Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Blitzdemo Tag Politische Gefangene

Blitzdemo Tag Politische Gefangene

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: https://barrikade.info/article/4308)
Heute, dem 18.3, am Tag der politischen Gefangenen nahmen sich ca. 50 Leute laut und kämpferisch, sowie unter Einhaltung der Hygienemassnahmen die Strasse in Bern. Damit wollen wir an politische Gefangene in der Schweiz und auf der ganzen Welt erinnern. Die repressiven Angriffe in letzter Zeit liese sich fast unendlich auflisten: An der Velodemo am Montag, an der heutigen Räumung des zapzarap Kollektives, dem angeklagten Antifaschisten in Zürich, den G20 Prozessen, der Isolation von Koufontinas und viele(n) Mehr.

Im Vorfeld zur Demonstration wurde folgender Flyer in den Briefkästen verteilt:
Menschen, die für eine gerechtere Welt einstehen werden systematisch kriminialisiert und mit stark repressiven Mitteln wie Haftstrafe, Geldstrafe, Hausdurchsuchung usw. konfrontiert. Machthabende wollen sie und Gleichgesinnte durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen, um bestehde Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten. Der 18.März, internationale Tag der politischen Gefangenen, soll an den Aufstand der Pariser Kommune gegen die antisoziale Politik Frankreichs nach dem Deutsch-Französischen Krieg erinnern. 1923 erklärte die Rote Hilfe den 18.März zum internationalen Tag der politischen Gefangenen. Nachdem dieser Tag dem Faschismus erlegen ist finden seit 1996 am 18.März jedes Jahr Aktionen in Gedenken an politische Gefangene und repressive Politik, statt. Nachfolgend wollen wir auf verschiedene Kämpfe aufmerksam machen:

Effi29
Ein konkretes Beispiel unverhältnissmässiger Repression erleben die Menschen des Hausprojekts ,,Effy 29“, welche sich gegen Gentrifizierung in der Stadt Bern stellen. Am 5.Dezember 2016 wurde das leerstehende Haus an der Effingerstrasse vom Kollektiv «die Oh du fröhlichen» besetzt. «Effy 29» ist geboren. Die Besetzung setzte ein Zeichen gegen die Aufwertung, überteuerte Mietpreise und Immobilienspekulation in der Stadt Bern. Das Haus wollte mehr als gratis Wohnraum bieten. Von Anfang an schuf man Raum, um sich zu treffen und gemeinsam Ideen umzusetzen – An den drängenden politischen Fragen unserer Zeit zu arbeiten. Der Auseinandersetzung mit dem Klimawandel, der globalen Armut und dem westlichen Überfluss, beides Kinder des Kapitalismus – und wie alternative bewusstere und gerechtere Gesellschaftsformen aussehen könnten. Des Weiteren schuf man Platz für was die Menschen sonst noch bewegt: gratis Kulturangebote, offenes Zusammenleben unterschiedlichster Individuen, eine Oase in einer von Büros umzingelten Gegend. 22. Februar 2017, 8 Uhr morgens: Das belebte Haus wird unangekündigt gewaltsam geräumt. Den betroffenen geräumten Menschen drohen Freiheitsentzug, hohe Geldstrafen und Gerichtskosten.

Solidarisieren wir uns mit den Effi – Leuten! Mach mit!
Lassen wir uns nicht spalten, engagieren wir uns miteinander und für einander. Sei kreativ und solidarisiere dich auf jede Art und Weise, die dir in den Sinn kommt.
In naher Zukunft werden die Bewohnenden der «Effy 29» vor Gericht stehen. Wichtig ist auch die finanzielle Unterstützung, um die Geldstrafen und Gerichtskosten zu decken, und somit das Engagement der Menschen nicht in Bussen und Repression ersticken zu lassen. Eine wirksame Methode ist es, einen Dauerauftrag an das AntiRep Bern einzurichten.
(Einzelspenden gehen natürlich auch!)

Basel Nazifrei
Am 24.11.2018 fand in Basel eine grosse Demonstration unter dem Namen „Basel Nazifrei“ statt. Grund dafür war eine Kundgebung der rechtsextremistischen Partei ,,PNOS’’ (Partei National Orientierter Schweizer). Die PNOS konnten erfolgreich abgedrängt werden und ihnen wurde gezeigt, dass in Basel keine Nazis willkommen sind. Im Nachhinein wurden viele Teilnehmer*innen der Baselnazifrei Demo kriminalisiert. Es folgten Hausdurchsuchungen, Haftstrafen und hohe Geldbussen. Durch die Veröffentlichung eines Polizeivideos, wird klar, dass die Polizei absichtlich mit Gummischrott in die antifaschistische Gegendemo gschossen hat, damit sich die PNOS aus dem Staub machen konnten. Es wurde einmal mehr deutlich auf wessen Seite die Polizei steht. Um die hohen Gerichtskosten der Menschen zu bezahlen, welche sich an diesem Tag den Nazis in den Weg stellten, wurde die Kampagne „500K“ ins Leben gerufen. Durch Spendeeinnahmen wird versucht, genügend Geld zusammen zu sammeln, um die Angeklagten zu unterstützen. Für weitere Informationen und Spendebeiträge: www.500k.ch
Revolutionären Antifaschismus stärken!

