Aktionstag Free Erdogan E.
Inhalt:
1. Aufruf
2. Communiqué
3. Bilder
1. Aufruf (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/10/43666.shtml)
Aufruf zum internationalem Aktionstag am 4.11.2006
Kein Mensch ist illegal, Freiheit für Erdogan E.! Freiheit für Dursun Güner!
Die Schweiz integriert sich in Sachen repressiver Migrationspolitik nicht nur in Europa, nein, sie geht mit einem Asylgesetz voran, das seinen Namen nicht mehr verdient. Die repressive Staatsräson blüht, anstelle von Asyl wird von Missbrauch geredet und Flüchtlinge sollen wann immer möglich abgewiesen, ausgeschafft und ausgeliefert werden. Selbst Auslieferungen an Folterstaaten widersprechen offizieller schweizerischer Politik nicht. Zeigen wir Widerstand gegen die repressive Migrationspolitik, in der Schweiz oder den anderen Ländern der europäischen Festung! Wenn sich die Regierungen Europas in dieser Angelegenheit so einig sind, dann ist es umso notwendiger, die Solidarität und den Widerstand über die Landesgrenzen hinweg aufzubauen. Wir rufen auf zu Protest- und Widerstandsaktionen vor schweizerischen Botschaften, Konsulaten oder Institutionen!
Auslieferung an einen Folterstaat?
Der konkrete Hintergrund des Aktionstages ist die zu befürchtende Auslieferung an die Türkei eines politischen Flüchtlings, der seit 9 Jahren in der Schweiz lebt. Die Türkei nähert sich nämlich der EU und entdeckt neue Methoden zur Verfolgung von geflüchteten Oppositionellen. Es werden internationale Haftbefehle ausgestellt oder die türkischen Behörden stellen direkt Auslieferungsgesuche, wie im Fall von Erdogan Elmas. Erdogan beteiligte sich an revolutionären Kämpfen in der Türkei und flüchtete als 16jähriger in die Schweiz – gezwungen durch Verhaftungen und Folter in seinem engsten Umfeld. Eine solche Geschichte sollte in der Schweiz eigentlich zu Asyl führen, Erdogan wurde vorläufig aufgenommen. 9 Jahre später wird er auf Betreiben der Türkei, die ihn eines Polizistenmordes bezichtigt, in Auslieferungshaft genommen. Erdogan bestreitet den Vorwurf und alle Aussagen gegen ihn beruhen nachweislich auf Folter. Das schweizerische Bundesamt für Justiz empfiehlt dennoch, in Missachtung der Anti-Folterkonvention, seine Auslieferung an die Türkei. Der Entscheid über die Auslieferung liegt mittlerweile beim schweizerischen Bundesgericht. Ein ähnlicher Fall ist Dursun Güner. Gegen ihn erliess die Türkei einen internationalen Haftbefehl und obwohl er bereits in Italien und der Schweiz Asyl erhielt, verhafteten ihn die deutschen Behörden bei einem Grenzübertritt. Dursun Güner sitzt seither in Lörrach in Haft.
Wilhelm Tell grüsst Festung Europa
Der rechtspopulistische SVP-Bundesrat Christoph Blocher macht den Schreibtischtätern seiner Ämter alle Ehre, wenn er sich anlässlich eines Türkeibesuchs offen mit dem türkischen Folterstaat verbrüdert: Erdogan Elmas sei – wohl unabhängig vom Entscheid des Bundesgerichts (!) – der Türkei auszuliefern. Nebst früherer öffentlicher Diffamierung albanischer Flüchtlinge verwirft er anlässlich des gleichen Besuchs die schweizerische Antirassismus-Strafnorm in Bausch und Bogen. Das Leugnen des Genozids an den ArmenierInnen wäre somit legitimiert. Bundesrat Blocher lanciert in sattsam bekannter Art und Weise einen neuen Vorstoss aus der Agenda des Abbaus sozialer und politischer Errungenschaften. Ihre Vorschläge lassen die dafür verantwortlichen reaktionären Kreise in einem demokratischen Musterland jeweils vom Volke per Urnengang absegnen. Die holde direkte Demokratie! Deren struktureller Hintergrund, die realen Macht- und Kapitalverhältnisse, bleiben natürlich immer schön im Dunkeln. So kommt es, dass das verschärfte schweizerische Asylrecht, per Urnengang legitimiert, mittlerweile die Menschenrechte mit Füssen tritt. Schweizerische PolitikerInnen überholen europäische rechts und machen vor, wie in der Festung nochmal eine Festung gebaut wird.
