Aktion europäische Abschottungspolitik

Inhalt:
1. Communiqué

1. Communiqué (Originalquelle: https://revolutionär.ch/?p=3724)
Aktion gegen europäische Abschottungspolitik
In der Nacht auf Mittwoch haben wir in verschiedenen öffentlichen Bädern und entlang der Aare Schilder platziert, welche das Anlegen mit Booten wie auch das Retten von Ertrinkenden verbieten. Damit wollen wir auf die unmenschliche und mörderische Politik an den europäischen Aussengrenzen aufmerksam machen.

Die nationalistische Politik zeigt einmal mehr ihr mörderisches Gesicht! Die rechten Regierungen Europas verschärfen ihre Abschottungspolitik und lassen dafür tausende Menschen an den europäischen Aussengrenzen verrecken. Der traurige vorläufige Höhepunkt wurde erreicht, als privaten Rettungsschiffen mit Flüchtenden verboten wurde, in einen Hafen einzulaufen oder überhaupt in See zu stechen. Die Folge waren hunderte tote Flüchtende im Juni dieses Jahres.

Im Zentrum dieser Politik stehen die neuen Regierungen von Italien, Österreich und Deutschland.
Italiens Innenminister Matteo Salvini der faschistischen Partei Lega Nord liess die Häfen für Rettungsschiffe dicht machen. Die rechte Regierung Österreichs um Sebastian Kurz und HC Strache wollen die Grenzen ebenfalls dicht machen und der Deutsche Innenminister Horst Seehofer ist dabei, die AfD mit seiner rassistischen Rhetorik rechts zu überholen. So freute er sich beispielsweise über die Abschiebung von 69 afghanischen Asylsuchenden an seinem 69 Geburtstag. Einer davon beging nach seiner Deportation Suizid.

Allerdings ist diese Stossrichtung überhaupt nicht neu. Seit mehr als zwei Jahren besteht der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Flüchtende landen in Internierungslagern und werden wieder in die Türkei abgeschoben und müssen dabei menschenunwürdige Bedingungen erleiden. Die Mauer an der türkisch-syrischen Grenze, an welcher unzählige Flüchtende erschossen wurden, wurde mit europäischen Geldern erbaut. Die EU unterstützt damit direkt die Diktatur in der Türkei!

Das Selbe soll mit nordafrikanischen Staaten wie Libyen und Algerien folgen. In Libyen leben Flüchtende unter schrecklichen Bedingungen in Lagern, werden gefoltert, versklavt und vergewaltigt. Die Küstenwache, mit welcher Europa verstärkt kooperiert, behindert seit längerem private Rettungsmissionen. Es wurde bereits mehrfach publik, dass auf Flüchtlingsboote geschossen wurde.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass Algerien Flüchtende ohne Wasser und Nahrung in die Wüste schickt. Wer umdreht wird erschossen, wer durch die Wüste nach Niger läuft, droht zu verdursten.

Die europäischen Staaten sind direkt verantwortlich für den Tod tausender unschuldiger Menschen!
Darüber sind wir entsetzt, aber nicht verwundert. Liegt es doch in der Natur der kapitalistischen Staaten, das Wohl der Wirtschaft über das Wohl der Menschen zu stellen – mit aller Konsequenz.
Die Migration wird nur dann begrüsst, wenn sie einer Wirtschaft dient. Humanitäre Wohltätigkeiten werden nur in kleinem Umfang geleistet.
Niemand flüchtet freiwillig! Die Ursachen der Flucht gilt es zu bekämpfen.
Dabei sollte uns allen klar sein, dass der Westen grösstenteils verantwortlich ist für eben jene Fluchtbewegungen, die er nun versucht zu verhindern. Die wirtschaftliche Ausbeutung von ärmeren Ländern, kombiniert mit massiver Umweltzerstörung sorgen für Armut und Elend. Geostrategische Interessen führen zu Krieg und Tod.
Auch die vorgeblich neutrale Schweiz verdient gerne an Rüstungsexporten und beherbergt Konzerne, die weltweit vom Leid von Millionen Menschen profitieren.

Solange die kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse existieren, werden Menschen zur Flucht gezwungen sein. Während Staaten die Menschen bekämpfen, müssen wir die Verhältnisse bekämpfen. Nur eine kämpferische und solidarische Bewegung von unten kann dem sinnlosen Sterben Einhalt gebieten.
Gegen Staat, Nation und Kapital!