Antirassistische Demonstration

Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué
3. Bericht Anarchistische Gruppe Bern
4. Bericht Revolutionäre Jugend Gruppe Bern
5. Medienbericht


1. Aufruf (Originalquelle: https://www.facebook.com/events/2213156488910420/)
*Die schweiz hat ein Rassismusproblem – Gehen wir dagegen auf die Strasse!*
Die schweiz ist europaweit eine Vorreiterin des Rechtspopulismus. Die rassistische Hetze gegen Muslim_innen während der Abstimmungskampagne über erleichterte Einbürgerungen ist davon das jüngste Beispiel.- *Antirassistischen und antifaschistischen Widerstand stärken*

Wir leben in einem Land, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft mit Zwang in Flugzeuge steckt und ausschafft, dahin zurück wo sie gehen mussten oder wollten.- *Ausschaffungen abschaffen*

Statt Inländer_innen zu bevorzugen, muss gegen die Logik des Wettbewerbs und des Gewinns vorgegangen werden und nicht gegen migrierende Menschen.- *Innländer_innenvorrang abschaffen, Arbeiter_innenrechte stärken*

Schwarze Menschen und People of Color sind überdurchschnittlich von Repression, Polizeigewalt und Personenkontrollen betroffen. Diese systematischen Diskriminierungen durchdringen staatliche Institutionen und die Politik.- *Racial Profiling stoppen*

Die schweiz investiert jährlich Millionen in Frontex und die Militarisierung der EU-Aussengrenze. Aufgrund dieser Grenzen sterben jährlich unzählige Menschen im Mittelmeer, (er-) frieren auf der Balkanroute oder stranden in Como- *Fluchtwege sichern, Grenzen öffnen*

Gemäss dem Dublinsystem kann die schweiz geflüchtete Menschen systematisch in europäische Staaten abschieben. In Staaten wie beispielsweise Italien oder Ungarn ist das Asylrecht jedoch nicht gesichert und viele landen auf der Strasse. Die schweiz ist aufgrund des „Selbsteintrittsrechts“ jedoch frei, auf Dublinabschiebungen zu verzichten.- *Dublinstystem abschaffen, Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle*

Geflüchtete Menschen müssen in der schweiz in Lagern leben. Dort bestimmen Entmündigung, Disziplinierung und Isolation den Alltag. – *Lager schliessen*

Für die gleiche Arbeit verdienen Menschen ohne schweizer Pass durchschnittlich weniger. Wenn ein Quartier „aufgewertet“ wird, sind „Migrant_innen“ meist die ersten Verdrängten. Auch im Bildungs-und Gesundheitssystem sind sie schlechter gestellt.- *Rassistische Ausbeutung und Ungleichheit überwinden*


2. Communiqué (Originalquelle: https://antira.org/2017/02/04/ueber-1000-menschen-demonstrieren-in-bern-gegen-den-rassismus/)
Über 1000 Menschen demonstrieren in Bern gegen den Rassismus.

„Die Schweiz hat ein Rassismusproblem – Bekämpfen wir es hier und überall“. So lautete der Titel des Aufrufs dem über 1000 Menschen gefolgt sind. Die antirassistischen Aktivist_innen sind aus der ganzen Schweiz angereist. Die Demonstration schuf Raum um sich gegen den offenen Rassismus der Rechtspopulist_innen, wie auch gegen den salonfähigen Rassismus in der Verfassung und den Gesetzen, im Asyl- und Migrationregimes oder der Behörden, insbesondere der Polizei, zur Wehr zu setzen.

Die Demonstration startete beim Waisenhausplatz und zog über den Kornhausplatz zum Rathaus in die untere Altstadt. Der neue Gemeinderat hat im Vorfeld entschieden, keinen sichtbaren Antirassismus zuzulassen. Deshalb führte die Demoroute zurück zum Waisenhausplatz und endete bei der Schützenmatte. Die Sicherheitslage lasse es nicht zu, lautete der Vorwand um die Demonstration über zentrale Gassen beim Bundeshaus und beim Bahnhof vorbeiziehen zu lassen. Während er die SVP privilegiert und ihnen am 18. März den Bundesplatz überlässt, diskriminiert er antirassistische Kräfte und beschneidet ihre Versammlungsfreiheit.

