppe Stop Isolation. Nach der abschätzigen Reaktion des Kantons haben sich die Geflüchteten aus den neu eröffneten Rückkehrzentren Gampelen, Bözingen, Aarwangen und Konolfingen dazu entschieden erneut nach Bern zu kommen, um ihren Forderungen nach Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen unter anderem Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-)Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt».

Schon vergangene Woche fand ein zweitägiger Protest der Gruppe statt. Rund zweihundert Personen demonstrierten vor dem Staatssekretariat für Migration. Dieses hat sich inhaltlich nicht zu den Forderungen geäussert und die Gruppe an den Kanton verwiesen. Am Freitag hat die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Forderungen in einer Medienmitteilung als «undemokratisch» und «unsolidarisch» bezeichnet und ignoriert damit die Rechte von Geflüchteten mit einem negativen Asylentscheid.

Die Gruppe Stop Isolation ist empört über diese Äusserungen und fordert mehr Respekt. «Gewisse Menschen von uns sind seit 25 Jahren in der Schweiz» sagt Amar Salim. «Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch. Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein».


2. Medienbericht (Originalquelle: https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/schweiz/protest-gegen-asylregime-person-zuendet-sich-vor-bundeshaus)
Protest gegen Asylregime: Person zündet sich vor Bundeshaus an

Im Rahmen einer Kundgebung gegen Asyl-Rückkehrzentren im Kanton Bern hat sich am Montagnachmittag vor dem Bundeshaus ein Mann selbst angezündet. Er wurde mit der Ambulanz verletzt ins Spital gebracht.

(sda) Wie Dominik Jäggi von der Berner Kantonspolizei auf Anfrage sagte, wurde der Mann nicht lebensbedrohlich verletzt. Er habe sich die Verletzungen laut aktuellen Erkenntnissen selbst zugefügt.

Der Polizei-Mediensprecher bestätigte mit diesen Aussagen eine auf Twitter verbreitete Meldung des Megafons der Berner Reitschule. Das ist die Zeitung des autonomen Kulturzentrums in der Stadt Bern.

Laut einem Teilnehmer der Kundgebung handelt es sich beim Opfer um einen Iraner, der mit einem abschlägigen Asylentscheid in einem Rückkehrzentrum im Kanton Bern lebt. Das sagte dieser Teilnehmer, der nach eigenen Angaben auch aus dem Iran stammt, auf Anfrage. Die Aktion zeige, unter welchem Druck Personen mit abgelehntem Asylentscheid lebten.

Eine Gruppe namens „Stopp Isolation“ hatte am vergangenen Freitag die Kundgebung angekündigt. Dies, nachdem die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern einen Brief an sie veröffentlicht hatte. In diesem Brief verteidigte die für Asylfragen im Kanton Bern verantwortliche Direktion die neuen Rückkehrzentren als demokratisch legitimiert.

Häufig kooperierten die in diesen Zentren lebenden Personen mit abgewiesenem Asylgesuch nicht mit den Behörden – beispielsweise, indem sie ihre Identität nicht offenlegten.

Die in den kantonalen Rückkehrzentren untergebrachten und betreuten Personen hätten sich der Pflicht widersetzt, die Schweiz zu verlassen. Dass diese Personen im Heimatland nicht verfolgt würden, hätten die zuständigen Bundesbehörden geprüft und verbindlich festgestellt.

Die Gruppe „Stopp Isolation“ und die sie unterstützende Organisation „Migrant Solidarity Network“ reagierten am Freitag laut einer Mitteilung „empört“ auf das Schreiben.

Statt Nothilfe in den Rückkehrzentren brauche es Arbeitsbewilligungen und Lockerungen bei der Bewilligung von Härtefallgesuchen. Die neuen Rückkehrzentren seien „offene Gefängnisse am Rand der Gesellschaft“.

Mitglieder der Gruppe „Stopp Isolation“ – das heisst: Personen aus den Rückkehrzentren – waren Anfang Juli von den Berner Asylbehörden und von Vertretern des Staatssekretariats für Migration (SEM) empfangen worden.

Dies, nachdem rund 60 abgewiesene Asylsuchende als Protest gegen die drei Rückkehrzentren im Kanton Bern und die dortigen Bedingungen eine Nacht in der Berner Reitschule verbracht hatten.

Die Berner Asylbehörden stellten damals eine formelle Antwort auf die Forderungen der Protestierenden in Aussicht – die Antwort vom vergangenen Freitag.

Die Juso Schweiz zeigten sich in einer Reaktion von Montagabend „entsetzt ab der Szene, die sich mitten in Bern vor dem Bundeshaus abspielte“.

Die Situation von Asylsuchenden in der Schweiz „und gerade auch in Bern“ sei „nicht haltbar“ und müsse sich „sofort ändern“, heisst es in einer Mitteilung der Jungsozialistinnen und -sozialisten. Ausserdem müssten die Berner Behörden „sofort aufklären, weshalb die Sanitätskräfte so lange gezögert haben“.