Archiv für Neue Soziale Bewegungen
Plakataktion Polizeigesetz

Plakataktion Polizeigesetz

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: https://www.instagram.com/p/B7TxDsVp36j/)
Aktion gegen das neue Polizeigesetz in Bern
Mit dem Jahresbeginn trat das neue Polizeigesetz im Kanton Bern in Kraft. Bereits in der Vergangenheit nahm die Repression und Überwachung stetig zu. Durch das neue Polizeigesetz werden Massnahmen juristisch legitimiert, welche bereits seit Jahren in der Praxis angewendet werden. Spürbar ist die repressive Aufrüstung unteranderem dadurch, dass immer mehr Freiräume verschwinden, wie z.b. das Fabrikool in der Längasse und die Osterhasen in Ostermundigen. Auch neue Projekte, wie die Brunnmattstrasse 46a, Biziusstrasse 13 und das Betagtenheim in Zollikofen, wurden innert kürzerster Zeit zerstört. Das Polizeigesetz enthält diskriminierende, willkürliche und menschenverachtende Änderungen. Zudem werden schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre legalisiert. Neu können „störende“ Menschen mündlich von der Polizei bis zu 48 Stunden weggewiesen oder mitgenommen werden, ohne das ein konkreter Verdacht besteht. Wenn ihnen das noch nicht reicht, dürfen sie auch eine Person bis zu einem Monat lang ohne richterlichen Beschluss totalüberwachen und müssen erst danach eine Gehnemigung einholen.
Um auf dieses neue Polizeigesetz und dessen Folgen aufmerksam zu machen, haben wir in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar an verschiedenen Orten in Bern grosse Plakate in Werbekästen gehängt. Auf den Plakaten wird beschrieben, wie das neue Gesetz wirken wird. Wir lassen uns durch diese Verschärfungen nicht einschüchtern und werden unseren Kampf für eine herrschaftsfreie Welt weiterführen. Im folgendem Jahr werden wir aus der Defensive kommen, Polizeigewalt und Repression entschlossen entgegentreten, sowie neue Freiräume erkämpfen!
Fight Law And Order!