„Mehr denn je muss Antirassismus inter- und antinational sein“, sagen die Organisator_innen. Rassistische Herabsetzung, Ausbeutung, Diskriminierung und Stigmatisierung spalten. Weltweit geben sie den Trumps oder Blochers Macht. Sie ermöglichen Verträge gegen Geflüchtete wie die Dublinverträge oder das Rücknahmeabkommen mit der Türkei. Sie vergrössern die Ungleichheiten zwischen Nord und Süd, zwischen Lohnabhängigen und schüren Hass und Gewalt zwischen Religionen und Kulturen.

Folgende Punkte tragen dazu bei, diesem Rassismus entgegenzutreten:
Antirassistischen und antifaschistischen Widerstand stärken
Ausschaffungen abschaffen
Innländer_innenvorrang abschaffen, Arbeiter_innenrechte stärken
Racial Profiling stoppen
Fluchtwege sichern, Grenzen öffnen
Dublinstystem abschaffen, Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle
Lager schliessen
Rassistische Ausbeutung und Ungleichheit überwinden

Organisiert wurde die Demonstration von verschiedenen antirassistischen und politischen Organisationen.


3. Bericht Anarchistische Gruppe Bern (Originalquelle: https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/775511805930511)
Gut 1.300 bis 1.500 Menschen nahmen heute an der Antirassismus-Demo in Bern teil. Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen beteiligten sich mit Transparenten, Schildern, Flyern oder Klebern und trugen zu einer lautstarken Stimmung bei. Zudem wurden 1.000 Flyer mit rund 10.000 Klebern und einer Postkarte für Nekane als Beilage verteilt. Die Texte in den Flyern thematisierten den Rassismus in der Schweiz, die Inhaftierung von Nekane, die Rolle der Schweiz bei den Fluchtursachen weltweit und den Aufruf zu den Gegenmobilisierungen am 18. März.

Besonders auffallend waren das enorme Polizeiaufgebot und die Einschüchterungsversuche der Staatsgewalt. Nachdem hin und her bezüglich der Demo-Route, markierten bereits am Mittag diverse Kastenwägen der Polizei in der Innenstadt ihre Präsenz. Nebst dem Kamerawagen, der von Anfang bis Ende die Demonstration systematisch abfilmte, fotografierten Zivis Teilnehmer*innen der Demo ab. Bern entwickelt sich kontinuierlich in eine repressive Polizeistadt à la Kurt Wasserfallen.

Nichtsdestotrotz zeigte die grösse der Demo, dass Rassismus in der Schweiz nicht totgeschwiegen oder ignoriert werden kann. Diesbezüglich möchten wir nochmal auf die Gegenmobilisierung am 18. März und der Antifa-Kampagne #antifarally aufmerksam machen.


4. Bericht Revolutionäre Jugend Gruppe Bern (Originalquelle: https://revolutionär.ch/?p=2921)
1000 Menschen haben am Nachmittag des 4.2.2017 mit einer kräftigen Demo durch Bern gezeigt, dass sie nichts halten von Rassismus, Grenzen und Nationen. Mehr dazu unter antira.org
Morgen am 04. Februar findet in Bern eine grosse Demonstration gegen Rassismus statt.
Das Bleiberecht Kollektiv hat für diese ein Gesuch für eine Bewilligung eingereicht.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es keiner Bewilligung bedarf um sich die Strasse für politische Anliegen zu nehmen. Allerdings ist es ohne Bewilligung nicht möglich, dass auch Menschen ohne Papiere oder mit gefährdetem Aufenthaltsstatus an einer Demonstration teilnehmen können.
Beim Kampf gegen Rassismus geht es gegen die Unterdrückung und Diskriminierung die People of Color, Migrant*innen und Geflüchtete erfahren. Deshalb ist es wichtig, dass Proteste auch von Betroffenen mitgetragen werden können, ohne dass diese Angst vor Racial Profiling, Repression oder gar Verschleppung (Ausschaffung) haben müssen.

Die Behörden haben abschliessend folgendes auf die Gespräche um das Gesuch des Bleiberecht Kollektivs geantwortet:

Sehr geehrte XX
Ich schreibe Ihnen im Auftrag des Gemeinderats. Der Gemeinderat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass Ihre Kundgebung nur auf der vom Polizeiinspektorat an der Sitzung vom 23. Januar 2017 vorgeschlagenen Alternativroute bewilligt werden kann.

