Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Farbe gegen Asylpolitik

Farbe gegen Asylpolitik

Inhalt:
1. Communiqué
2. Mitteilung Stadtpolizei

1. Communiqué (Originalquellé: http://ch.indymedia.org/de/2003/03/5577.shtml)
In der Nacht vom 9. auf den 10. März 2003 hat Schneewittchen und die sieben Pinsel in der Stadt Bern die Akteure der bernischen und schweizerischen Flüchtlingspolitik und -praxis mit einer „Blutspur“ verbunden.

Im Anhang lest ihr den Inhalt des Flugis, welches an den jeweiligen Oertlichkeiten angebracht wurde:
Gegen eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylgesetz
Seit dem 9. März gibt es eine „Blutspur“, die die Akteure der bernischen und gesamtschweizerischen Flüchtlingspolitik und -praxis verbindet. Mit dieser Spur wollen wir zeigen, dass MigrantInnen und Flüchtlinge eher Opfer der schweizerischen SchreibtischtäterInnen werden, als dass die Schweiz bedroht wäre durch die Einwanderung und den Aufenthalt von ausländischen Personen. Die Spur führt vom politischen Vorstoss zur Ausarbeitung der Gesetze, über Verhandlungen über die Rechte von AusländerInnen zur Umsetzung, zum Verfahren mit Registrierung, Befragungen, Entscheiden, Einknastung und Ausschaffung.

Wir finden es kriminell:
– dass Menschen ausgeschafft werden, die sexuell ausgebeutet werden
– dass Menschen ausgeschafft werden, die hungern werden
– dass Menschen ausgeschafft werden, die gefoltert werden oder Angst vor Folter haben
– dass Menschen ausgeschafft werden, die keinen Ort haben, an dem sie eine menschenwürdige Zukunftsperspektive entwickeln können
– dass Menschen ausgeschafft werden – gegen ihren Willen!

Wir wollen nicht stillschweigend hinnehmen:
– dass Menschen bei der Ausschaffung mit Beruhigungsmitteln ruhig gestellt werden, damit sie sich nicht umbringen
– dass Menschen bei der Ausschaffung gefesselt werden, weil befürchtet wird, dass sie sich oder andere gefährden
– dass Menschen auf der Flucht umkommen und bei der Ausschaffung von Schweizer Polizisten umgebracht werden!

Wir wehren uns dagegen:
– dass Menschen kein Anrecht auf ein Asylverfahren haben und sie, zum Beispiel am Flughafen, gar nicht in die Schweiz einreisen können
– dass Menschen kein Anrecht auf ein Asylverfahren haben und sie keine rechtliche Unterstützung erhalten
– dass Menschen kein Anrecht auf ein Asylverfahren haben und sie von einem Land ins andere herum geschoben werden

Wir sehen keine Legitimation für die Schweiz, Menschen zu entmündigen, in dem man ihnen Rechte abspricht. Flüchtlinge dürfen sich nicht frei niederlassen, können kaum einer gewünschten oder möglichen Beschäftigung nachgehen, haben weder in der Schweiz noch im Herkunftsland die Möglichkeit, sich frei zu äussern, keine Freiheit, für ihre Familien zu sorgen, keine Freiheit, sich in bestimmten Zonen aufzuhalten… Wie weit geht das noch?

Ausländer- und Asylgesetze bewegen sich immer weiter weg von „gerechter“ und „legitimer“ Behandlung von Menschen ohne Schweizerpass. Wer meint, gegen die heutigen Gegebenheiten der universell mobilen Welt ankämpfen, und die Schweiz oder die EU zum Reservat erklären zu können, irrt sich. Hört auf mit den A, B, C, N, F-Bewilligungs-Gärtchen, mit den jeweiligen vorgeschriebenen Rechten und Pflichten, der systematischen Trennung und Spaltung in Entrechtete und noch Entrechterte – schafft Lebensbedingungen, die menschenwürdig sind – hier und überall.

Wir finden:
– Dazu gehört nicht das stückweise Ein- und Ausgrenzen von/in nationalstaatliche Bürgerrechte, sondern: Aufenthalt begründet Bürgerrechte.
– Dazu gehört nicht das Berechnen der Kosten, die Asylsuchende verursachen, sondern die Umverteilung der Globalisierungsgewinne.
– Dazu gehört nicht das Verbomben von unerwünschten Diktatoren, sondern der Einsatz für die Selbstbestimmung aller Menschen.
Alle sind gleich – nicht einige gleicher! Hier und überall!!


2. Mitteilung Stadtpolizei (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2003/03/5576.shtml)
Zeugenaufruf: Farbanschlag
pid. Vermutlich zwischen Mitternacht und zwei Uhr heute Nacht verschmierte eine unbekannte Täterschaft mit einer orangeroten Farbspur zwischen Wetterstation und Bundeshaus Ost die Bundesgasse. Eine weitere Spur führt von der Kramgasse 20 (Kantonale Verwaltung) – Rathausgasse – Nägeligasse – Hodlerstrasse bis zum Amthaus. Die Kantonspolizei meldete zudem kurz vor fünf Uhr eine gleiche Spur in Wabern, beim Bundesamt für Flüchtlinge.
Die Berufsfeuerwehr rückte mit zwei Tanklöschfahrzeugen aus und konnte die noch nicht vollständig getrocknete Farbe teilweise entfernen.
In einem anonymen Schreiben äussert sich die Täterschaft gegen die Verschärfung des Ausländer- und Asylgesetzes.
Allfällige Zeugen werden gebeten, sich bei der Stadtpolizei Bern, Telefon 031/321 21 21, zu melden.
Polizeikommando der Stadt Bern