Spontankundgebung mörderische Flüchtlingspolitik

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué

1. Aufruf (Originalquelle: https://migrant-solidarity-network.ch/2019/09/30/spontankundgebung-gegen-die-moerderische-fluechtlingspolitik/)
Festung Europa tötet !
Spontankundgebung gegen die mörderische Flüchtlingspolitik
HEUTE: Montag 30.9. / 19.00 Uhr / Bahnhofplatz Bern

Das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde auch in jüngster Zeit von verschiedenen Seiten vehement kritisiert: Ursprünglich für maximal 3000 Personen gebaut, werden darin heute über 12.000 Geflüchtete eingesperrt – unter in jeder Hinsicht miserabelsten Bedingungen. Als gestern Mitten in Moria ein Feuer ausbrach, sprang dies bedingt durch die Umstände im Camp schnell auf umstehende Container über. Statt die Menschen zu evakuieren, sperrte die Polizei aber sämtliche Fluchtwege aus dem Lager ab und setzte Tränengas, Schlagstöcke und Blendgranaten gegen jene ein, die vor dem Feuer flüchten wollten. Mehrere Menschen starben.

Wir wollen die mörderische Flüchtlingspolitik der europäischen Länder nicht hinnehmen und solidarisieren uns mit allen Geflüchteten. Deshalb treffen wir uns heute, Montag 30. September um 19.00 Uhr am Bahnhofplatz in Bern. Kommen und Weiterleiten.

2. Communiqué (Originalquelle: https://barrikade.info/article/2672)
Nach dem tödlichen Brand und einem äusserst brutalen Polizeieinsatz solidarisierten sich am Montagabend, 30. Sept., rund 150 Personen mit den Menschen im Moria Camp. Nach einigen Reden, einer Schweigeminute für die im Feuer umgekommenen und einem Beitrag eines Helfers direkt aus Lesbos formierte sich ein lautstarker Demozug durch die Stadt Bern. Rund 600 Flyer konnten verteilt werden und es folgten noch Redebeiträge. Die Europäische Abschottungspolitik geht uns alle etwas an, die Stimmen jener, die mit einer rassistischen Politik zum Schweigen gebracht werden sollen, müssen weitertragen werden.

Die Flüchtlingspolitik tötet
Am 24. August 2019 wurde nach einem Zwischenfall in der Sicherheitszone beim Camp Moria ein 15 jähriger unbegleiteter Minderjähriger getötet und ein weiterer schwer verletzt. Einige Tage später am 4. Sept. 2019 protestierten Jugendliche aus dem Camp Moria gegen die Festhaltung im Camp und die Bedingungen, denen sie ausgesetzt sind. Mit dem Protest wollten sie erwirken, dass sie auf das Festland verlegt werden. Die Polizei eskalierte die Situation und warf Tränengas in das überfüllte Camp, was zu einer Massenpanik führte im Rahmen derer mehrere Menschen verletzt wurden. Das Camp Moria ist auf 3500 Menschen ausgelegt und ist zurzeit mit bis zu fast 13’000 Menschen massiv überbelegt.

Gestern kam es im Camp Moria erneut zu einer Katastrophe. Dadurch, dass es nun auch in Lesbos in den Nächten kälter wird, werden die Wohncontainer beheizt. Auch die Menschen, die ausserhalb des Camps in den Olivenhainen leben versuchen sich und ihre Familien warm zu halten. Dies führte gestern zu zwei Feuer- Im Camp Moria und ausserhalb in den Olivenhainen. Die Menschen aus dem überfüllten Camp Moria konnten nicht rechtzeitig evakuiert werden. Zudem wurden die Fluchtwege des Camps durch die Polizei gesperrt, da diese eine Massenflucht verhindern wollten. Die, die flüchten wollten wurden durch Schlagstöcke, Tränengas und Blendgranaten der griechischen Polizei daran gehindert. Sechs Wohncontainer brannten komplett nieder. Mindestens eine Frau mit ihrem neugeborenen Kind verloren in den Flammen ihre Leben, zahlreiche wurden verletzt.

Wahlen in Griechenland
Seit den Wahlen im Juli regiert in Griechenland wieder die rechte Partei Nea Dimokratia. Ihr Führer Mitsotakus versprach bereits vor den Wahlen hart gegen Migrant*innen und Anarchist*innen vorzugehen. So kam es dann auch, seit Mitte August wird das anarchistische und Migrant*innen-freundliche Quartier Exarchia von der Polizei belagert. Es kommt immer wieder zu brutalen Übergriffe und Räumungen von besetzen Häusern. Die Strategie des Staates und der Polizei ist klar. Exarchia soll „gesäubert“ werden um besser vermarktet werden zu können. Die dort lebenden Menschen werden verdrängt, umgesiedelt und eingesperrt.

So wurden bereits mehrere migrantische Squats geräumt. Mehrere hundert Migrant*innen, darunter viele Kinder, wurden verschleppt und weit außerhalb der Stadt in geschlossene Asylcamps gebracht. Exarchia wird mit Riotpolizisten belagert.
Jedoch gibt es auch einen grossen Widerstand aus und um das prekarisierte, anarchistisch, migrantische Quartier. So wurde z.B. am 27.9. von einer bewaffneten Anarchistischen Gruppe eine Aktion gegen die militärisch aufgestellte Polizei im viertel durchgeführt. Es kommt zu vielen Demos und auch weiteren direkten Aktionen gegen staatliche und wirtschaftliche Einrichtungen in ganz Athen.

Unsere Solidarität ist wichtig, denn Plätze wie Exarchia bieten nicht nur direkten Schutz und Lebensperspektive für Migrant*innen, sie sind auch eine gelebte Alternative zu einem immer brutaler werdenden kapitalistischen System! Kämpfen wir um unsere Plätze, Häuser, Quartiere!
Die Flüchtlingspolitik tötet. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gilt den Flüchtlingen in den Camps und anderswo auf der ganzen Welt.