Antifa Kampagne
Unsere Städte verteidigen – Antifa heisst Widerstand
Vom 10. bis zum 20. März finden Aktionstage statt, bei denen mittels vielfältigen Formen eine antifaschistische Präsenz im öffentlichen Raum sichtbar gemacht wird. Hintergrund ist der Spätsommer 2019. Damals feierten Neonazis einen Polterabend im Zürcher Niederdorf. Pöbelnd und den Hitlergruss zeigend zogen sie durch das Quartier. Antifaschist_innen beendeten dieses braune Treiben entschlossen und zerschlugen die «Feierlichkeiten» der Nazis. Am 10. März stand deswegen ein Genosse vor dem Bezirksgericht Zürich – er wurde beschuldigt, an dieser antifaschistischen Aktion teilgenommen zu haben. Der staatliche Einschüchterungsversuch endete in einem Freispruch. Der Kampf geht dennoch weiter.
Repression trifft einige, gemeint sind wir alle!

G20-Solidarität
Die staatliche Repression gegen linke und soziale Bewegungen nimmt seit Jahren zu und zeigt sich in Gesetzesverschärfungen, hohen Haftstrafen, zahlreichen Strafverfahren und brutalen Polizeieinsätzen. Davon betroffen sind Antifaschist*inen, Klimaaktivist*innen, feministische und antirassistische Aktivist*innen und viele andere, die die herrschenden Verhältnisse nicht hinnehmen wollen. Ein Gipfel der Repression fand während des G20 im Jahr 2017 in Hamburg statt, als Demonstrationen von der Polizei auseinandergeprügelt und hunderte Menschen festgenommen wurden. Nach dem G20-Gipfel gab es über 3500 Ermittlungsverfahren und bisher rund 260 Gerichtsverfahren. Auch knapp vier Jahre danach ist der Verfolgungswille der Hamburger Justiz ungebrochen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Von Bern nach Minsk – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Belarus – ein Ort der Repression und des Widerstandes!
Seit im Frühling 2020 in Belarus massive Antiregierungsproteste
ausbrachen setzt der Staat auf Repression. Die Protestbewegung in welcher sich auch sehr viele Frauen beteiligen wurde von Beginn an stark bekämpft. Trotzdem wagen es Tausende sich gegen das Lukashenko Regime zu wehren. Seit Beginn der Proteste wurden 8 Menschen vom Staat ermordet und nach offiziellen Zahlen sind 258 politische Gefangene inhaftiert. Vier von ihnen befinden sich zurzeit im Hungerstreik – unter Ihnen die Belarus-Schweizerische Doppelbürgerin Natalia Hersche welche seit dem 22. Februar hungert. Sie wurde anlässlich einer Frauenkundgebung in Minsk festgenommen und wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu 2,5 Jahren Strafkolonie verurteilt! Auch der Sänger und antifaschistische Aktivist Ihar Bancer befindet sich seit dem 3. März im Hungerstreik!

Auch revolutionäre Anarchisten unterstützen die Protestbewegung in Belarus. Bereits vor dem Ausbruch der Massenproteste haben die vier Anarchisten des „Partisan“ Falles gegen den Diktator Lukashenko und sein Regime gekämpft. Sie haben sich den Mitteln der direkten Aktion bedient. Dies bedeutet sie haben sich für illegale Aktionen entschieden um die Gewaltherrschaft anzugreifen. Sie haben Brandanschläge auf Staatsfahrzeuge und Staatsgebäude durchgeführt, dies weil sie sich als revolutionäre Anarchisten verstehen und das Rückgrat des Staates angreifen wollen. Ihre Handlungen haben vielen Aufgezeigt, dass es mehr braucht als einen Machtwechsel, es braucht einen Systemwechsel. Für diesen Kampf wurden die bewaffneten Anarchisten Ihar Alinevich, Dzmitry Dubouski, Dzmitry Rezanovich, Siarhei Ramanau inhaftiert. Sie kämpfen auch hinter den Mauern des Knastes weiter und wir zeigen uns heute solidarisch mit ihnen. Wir kämpfen führ ihre, sowie die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Freiheit für die Anarchisten des „Partisan“ Fall in Belarus!
Freiheit für Viktor Filinkov, lja Schakurskij, Wassilij Kuksov
und Julij Bojarschinov in Russland!a
Freiheit für alle politischen Gefangenen!