Solidarität ist unsere Waffe
Dagegen gab und gibt es im Land der Banken und Berge aber auch Widerstand. Breite Kreise wollten das Asyl- und Ausländergesetz verhindern. Für Erdogan Elmas‘ und Dursun Güners Freilassung entwickelte sich eine aktive Solidaritätsbewegung. Diese ruft nun dazu auf, mit internationalen Aktionen den Druck auf die schweizerischen Behörden zu vergrössern. Die Schweiz ist im Begriff, einen politischen Flüchtling in die Folter auszuliefern – der
Hintergrund ist die verschärfte Migrations- und Sicherheitspolitik in ganz Europa und der Schweiz. Setzen wir unsere Solidarität dagegen!Selbstverständlich ist dieser Aktionstag auch eine Möglichkeit im Sinne des Zusammentragens von Widerstand, auf ähnliche Fälle hinzuweisen. Wer von solchen Fällen Kenntnis hat, soll uns die Informationen bitte zukommen lassen. Bei Aktionen bitten wir ebenfalls um eine Mitteilung mit Foto auf die
folgende email-Adresse: free_Erdogan@gmx.net
Bündnis gegen Ausschaffungen und Auslieferungen in die Türkei
2. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/11/44116.shtml)
Auch in Bern fanden im Rahmen des heutigen internationalen Aktionstages für die beiden politischen Gefangenen Dursum G. und Erdogan E. verschiedene Transpi-Aktionen statt. Im Berner Hauptbahnhof wurde ein riesiges Transparent aufgehängt. Die Aktion dauerte fast zwei Stunden. Auch am Berner Münster konnte während 15 Minuten ein Transparent aufgehängt werden Es gelang uns mit dem Transparent abzuziehen und es an die Lorrainebrücke zu hängen, wo es von den Zügen aus gut lesbar ist. Während den Transpi-Aktionen wurden über 2000 Flugblätter an PassantInnen verteilt. Darauf wurden alle aufgerufen, sich an einer symbolischen Lichter-Aktion für Erdogan E. und alle politischen Gefangenen zu beteiligen.
Das Hauptaugenmerk legten wir auf die Situation von Erdogan E., weil ihn die schweizer Behörden an die Türkei ausliefern wollen, wo ihm Folter und Tod drohen. Dursum G. hat in der Schweiz zwar Asyl erhalten, wurde aber in Deutschland, wohin er zum einkaufen gefahren war, verhaftet. Die Deutschen Behörden wollen ebenfalls einem Auslieferungsgesuch der türkischen Behörden nachkommen und den politischen Aktivisten Dursun G. an den Folterstaat ausliefern.
Anbei eins der verteilten Flugblätter:
HEUTE INTERNATIONALER AKTIONSTAG
FREIHEIT FÜR ERDOGAN E.!
Erdogan E. ist mit 15 Jahren aus der Türkei in die Schweiz geflüchtet. Als Kurde und politischer Aktivist wurde er vom türkischen Staat verfolgt. Er wurde in der Schweiz vorläufig aufgenommen (F-Status) und lebt seit neun Jahren hier.
Am 21. Februar 2006 wurde Erdogan E. jedoch in Biel-Benken/BL nichtsahnend verhaftet.
Grund
Ein Interpol-Haftbefehl von der Türkei. Erdogan E. wird vorgeworfen, einen Polizisten erschossen zu haben. Die Türkei stellte ein Auslieferungsgesuch an die Schweiz.
Hat er es getan?
Erdogan E. bestreitet nicht seine politischen Aktivitäten, wohl aber die Tat, die ihm vorgeworfen wird. Die „Aussagen“ von „Zeugen“ sind unter Folter zu Stande gekommen.
Hintergrund
Die türkische Regierung stellt systematisch solche falschen Auslieferungsgesuche, um RegimekritikerInnen auch im Ausland noch verfolgen zu können und dann in der Türkei in Isolationsgefängnissen zu foltern und zu ermorden. Bei ähnlichen Fällen haben andere europäische Regierungen solchen Auslieferungsgesuchen eine klare Absage erteilt und haben die Verhaftungen und Auslieferungen verweigert.
Free Erdogan E. – heute ist internationaler Aktionstag!
Erdogan E. kämpft(e) mit Hungerstreiks gegen seine Situation. Sein Kampf drinnen wird unterstützt von einer starken Solidaritätsbewegung draussen:
Bei allen Gefängnissen, wo Erdogan war (er wurde schon 5 mal verlegt), gab es Solikundgebungen.
Schon etliche Male wurde in Bern, Basel und Thun für Erdogans Freilassung demonstriert. Drei Radios wurden besetzt. Eine Petition mit 3620 Unterschriften wurde überreicht. Im Nationalrat wurden zwei Interpellationen mit 71 bzw. 21 Unterschriften von NationalrätInnen eingereicht. In der ganzen Schweiz wurden Transparente für die Freilassung von Erdogan E aufgehängt.
Auch du kannst etwas dagegen tun:
Mach die Augen auf! Komme an Demos! Stelle am Sonntag 19. November ab 18.00 eine Kerze ans Fenster – Hunderte werden es dir gleich tun!
Kein Mensch ist illegal! Freiheit für Erdogan E.!
www.auslieferungen-stopp.ch / www.buendnis-gegen-rechts.ch / www.indymedia.ch
3. Bilder (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2006/11/44116.shtml & http://ch.indymedia.org/de/2006/11/44146.shtml)