Dies ist somit folgende Route: Unterer Waisenhausplatz (Besammlung) – Zeughausgasse – Kornhausplatz – Rathausgasse – Kreuzgasse – Kramgasse – Kornhausplatz – Zeughausgasse – Aarbergergasse – Bollwerk – Schützenmatte.

Das Polizeiinspektorat wird Ihnen so rasch wie möglich eine Bewilligung für die Kundgebung auf dieser Route ausstellen.
Freundliche Grüsse
XX

Begründet wird diese Route, welche möglichst abseits des Geschehens verläuft damit, dass sich die Sicherheitseinschätzungen der Behörden geändert hätten. Grund für die Änderungen war unter anderem auch unser Aufruf auf Facebook. In diesem erklärten wir uns solidarisch mit der Demonstration und riefen dazu auf, sich sowohl an der Demonstration als auch an der Mobilisierung zu beteiligen.

Dass die Behörden es nicht gerne sehen wenn wir uns an Protesten beteiligen ist ja bekannt. Politischer Aktivismus muss sich nämlich in den Augen der Politik und einem grossen Teil der Bevölkerung stets in dem vorgegebenen Rahmen der herrschenden Verhältnissen bewegen.
Wenn die Inhalte einer Bewegung die Strukturen dieser Gesellschaft grundsätzlich kritisieren, werden diese extremistisch und illegitim abgetan. Was wir von der Extremismustheorie halten könnt ihr in unserem Text dazu nachlesen.

Wir sehen die Entscheidung der Behörden und ihre Begründung als Versuch die antirassistische Bewegung in „gute“ und „schlechte“ Teile zu spalten.
Wir lassen uns von diesen Versuchen nicht beeindrucken. Wir beziehen unsere Positionen und tragen unsere radikalen Inhalte nach aussen unabhängig davon wie bequem diese für die herrschenden Verhältnisse sind.
Wir werden uns weiterhin mit allen solidarisieren, die sich für eine herrschaftsfreie und solidarische Welt einsetzen.

Wir sehen uns Samstag 14:00 auf dem Waisenhausplatz.
Hoch die transnationale Solidarität!
Für die soziale Revolution!


5. Medienbericht (Originalquelle: https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Hunderte-an-AntirassismusDemo-in-Bern/story/21612575)
Hunderte an Antirassismus-Demo in Bern
Am Samstagnachmittag fand in der Berner Innenstadt eine Antirassismus-Demo statt. Die Demo war zuvor von der Regierung bewilligt worden. Die Teilnehmer versammelten sich gegen 14:00 auf dem Waisenhausplatz.

Etwa 800 Menschen demonstrieren am Samstagnachmittag in der Berner Innenstadt gegen Rassismus. Die Teilnehmer der Kundgebung versammelten sich am frühen Nachmittag auf dem Waisenhausplatz und begannen von dort einen Umzug durch die Innenstadt.

Sie folgten einem Aufruf des Kollektivs Bleiberecht und weiterer Gruppen. «Die Schweiz hat ein Rassismus-Problem», heisst es in einem gemeinsamen Communiqué. Rassistische Herabsetzung, Ausbeutung, Diskriminierung und Stigmatisierung seien fest in der Mitte der Gesellschaft verankert.

Die Kritik richte sich gleichermassen gegen den offenen Rassismus der Rechtspopulisten wie gegen den salonfähigen Rassismus in der Verfassung und in den Gesetzen, im Asyl- und Migrationsbereich und bei verschiedenen Behörden, «insbesondere bei der Polizei».

Die Stadt Bern hat den Anlass bewilligt, die geplante Umzugsroute aber geändert. Die Demonstranten sollen Bundesplatz und Bahnhofplatz meiden – «aus Sicherheitsüberlegungen», wie der Gemeinderat erklärte. Zudem solle der öffentliche Verkehr nicht übermässig beeinträchtigt werden.

Die Organisatoren der Kundgebung kritisierten den Entscheid der Stadtregierung. Sie kündigten aber unter der Woche an, sich an die bewilligte Route halten zu wollen.

Vom Waisenhausplatz pilgerten die Demonstranten durch die Zeughausgasse und Rathausgasse in Richtung Zytglogge. Natürlich wurde auch auf dieser Route der öffentliche Verkehr teilweise gestört.

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