Demo Freiheit für Muzaffer Acunbay

Inhalt:
1. Aufruf


1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2014/11/93729.shtml)
DIENSTAG 18. NOVEMBER 2014
BERN: 15.00 vor der Griechischen Botschaft (Weltpoststr. 4, 3000 Bern)
ZURICH: 15.00 vor der Griechischen Botschaft (Bellerivestr. 67, 8034 Zürich)
BASEL: 15.00 vor dem Rathaus (Marktplatz 9, 4001 Basel)

FREIHEIT FÜR MUZAFFER ACUNBAY
Muzaffer Acunbay lebte 10 Jahre lang als politischer Flüchtling in der Schweiz. Am 20. Juli 2014 wurde er aufgrund einer Haftstrafe, die seitens der türkischen Regierung aus politischen Gründen verhängten worden war, in Orestiada (Griechenland), wo er sich im Rahmen einer privaten Reise aufhielt, festgenommen. Am 7. November 2014 schließlich stimmte das Gericht seiner Auslieferung an die Türkei zu.
Muzaffer Acunbay war in den 1990er Jahren verhaftet und während seiner Vernehmung durch die türkische Polizei aufs Schwerste gefoltert und misshandelt worden. Das türkische Staatssicherheitsgericht (DGM), das unter politischem Einfluss stand und auch seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für seine ungerechten Urteile kritisiert wurde, verurteilte Acunbay zu einer lebenslangen Haftstrafe.
Schließlich verbrachte Acunbay viele Jahre in einem türkischen Gefängnis bevor er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes in Folge eines Hungerstreiks freigelassen wurde. Sollte Acunbay an die Türkei ausgeliefert werden, erwarten ihn nicht bloß schlechte medizinische Zustände, sondern er wird auch den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen müssen.
Muzaffer Acunbay war am 29. Oktober 2003 in die Schweiz eingereist und hatte einen Asylantrag als politischer Flüchtling gestellt. Seit ihm am 29. Juni 2004 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, lebte Acunbay in Zürich.
Da sein Status als politischer Flüchtling seitens der Schweiz anerkannt wurde, darf Acunbay gemäß der 1951 verabschiedeten Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen nicht an das Land, aus dem er aufgrund politischer Repressionen und Verfolgung geflohen ist, ausgeliefert werden. Doch obwohl diese Konvention auch für Griechenland bindend ist, haben die griechischen Behörden Acunbay festgenommen und entschieden ihn an die Türkei auszuliefern. Dieses Urteil verstößt somit sowohl gegen internationales als auch griechisches Recht.
Dabei hatte sich Muzaffer Acunbay noch vor seiner Reise nach Griechenland, nämlich am 22. April 2014, an die zuständigen Schweizer Behörden gewandt, um zu erfragen ob bei Interpol ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Dies verneinten die Behörden und versicherten ihm in einer schriftlichen Antwort, dass es in dieser Hinsicht keine Probleme geben dürfte. Es ist in jedem Fall inakzeptabel, dass die Schweiz tatenlos zusieht, wenn ein von ihr gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannter politischer Flüchtling weiterhin verfolgt wird. Mit dieser Haltung unterstützt die Schweiz Ungerechtigkeit und Willkür.
Muzaffer Acunbay und andere politische Flüchtlinge, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, werden aufgrund der Einstellung mancher Staaten, die zum einen geltendes Recht ignorieren und zum anderen in politischer Hinsicht willkürlich handeln, benachteiligt und laufen Gefahr an jene Staaten ausgeliefert zu werden, aus denen sie einst vor politischer Unterdrückung fliehen mussten.
In der Anfang Dezember 2014 stattfindenden Berufungsverhandlung soll über Acunbays Zukunft entschieden werden. Bis dahin lebt er weiterhin in der Gefahr an die Türkei, in der Gerichte bis heute nicht unabhängig sind und von anderen Kräften beeinflusst werden, wie auch der türkische Staatspräsident und Ministerpräsident zugeben müssten, ausgeliefert zu werden.
Die Situation in türkischen Gefängnissen ist schockierend: Hier wird massiver Druck auf die Häftlinge ausgeübt, insbesondere Personen, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, werden von anderen Häftlinge isoliert, und kranke Häftlinge werden oftmals dem Tod überlassen. Nahezu wöchentlich veranstalten Menschenrechtsorganisationen in der Türkei daher Demonstrationen, bei denen sie auf die schlechten Bedingungen für kranke Häftlinge aufmerksam machen und von den Zuständen in den Gefängnissen berichten.
Daher fordern wir die Regierung der Schweiz auf, sich seiner Verantwortung, die sich aus nationalem und internationalem Recht ergibt, zu stellen und die vorliegende Situation, bei der dringender Handlungsbedarf besteht, nicht zu ignorieren.
Die Regierung Griechenlands fordern wir zudem auf, sich an nationales und internationales Recht zu halten, einen offensichtlichen Verstoß gegen die Menschenrechte nicht zu unterstützen, politische Flüchtlinge nicht an repressive Staaten auszuliefern und Muzaffer Acunbay sofort freizulassen.
KOMITEE FÜR DIE FREILASSUNG MUZAFFER ACUNBAYS
(11. NOVEMBER 2014)