Blockade Ausschaffungsbahnhof

Inhalt:
1. Communiqué
2. Bilder
3. Medienbericht

1. Communiqué (Originalquelle: https://barrikade.info/article/1680 )
Update 11:18 Uhr: Im Moment gibt es mehrere Personenkontrollen im Umkreis der Blockade. Blockade steht aber noch.

Wir haben jetzt den „Ausschaffungsbahnhof“ an der Bahnstrasse in Bern blockiert, kommt vorbei, helft mit und unterstützt unseren Protest.
Beim „Ausschaffungsbahnhof“ werden die Gefangenen von Securitas-Transportwagen in den „Jailtrain“ umgeladen und in eine andere Stadt transportiert.

Es ist an der Zeit endlich ein Zeichen für die Menschlichkeit zu setzen. Zeit ein Zeichen gegen das Ausschaffen von Menschen zu setzen. Bei Ausschaffungen drohen menschenfeindliche Folgen, welche vom Staat einfach in Kauf genommen werden. Dieses System der Ausschaffungsjustiz ist menschenunwürdig und gehört abgeschafft!

Laut dem Rückschiebungsverbot dürfen keine Personen zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in welchem sie Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind. Auch die Ausweisung in einen Drittstaat, wo die schutzsuchende Person riskiert zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (eine sogenannte Kettenrückschiebung) ist verboten. Doch es werden kaum Rücksicht auf die sexuellen, politischen und sonstigen individuellen Ausrichtungen genommen. Obschon es sich dabei um Menschenrechte handelt. Im Jahr 2018 wurden täglich ca. 13 Personen aus der Schweiz in ihr Herkunftsland oder in ein Dritt- oder Dublin-Staat ausgeschafft.
Das Non-Refoulement-Prinzip ist sowohl in der Genfer Flüchtlingskonvention als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.
Nichts desto trotz werden Menschen unter Verwendung physischer und psychischer Gewalt ausgeschafft. Menschen, welche ihre Rechte nicht genügend kennen und auch keine rechtliche Unterstützung erhalten.

Wir stehen entschieden gegen das Rückführungszentrum ein, welches in Prêles Mitte 2019 eröffnet werden soll. Ein Zentrum in dem Menschen ohne Kontakt zur Aussenwelt auf ihre Rückführung warten müssen. Dabei können viele dieser Ausschaffungen gar nicht ausgeführt werden, da Länder wie zum Beispiel Eritrea geflüchtete Menschen nicht gegen ihren Willen zurücknehmen. So werden diese Menschen über sehr lange Zeit in diesem Zentrum verharren müssen, ohne dass eine baldige Lösung dieser Situation in Sicht ist.

Wir sind nicht die Einzigen, die für die Menschenrechte einstehen. Dutzende Organisationen, Einzelpersonen, Gruppen und Betroffene setzen sich dafür auf verschiedenste Weisen ein, doch bekommen diese leider zu wenig öffentliches Gehör. Aus diesem Grund blockieren wir den Aussschaffungsbahnhof von Bern und setzten damit ein Zeichen des zivilen Ungehorsams und machen damit auf die Missstände rund um die Ausschaffungen aufmerksam.

Wir rufen dazu auf, weitere Einrichtungen wie diese aufzudecken und zu blockieren.
Wir rufen dazu auf, uns Hier und Jetzt bei unserem friedlichen Protest zu unterstützen.
Wer dies nicht kann, rufen wir dazu auf, an der Demo am 08.12 in Bern teilzunehmen.

Abschaffung der Administrativhaft. Stoppen dieser folterähnlichen Ausschaffungsmaschinerie. Nein zu Prêles. Fluchtursachen bekämpfen und Waffenexporte stoppen.
BLOCKADE JETZT!

2. Bilder (Originalquelle: https://barrikade.info/article/1682)
«Ausschaffungsbahnhof»: Blockade geräumt.
Beim «Ausschaffungsbahnhof» werden die Gefangenen von Securitas-Transportwagen in den «Jailtrain» umgeladen und in eine andere Stadt transportiert.
Hier das Communiquée der Aktivist*innen

Inzwischen wurde die Blockade von Polizei und Feuerwehr geräumt. Die Aktivist*innen wurden verhaftet, sind aber mittlerweile alle wieder rausgekommen.
Nachfolgend einige Impressionen der Aktion:

3. Medienbericht (Originalquelle: https://www.derbund.ch/bern/stadt/protest-am-haeftlingsbahnhof/story/30453411)
Protest am «Häftlingsbahnhof»
Aktivisten haben beim Berner Güterbahnhof einen Gefangenentransport verzögert.
Im Rahmen der anhaltenden Proteste gegen das geplante Rückreisezentrum für abgewiesene Asylbewerber in Prêles haben Aktivisten gestern einen Gefangenentransport an der Bahnstrasse in Bern während etwa eineinhalb Stunden blockiert. Das linksalternative Infoportal Barrikade.info schaltete am Mittwoch gegen 10 Uhr eine entsprechende Meldung über die Aktion auf ­– wenig später wurde die Polizei an den Ort gerufen. Die Barrikade wurde durch die Berufsfeuerwehr geräumt, acht Personen wurden laut Angaben der Kantonspolizei widerstandslos angehalten – sie müssen mit einer Anzeige wegen Nötigung rechnen.

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) führt an der Bahnstrasse mehrmals pro Woche Umladungen von Häftlingen von der Strasse auf die Schiene durch, auf einen Gefängnistransport mit dem Namen «Jail-Transport-System». Solche Transporte befördern Häftlinge aller Art, einige wechseln von der Untersuchungshaft in eine Justizvollzugsanstalt, andere gehen den umgekehrten Weg. «Darunter können auch Ausschaffungshäftlinge sein», räumt Roger Schneeberger von der KKJPD ein. Die Zusammensetzung solcher Transporte sei je nach Situationsbedarf und entstehe zufällig, so Schneeberger. Einen «Ausschaffungsbahnhof», wie von den Protestierenden beschrieben», gebe es in Bern nicht.

Die Aktion richtete sich gemäss dem Communiqué der Protestierenden auf Barrikade.info auch gegen das geplante Rückführzentrum in Prêles sowie gegen sogenannte Kettenrückschiebungen (Ausweisungen in einen Drittstaat). Bereits vergangenen Mittwoch demonstrierte eine Gruppe vor dem Rathaus, am kommenden Samstag ist in Bern eine Demonstration dazu geplant.