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Sprays gegen IOM & Schweizerische Flüchtlingshilfe

14. Juli 2016 /

Inhalt:
1. Communiqué


1. Communiqué (Originalquelle: http://ch.indymedia.org/de/2016/07/97767.shtml)
In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag wurden in Bern die Fassaden der zwei Hilfswerke, „International Organisation for Migration“(IOM) und der Dachverband von mehreren Hilfswerken „Schweizerische Flüchtlingshilfe“(SFH), mit diverse Parolen versprayt.
Diese Hilfswerke betätigen sich innerhalb der Asylmaschinerie in welcher Menschen, die hierher geflüchtet sind, verwaltet, zermürbt, überwacht, eingesperrt und oftmals wieder ausgeschafft werden. Sie arbeiten nahe mit dem SEM (Sekretariat für Migration) und anderen staatlichen Institutionen zusammen und verdienen ihr Geld mit dem Verwalten von Menschen. Sie übernehmen Aufgaben wie zum Beispiel die Rückkehrberatungen, Planung der Rückführungen und Aufgaben in den Bundeslager. Die dort arbeitenden Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Verwaltung und dem Elend von Drittmenschen.
Diese Hilfswerke kommen dem Staat doppelt gelegen: einerseits braucht es in der Asylmaschinerie NGO’s, welche mithelfen das System aufrechtzuerhalten, andererseits geben die Hilfswerke dem Ganzen einen Schein von Humanität, Menschenrechtskonformität und Fürsorge.
Im Namen der Humanität wird Profit aus der Fremdbestimmung und dem Verwalten von Menschen geschlagen. Ihre geleistete Arbeit ist nicht auf das Wohl der betroffenen Personen sondern auf ihre eigene Existenzsicherung ausgelegt.

IOM:
IOM ist eine weltweite Organisation, die in verschiedenen Ländern Büros hat. Ihr Hauptgebäude ist in Genf. Die IOM arbeitet eng mit staatlichen Organisationen zusammen, in der Schweiz zum Beispiel mit dem SEM. Sie erhalten ihre Aufträge von diesen und somit auch ihr Geld. Die IOM und das SEM haben einen gemeinsamen Newsletter namens „Going Home“, worin sie über ihre „erfolgreichen Rückreisen“ berichten.
Die IOM behauptet zwar für eine menschenwürdige Migration zu arbeiten und sich um das Wohlergehen der Migrant*innen zu sorgen, jedoch vertreten sie lediglich die Interessen der staatlichen Institutionen. Das heisst, möglichst billig möglichst viele Asylgesuche von Menschen zu bearbeiten und gegen aussen den Anschein von Menschlichkeit bewahren.
In der Schweiz ist die IOM vorallem zuständig für die Rückkehrberatungen in den Empfangs- und Verfahrenszentren. Dass heisst, sie versuchen Menschen, die gerade erst in der Schweiz angekommen sind, mit Geld und Drohungen dazu zu bringen, „freiwillig“ zurück zu reisen damit eine für den Staat viel teurere Ausschaffung umgangen werden kann.
Zudem hat IOM Büros in etlichen Ländern, in welche u.a. die Schweiz Ausschaffungen durchführt oder durchführen möchte. IOM beurteilt in diesen Ländern die Situation und gibt das Grünlicht für Ausschaffungen und die sogenannt freiwilligen Rückreisen.
Die IOM fertigt zudem Studien über Migrationsbewegungen und -routen an, um sie dann an staatliche Institutionen weiterzugeben. Diese können sich dadurch besser und früher vorbereiten um erhöhten „Grenzschutz“ einzusetzen oder die Grenze gleich dicht zu machen.

SFH:
Die SFH ist der Dachverband von verschiedenen Hilfswerken, wie zum Beispiel die Heilsarmee, Caritas, HEKS und Amnesty International. Ihre wichtigsten Partner sind das SEM, UNO-Flüchtlingshochkommissariat und diverse Behörden von Kantonen, Städten und Gemeinden. Dadurch verwundert es nicht, dass sie zum Beispiel das kürzlich angenommene Asylgesetz befürwortet haben. Dass heisst sie befürworten ein Asylsystem, in dem die Menschen schnellst möglich wieder ausgeschafft werden können, die Menschen total isoliert, kontroliert und fremdbestimmt werden; sie unterstützen ein rassistisches System.
Die SFH hat ein Mandat als kostenlose Rechtsberatung in den Bundeszentren, laut einigen Betroffenen ist der Unterschied zwischen einer Anhörung und einer Rechtsberatung kaum ersichtlich, beide sind anscheinend einschüchternd und nicht sehr hilfreich.
Die SFH half in Zürich im Juchhof beim Testverfahren der Bundeslager mit, aufgrund deren „Erkenntnis“ jetzt schweizweit knastähnliche Camps errichtet werden, in denen die Verfahren auf engstem Raum, in kürzester Zeit und mit möglichst kleinem finanziellen Aufwand bearbeitet. Auch im dem ehemaligem Zieglerspital und heutigen Bundeslager ist die SFH zuständig für die Rechstberatung.
Das Budget pro Person ist jeweils so klein, dass es lediglich zu einem Treffen reicht, wenn jemensch Einsprache erheben will, müssten die Anwält*innen gratis arbeiten. Dadurch sieht die „Rechtsberatung“ meistens gar von einer Einsprache – welche nur sie einreichen können – ab.

Diese beiden Hilfswerke, so wie auch noch weitere, sind heuchlerisch und helfen unter dem Deckmantel der sogenannten Humanität mit, die geflüchteten Menschen in einen vom Staat festgelegten Rahmen zu pressen. Wer in ihren Augen nicht rein passt, das heisst kein sogenannt „anerkannter Flüchtling“ ist, wird eingesperrt und ausgeschafft. Die „Fürsorge“ der Hilfswerke gilt nur solange, wie die Menschen in eben diesen Rahmen passen; und auch dann nur soweit, wie es die rassistischen gesetzlichen Vorgaben zulassen. Statt sich konsequent gegen jegliche Form von Unterdrückung an Menschen zu stellen und sich für eine emanzipatorische freie Gesselschaft einzusetzten, profitieren sie von den bestehende menschenverachtenden Asylregimen Europas um eine sichere Arbeitstelle zu haben.
Wir wollen nicht, dass Menschen in einen Rahmen passen müssen. Menschen sollen sich frei bewegen können, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Ortientierung, Alter, Geschlecht.
Wir kämpfen gegen das Einsperren, das Zermürben, die Stigmatisierung und Bevormundung der migrierenden Menschen an. Wir wollen gemeinsam für ein Leben kämpfen, welches nicht durch Krieg, Zwang und Kontrolle beherrscht ist.
Gegen die Staaten und ihren Helfer*innen, welche die Welt mit Grenzen, Knästen und Gewalt zerstören.