Polizeiliche Überwachung 14-Jähriger Aktivist
Inhalt:
1. Medienbericht
1. Medienbericht (Originalquelle: https://www.20min.ch/story/14-jaehriger-wird-in-bern-von-der-polizei-akribisch-ueberwacht-250292581203)
14-Jähriger wird in Bern von der Polizei akribisch überwacht
Die Kapo Bern muss jetzt gegenüber dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Bern erklären, weshalb sie einen Teenager «ausspionierten». Der 14-Jährige sei zwar etwas rebellisch, jedoch kein Krimineller.
Ein Teenager ist auf den Radar der Berner Polizei geraten: Der Aufenthaltsort, das Umfeld und das Treiben des 14-Jährigen wurde von der Regionalfahndung der Kapo längere Zeit akribisch überwacht. Dies, obwohl der Jugendliche laut der Zeitung «Bund» unschuldig ist – «frech zwar und mit dem Auftreten eines Punks, aber hochintelligent und unbescholten», wie die Zeitung schreibt. (Abo+ Artikel)
Dass die Polizei den jungen Burschen dennoch – und wohl aufgrund seiner linken, polizeikritischen Haltung – akribisch überwacht, hat Folgen: Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern hat sich in die Sache eingeschaltet. Er will von der Polizei wissen, wie sie diese Überwachungsmassnahmen des Berner Teenagers rechtfertigen. Noch steht eine Auskunft der Polizei aus.
Im «Bund» hat jedoch der Vater des Überwachten Stellung genommen. Er beobachte seit langem irritiert, wie die Staatsgewalt seinem Sohn und dadurch auch der gesamten Familie nachspioniere. Als die Polizei 2019 bei den Kesb gar drei Gefährdungsmeldungen wegen des 14-Jährigen einreichte, wehrte sich der Vater vehement – und wurde dabei schliesslich von den Kesb unterstützt. Diese rügte die Polizei; die Kindswohlgefährdungen seien «schlecht nachzuvollziehen».
Reitschul-Gänger – und deshalb gefährdet?
Der ehemalige Basler Polizeikommandant und Experte für Polizeirecht, Markus Mohler, meint, das bernische Polizeigesetz erlaube den Betrieb von solchen Datenbearbeitungssystemen explizit – das gehöre zur Polizeiarbeit dazu. Mohler sieht in der gesamten Überwachung gar Positives; diese sei eher zum Schutz des Jugendlichen erfolgt. Dieser würde sich nämlich oft bei der Reitschule herumtreiben, es bestehe also durchaus eine Gefährdung.
Während Mohler die Massnahmen der Polizei unterstützt, ist diese jedoch bereits etwas zurückgekrebst. Die Kapo hat eingeräumt, dass die an die Kesb versandten Gefährdungsmeldungen nicht über alle Zweifel erhaben seien. So ist es diesbezüglich zu einem Deal zwischen einem involvierten Polizisten und dem Vater des Teenagers gekommen: Der Beamte hat 50 Franken an Amnesty International überwiesen, dafür hat der Vater eine erstattete Anzeige wegen «übler Nachrede» zurückgezogen.
